Frankreich Edouard Philippe ist neuer Premierminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Edouard Philippe zum neuen Premierminister ernannt. Der 46-Jährige soll die versprochenen Reformen umsetzen.

Edouard Philippe
AFP

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Die Entscheidung ist gefallen: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat den konservativen Politiker Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. Das gab der Generalsekretär des Élyséepalastes am Montag in Paris bekannt.

Der 46-jährige Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre wird als Regierungschef unter anderem für die Steuerung der von Macron versprochenen Reformen zuständig sein, die die Arbeitslosigkeit abbauen und die Konjunktur in der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt ankurbeln sollen. Philippe gilt auch als Deutschlandkenner, er machte sein Abitur an der Französischen Schule in Bonn, wo sein Vater Direktor war. Philippe hat wie Macron die Elite-Verwaltungshochschule ENA absolviert. Seine ersten Schritte in der Politik machte er noch als Student bei den Sozialisten, bevor er sich dem konservativ-bürgerlichen Lager zuwandte. 2010 wurde er Bürgermeister von Le Havre, 2012 Abgeordneter.

Macron hatte am Sonntag formell den Posten des Präsidenten von seinem Vorgänger Francois Hollande übernommen. Im Juni wird ein neues französisches Parlament gewählt.

Mit seiner Entscheidung sandte der Mitte-Links-Staatschef am Montag ein starkes Signal an das bürgerliche Lager, das ihn bisher nicht unterstützt und aus dem Philippe stammt. Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einer anderen Partei zum Regierungschef macht.

Der Parteichef der bürgerlichen Republikaner-Partei, Bernard Accoyer, bezeichnete den Eintritt von Edouard Philippe in die Regierung am Montag als "individuelle Entscheidung". Auf Nachfrage betonte er aber, ein Parteiausschluss komme nicht in Betracht. Philippe gehört zum gemäßigten Flügel der Republikaner und steht dem ehemaligen Premierminister Alain Juppé nahe.

Dieser deutete an, dass er nach der Parlamentswahl im Juni Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem sozialliberalen Staatschef sieht. Falls die bürgerliche Rechte keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekomme, "würde das Land es nicht verstehen, wenn wir eine systematische Opposition betreiben", sagte er.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung "En Marche!" ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.

dop/dpa/Reuters



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