Frankreich und die Europawahl Macron und der rote Dany gegen Merkel

Daniel Cohn-Bendit sollte neuer französischer Umweltminister unter Emmanuel Macron werden. Daraus wurde nichts. Die beiden Politiker arbeiten aber offenbar schon an einem neuen Projekt: der Europawahl.

Daniel Cohn-Bendit und Emmanuel Macron
AFP

Daniel Cohn-Bendit und Emmanuel Macron

Von , Paris


Sie mögen sich. Sie haben die gleichen, hehren Ziele. Fast hätten sie zusammen regiert: Der französische Präsident Emmanuel Macron, 40, und der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, 73, führten an diesem Wochenende gleich zwei Gespräche. Beide dauerten jeweils mehr als eine Stunde - und verrieten viel über Europas aktuelle politische Perspektiven.

Macron und Cohn-Bendit hatten Momente, da waren sie sich ganz nah: der Jungstar der westlichen Welt und der gealterte Jungstar der westlichen Studentenbewegung vor 50 Jahren. So diskutierten sie etwa darüber, wie viele Atomkraftwerke Frankreich in der laufenden Amtszeit Macrons abstellen müsste.

Das ist keine Kleinigkeit in Frankreich. Auch deshalb nahm der bisherige französische Umweltminister Nicolas Hulot vergangene Woche seinen Hut. "Hulot wollte Frankreichs konservative Mauern sprengen. Das muss doch möglich sein", sagte Cohn-Bendit und drängte Macron, mindestens zwei Atomreaktoren zu schließen, um die Macht der französischen Atomlobby zu brechen. "Da wären wir uns einig geworden", sagte Cohn-Bendit dem SPIEGEL.

"Dany ist Dany"

Doch zwischen ihm und dem französischen Präsidenten ging es um noch viel mehr: Cohn-Bendits von der französischen Öffentlichkeit seit Tagen erwarteter Eintritt als Umweltminister in die Regierung Macrons hätte nicht nur innenpolitisch dessen schwachen linken Flügel konsolidiert.

Macron hätte sich auch einen der profiliertesten grünen Europapolitiker ins Kabinett geholt. Einen der immer sagt, was er denkt. "Dany ist Dany", pflegte schon der langjährige deutsche Außenminister Joschka Fischer über seinen engen Parteifreund Cohn-Bendit zu sagen.

"Meine Frau, die eigentlich dagegen ist, sagte: Dann mach' es! Das hat mich befreit", berichtet Cohn-Bendit über seine Entscheidungsfindung. Sie führte allerdings am Ende erneut zu einem Amtsverzicht. Das Angebot stand klar im Raum. Macrons Parteichef Christophe Castaner hatte es Cohn-Bendit unterbreitet. Von den unterschiedlichsten Seiten hatte es Zuspruch gegeben.

"Für uns, für unsere Enkelkinder" solle Cohn-Bendit es tun, hatte sich die berühmte 79-jährige Theaterregisseurin Ariane Mnouchkine als eine von vielen zu Wort gemeldet. Gerade linke Pariser Freunde drängten Cohn-Bendit: Ihnen fehle sonst ein Bezugspunkt in der Regierung Macrons.

Macron verlangte Kabinettsdisziplin

Macron selbst stimmte zu: Cohn-Bendit würde sein Kabinett stärken, ließ er erklären. Er verlangte allerdings auch die übliche Kabinettsdisziplin. Zum Beispiel keinen Aufschrei, wenn Frankreich es mal wieder ablehnt, ein Flüchtlingsschiff vom Mittelmeer einlaufen zu lassen.

Cohn-Bendit aber hätte das nicht auf sich beruhen lassen können: "Kaum ist er Minister, fängt er an zu stottern, hätten die Leute gesagt", fügte sich Cohn-Bendit am Ende seiner bekannten Rolle und verzichtete auf das Ministeramt.

Damit aber ist der politische Brückenschlag zwischen Macron und Cohn-Bendit nicht aus der Welt: Sie planen nach Darstellung Cohn-Bendits stattdessen den nächsten Schritt, die Europawahlen. Cohn-Bendit könnte Macrons Europaliste demnach im nächsten Jahr führen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Élysée-Palast gibt es dafür noch nicht.

Cohn-Bendit als Star bei der Europawahl?

Schon einmal, als Cohn-Bendit 2009 die Europaliste der französischen Grünen führte, erzielte er in Frankreich einen großen Wahlerfolg. Warum sollte ihm das nicht auch für Macron gelingen? Zumal kaum einer besser als Cohn-Bendit geeignet wäre, in Deutschland die noch fehlenden Verbündeten zu finden.

Beide Politiker berieten die Gründung einer überparteilichen, anti-populistischen Plattform in Europa, die alle ausschließt, die mit Europakritikern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán paktieren. Damit würden Macron und Cohn-Bendit offenbar nichts anderes planen, als die Europäische Volkspartei (EVP) zu spalten, die bisher die größte Fraktion im Europaparlament stellt und Populisten wie Orbán einschließt.

Macron gegen Merkel?

Doch auch dieses Vorhaben der beiden könnte scheitern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach SPIEGEL-Informationen die Spitzenkandidatur von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im Europawahlkampf. Weber und die CSU stehen für ein Bündnis mit Orbán. Will Macron also mit Cohn-Bendit im Europawahlkampf gegen Merkel antreten? Noch ist die Kanzlerin seine wichtigste Partnerin in Europa. Allerdings wirkt sie heute nicht zuletzt durch die Ereignisse in Chemnitz aus französischer Sicht geschwächt.

Denn wenn es mit dem Populismus nicht nur in Ungarn oder Italien, sondern auch in Deutschland ernst wird, wird dadurch auch Macrons neue politische Doktrin vom Kampf zwischen Progressiven und Populisten gestärkt. Und auf sie setzt ebenfalls Cohn-Bendit: "Weber wird ohne Macron im Europaparlament keine Mehrheit bekommen. Die EVP und Merkel müssen sich entscheiden", sagt er - als wäre er schon Macrons Spitzenkandidat für die Europawahlen.



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
quatermain4000 04.09.2018
1. rote Dany?
Am Dany ist schon lange nix mehr rot.
schwaebischehausfrau 04.09.2018
2. Schönes Indiz dafür...
...wie verzweifelt Macron mittlerweile sein muß angesichts rasantem Vertrauensverlust und miesen Umfragewerten bei Frankreichs Wählern, wenn er sich freiwillig jemanden ins Kabinett holen möchte, den er nach spätestens 3 Monaten wieder feuern müsste.
noch_ein_forenposter 04.09.2018
3. Kampf zwischen Progressiven und Populisten?
Naja, Macron ist doch selbst ein Populist. Allerdings kein besonders erfolgreicher.
marialeidenberg 04.09.2018
4. Dany, Le Rouge, ist schon lange kein Aushängeschild mehr, jedenfalls
keines, das Lust auf mehr macht. Theorieverliebt, daher für praktische Regierungsarbeit nicht zu gebrauchen; seine Kindersex-Ansichten (oder mehr?) sind auch nicht gerade förderlich. Macron versucht vielleicht, mit Dany ein paar Alt-68er-Stimmen einzufangen. Hat er das tatsächlich nötig?
Ezechiel 04.09.2018
5. Was beide eint .......
Was beide eint ist die Auffassung, dass Deutschland viel mehr Geld in die EU-Kassen geben muss.
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