Streit um Rüstungsexporte Frankreich droht Deutschland mit Ausstieg aus Kampfjet-Projekt

Vor dem Start einer gemeinsamen Kampfjet-Entwicklung gibt es Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen will Paris freie Hand für Exporte, auch in Länder wie Saudi-Arabien.

Ursula von der Leyen bei der ILA
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Ursula von der Leyen bei der ILA

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Frankreich setzt Deutschland vor dem Startschuss zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen drohte Paris kürzlich sogar mit dem Abbruch des Projekts, wenn die Bundesregierung nicht garantiere, dass der Jäger später ohne Beschränkungen ins Ausland und damit auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden kann.

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Heft 44/2018
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Das Projekt ist schon vor dem Start politisch aufgeladen. Durch die gemeinsame Entwicklung, so jedenfalls der Plan, will Europa seine Armeen unabhängiger von US-Rüstungsfirmen machen und die heimische Verteidigungsindustrie stärken. Bis 2024 soll so ein moderner Kampfjet entwickelt werden, der bisher nur unter dem Projektnamen "Future Combat Air Systems" firmiert. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Hinter den Kulissen aber gibt es heftige Spannungen zwischen den Partnern. Bisher unbekannte Details über den Streit gehen aus einem vertraulichen Kabelbericht des deutschen Botschafters in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut, hervor. Auf vier Seiten berichtet der Topdiplomat über ein Krisentreffen hochrangiger Beamter beider Regierungen am 21. September in Paris. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor.

Paris beharrt auf Exporte auch in problematische Länder

Bei der Sitzung wurden die völlig unterschiedlichen Einstellungen in Sachen Rüstungsexporte deutlich. Frankreich hat bei Waffendeals mit Problemstaaten wie Saudi-Arabien wenig Bedenken, Präsident Emmanuel Macron reist regelmäßig als Lobbyist der heimischen Waffenschmieden um die Welt. Deutschland hingegen hat sich eine restriktivere Exportpolitik auferlegt.

Laut dem Kabelbericht über das Treffen sagte Claire Landais, Generalsekretärin für Verteidigung und Nationale Sicherheit, der uneingeschränkte Export des geplanten Kampfjets und anderer Rüstungsgüter sei "zentraler Bestandteil der Finanzierung der Gesamtprojekte". Für Frankreich seien "langfristige Garantien für künftigen Export der Systeme daher unabdingbar".

Am Ende des Termins drohte Landais sogar mit dem Abbruch der Planungen. "Erst wenn solche Garantien gegeben sind, könne der politische Startschuss für Milliardeninvestitionen abgegeben werden", beschreibt der vertrauliche Bericht des Botschafters die harte Haltung Frankreichs. Damit stellt Paris die Zukunft des Prestigeprojekts so deutlich infrage wie nie zuvor.

Der Vorstandsvorsitzende von Airbus, Tom Enders, mahnte wegen der verfahrenen Gespräche eine schnelle Einigung zwischen den beiden Ländern an. "Berlin kann nicht ständig in Sonntagsreden mehr europäische Kooperation anmahnen, und sich dann, wenn es konkret wird, verweigern", sagte Enders dem SPIEGEL. Airbus ist neben Dassault das wichtigste Entwicklungsunternehmen für das Flugzeug.

Der Streit in Deutschland macht das Projekt nicht einfacher

Enders kritisierte die deutsche Zurückhaltung. Im Grunde bedeute Berlin "den französischen Freunden, dass man ihre Außen- und Sicherheitspolitik nicht für verantwortbar hält". Enders sprach von einer "gesinnungsethischen Selbstüberhöhung", die "am Ende eine gemeinsame deutsch-französische Verteidigung" blockiere.

Die deutsche Debatte um Rüstungsexporte dürfte den weiteren Verlauf des Projektes nun noch einmal erheblich komplizieren. Nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul hat selbst die Kanzlerin einen kompletten Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien verkündet. Den Franzosen bei dem Kampfjet-Projekt freie Hand zu geben, wäre da schwer vermittelbar.

Die Zeit aber drängt. Ursprünglich wollten die beiden Partner Anfang 2019 ein verbindliches Abkommen sowohl über den Kampfjet als auch die Idee eines gemeinsam zu entwickelnden Kampfpanzers abschließen.

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