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Front National: Was Le Pens Triumph für Europa bedeutet

Von , Paris

REUTERS

Grenzen zu, Zölle rauf: Frankreichs Rechtsextreme haben nach ihrem historischen Wahlsieg konkrete Pläne. Wie will Marine Le Pen Europa ändern? Die Analyse.

"Flutwelle", "Wind der Wut" - und immer wieder "Schock": Am Morgen nach dem historischen Wahlergebnis der Rechtsextremen übertreffen sich Frankreichs Medien mit Metaphern. "Frankreich fällt an der Front", titelt wortspielerisch die Gratiszeitung "20 Minutes".

Sechs Millionen Franzosen haben sich bei der ersten Runde der Regionalwahlen für den Front National (FN) entschieden, in sechs von 13 Großräumen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen vorn. Parteichefin Marine Le Pen holte im Norden satte 40 Prozent, ihrer Nichte Marion Maréchal-Le Pen gelang im Süden ein gleichfalls deutlicher Vorsprung.

Bisher war die Partei eher in den Randgebieten der Republik angesiedelt, mit Bastionen im Norden, in der Provence und im Elsass. Doch mit dieser Wahl ist sie tatsächlich zur nationalen Front geworden - und die dritte große Kraft in der französischen Politik neben Konservativen und Sozialisten.

Selbst wenn sich der Sieg des FN beim zweiten Wahlgang nicht wiederholt, könnte Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl 2017 zur ernstzunehmenden Herausforderin eines bürgerlichen oder linken Kandidaten werden. Ein Sieg der Populistin hätte katastrophale Folgen für Europa und die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Innerhalb von fünf Jahren gelang es Marine Le Pen, ihre Wählerschaft zu verdreifachen. Ihr Programm bedient sowohl die diffusen Ängste der Franzosen - Terror, Immigration, Islamismus - als auch deren ökonomische Sorgen. Geschickt erneuerte Marine Le Pen die Partei ihres Vaters ideologisch: Statt antisemitischer Parolen überwiegt jetzt ein Diskurs, der aus nationalen und sozialistischen Arsenalen stammt.

Grenzen dichtmachen, Ende des Freihandels, Abschied vom Euro: Der Front National vertritt einen Protektionismus, der als "Rückeroberung der Souveränität" angepriesen wird. Das ist Balsam für eine Bevölkerung, die erlebt, wie Einkommen und soziale Errungenschaften durch die weltweite Konkurrenz der aufsteigenden Industrienationen verloren gehen.

Die Versprechungen des FN orientieren sich deshalb an den Bedürfnissen seiner Basis:

  • eine Anhebung der Mindestlöhne um 200 Euro,

  • die Rückkehr zur Rente mit 60,

  • die Förderung von kleinen Unternehmen und dem Mittelstand,

  • Zölle auf Importe.

Bei den Arbeitern kam der FN schon fast auf 50 Prozent Rückhalt. Bei den Angestellten votierten 40 Prozent für die Rechtsextremen, in ländlichen Gebieten lag die Unterstützung bei gut 35 Prozent. Für die krisengebeutelten Franzosen sind die Le-Pen-Vorschläge Heilsbotschaften.

Der Hauptfeind ist die EU

Die Europäische Union ist natürlich der Hauptfeind des FN: Brüssel gilt den Rechtsextremen als Verfechter eines "aufgezwungenen Föderalismus" und einer brutalen Austeritätspolitik. Die Politiker im Europäischen Parlament sind für sie volksferne Handlanger der Globalisierung und Befehlsempfänger des Weltwährungsfonds und der USA. Die EU ist eine anonyme Maschinerie, verantwortlich für Frankreichs marode Wirtschaft und die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Aber auch Deutschland bekommt sein Fett weg: Kanzlerin Angela Merkel gilt als Domina der monetären Härte, die ein "deutsches Europa" durchsetzen wolle. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande geißeln sie als unterwürfige Diener Berlins.

Der FN plädiert deshalb für den Rückzug in eine abgeriegelte ökonomische Wagenburg. Doch damit wären nicht nur Europas Exportchancen dahin. Eine Wiedereinführung der Landeswährungen würde unter den Staaten Europas einen selbstmörderischen Abwertungskampf auslösen - mit weitreichenden Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

"Das Programm des Front National ist das genaue Gegenteil dessen, was für eine Wiederbelebung der Wirtschaft gebraucht wird", sagte Pierre Gattaz von Frankreichs Arbeitgeberverbänden in einem Interview vor der Regionalwahl. "Man kann nicht die Grenzen schließen", warnte er. "Man darf nicht die Wirtschaftsprobleme mit denen der Sicherheit verwechseln."

Doch der Appell half nicht gegen Marine Le Pen. Vor dem nächsten Wahlgang präsentiert sie ihre Partei als Lösung aller Probleme. Dem FN komme jetzt die Aufgabe zu, "die Einheit der Nation zu verwirklichen", sagt sie. "Die Wähler haben ihren klaren Willen für eine Alternative ausgedrückt - zu einem System, das am Ende ist, inkompetent und unbeweglich."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 226 Beiträge
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1. Solange
santoku03 07.12.2015
""Das Programm des Front National ist das genaue Gegenteil dessen, was für eine Wiederbelebung der Wirtschaft gebraucht wird", sagte Pierre Gattaz von Frankreichs Arbeitgeberverbänden in einem Interview vor der Regionalwahl. "Man kann nicht die Grenzen schließen", warnte er. "Man darf nicht die Wirtschaftsprobleme mit denen der Sicherheit verwechseln."" Solange die Arbeitgeberverbände nicht hinter dem FN stehen, kann man beruhigt sein. Solange wird die Dame nicht Präsidentin werden.
2. Gekocht und gegessen
brux 07.12.2015
Gegen Frau Le Pen und andere wird wegen Betrugs an EU Mitteln ermittelt. Wenn es ernst wird mit dem FN, wird man sie politisch beseitigen. Niemand wird diese Frau Frankreich ruinieren lassen. Trotzdem zeigt sich hier natürlich, dass die ständige Hetze gegen die EU bei den Menschen Wirkung hat. Unwissen ist da ein wesentlicher Faktor, auch in Deutschland. Es ist nicht gerade logisch, die nationalen Regierungen zu loben und alles zu verdammen, was dieselben nationalen Regierungen in Brüssel gemeinsam beschliessen. Das ist der kleingeistige Nationalismus, der Millionen Tote gebracht hat. Aber der FN ist nun auch nicht vom Himmel gefallen. Hollande ruiniert die Wirtschaft durch seinen kruden Beamtensozialismus, und Merkel hat Le Pen massiv durch die offene Grenze für muslimische Araber geholfen. Da haben die Franzosen eben ziemlich schlechte Erfahrungen und von den Deutschen will man sich nun wirklich nicht belehren lassen.
3. warum nicht ?
Ishibashi 07.12.2015
ein Rückzug vom Weltmarkt würde Frankreich ökonomisch sicher hart treffen aber es ist nun mal das Recht jeder Nation zu entscheiden was sie will. In Russland schadet der Nationalismus den Menschen auch und trotzdem stehen 90 % hinter Putin. Wir sollten uns etwas mehr abgewöhnen alles nur ökonomisch zu sehen.
4. Die Verteiler und EU-Mankiker haben jetzt Angst - Der Euro - Das Frischgeld
crimsonking24 07.12.2015
Wie Schulz sich schon bald in die Hosen macht - erbärmlich. Klar, vor einem solchen Rechtsruck, diesem Antieuropäismus haben viele gewarnt, als die "EU-Maniker" das Vermögen der deutschen Sparer auf dem Altar des europäischen Stiers geopfert haben. Mit dem Wirtschaftsprogramm wird Frankreich zu einem zweiten Griechenland, oder Portugal. Und dann ist hier Schicht. Gepaart mit weiterem Zahlmeistertum Deutschlands plus der Rolle als Flüchtlingsreservat bekommen wir eine AfD, die dann den FN noch überholen wird. Klar, dass den EU-Integrationisten und Bankenunionlern langsam kalt um die Füße wird. Das ist aber erst der Anfang.
5. Panikmache und keine tiefgehende Analyse
standuke 07.12.2015
Erst der 2. Wahlgang ist entscheidend. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich in diesem Rahmen eine Zweck-Koalition gegen die FN bildet. Auch ohne Sarkozys Republikaner, die schon haben verlauten lassen, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehen, wird das vermutlich funktionieren. Es ist eine alte Strategie der Sozialisten, die extremen Parteien erst mal kommen zu lassen um den Konservativen damit die Wahl zu vermiesen. In der 2. Runde wird dann argumentiert, dass die Wähler es in der Hand haben, Frankreich nicht ins Extreme abdriften zu lassen. Ein gewagtes Spiel... wird aber vermutlich funktionieren. Kaum jemand in Frankreich will die FN an der Macht geschweige denn LePen als Präsidentin sehen. Das nennt sich Protestwahl ... und das kennen wir doch. Es wird nach der kommenden Wahl in Deutschland auch nicht zur Debatte stehen, das Frau Petry Bundekanzlerin wird, nur weil ihre Partei 10% holt.
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