"Gelbwesten"-Proteste Oppositionelle kündigen Misstrauensantrag gegen Macron an

Emmanuel Macron droht ein Misstrauensantrag im Parlament. Eine Chance haben Oppositionsparteien damit nicht - trotzdem könnte die Abstimmung für den französischen Präsidenten unangenehm werden.

Emmanuel Macron
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In der Krise um die "Gelbwesten"-Proteste gerät Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zunehmend unter Druck. Jetzt greift die Opposition im Land zu einem harten Mittel: Die Sozialisten kündigten gemeinsam mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten einen Misstrauensantrag gegen Macron an.

Die Fraktionen der Parteien wollen den Antrag am Montag in der Nationalversammlung stellen, wie sie in Paris mitteilten. Eine Chance haben sie wohl nicht, da die Regierung im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt. Die drei linken Parteien kommen zusammen auf nur 62 von 577 Abgeordneten.

Dennoch könnte die Abstimmung für Macron unangenehm werden: Sozialisten-Chef Olivier Faure sagte, die drei Parteien würden in den kommenden Tagen auch in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) Verbündete für den Misstrauensantrag suchen.

Nach Eingang müsste die Nationalversammlung innerhalb von 48 Stunden abstimmen. Sollte eine absolute Mehrheit der Parlamentarier das Votum unterstützen, müsste die Regierung zurücktreten.

Wochenlang heftige Proteste

Seit Wochen kommt es in Frankreich zu heftigen Protesten. Auslöser war zunächst die geplante Erhöhung der Benzinsteuer. Die Protestbewegung ist nach den gelben Westen benannt, die die Demonstranten tragen. Doch zunehmend wenden sich die Menschen auch gegen Macron und dessen Reformpolitik selbst.

Ende Juli waren im Parlament bereits zwei separate Misstrauensanträge rechter und linker Oppositionsparteien gegen den Präsidenten gescheitert. Dabei ging es um die Affäre um die Prügelattacke eines früheren Sicherheitsbeauftragten Macrons gegen Demonstranten. Zuletzt war in Frankreich 1962 ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle erfolgreich.

kev/AFP



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