Proteste in Frankreich Macron erwägt Rückkehr zur Vermögensteuer

Im Konflikt mit den "Gelbwesten" hat die französische Regierung ein weiteres Zugeständnis angedeutet. Nach dem Aufschub der Ökosteuer könnte es nun wieder eine Vermögenssteuer geben.

"Gelbwesten"-Demonstrant: "Zu den Waffen"
REUTERS

"Gelbwesten"-Demonstrant: "Zu den Waffen"


Seit Mitte November organisieren die "Gelbwesten" in Frankreich immer wieder Massenproteste und blockieren Straßen. Mit ihren Demonstrationen und Krawallen haben die Menschen nun offenbar weiteren politischen Erfolg.

Der Sprecher der Regierung von Emmanuel Macron, Benjamin Griveaux, hat ein weiteres Zugeständnis an die Demonstranten angedeutet. Im Sender RTL stellte er eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer in Aussicht, wie sie die Protestbewegung fordert. Aktuell stehe eine Rückkehr zwar nicht an. Aber er fügte hinzu: "Wenn etwas nicht funktioniert, sind wir nicht dumm, dann werden wir es ändern." Voraussichtlich ab Herbst 2019 werde dies vom Parlament überprüft.

Die "Gelbwesten"-Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

Trump stichelt gegen Macron

Die Vermögensteuer hatte Macrons Regierung Anfang des Jahres weitgehend abgeschafft. Seitdem wird nur noch Immobilienbesitz im Wert von mindestens 1,3 Millionen Euro besteuert, aber nicht mehr Aktien, Juwelen oder sonstiges Vermögen. Kritiker werfen dem früheren Investmentbanker Macron vor, "Präsident der Reichen" zu sein. Er hoffte, dass dadurch Vermögende ins Land zurückkehren und investieren.

Als Reaktion auf die Proteste hat die Regierung bereits angekündigt, die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel nun für sechs Monate auszusetzen. Premierminister Édouard Philippe sagte: Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden.

US-Präsident Donald Trump nutzte diesen Rückzug für eine Breitseite gegen seinen französischen Amtskollegen in Sachen Klimaschutz. "Ich bin froh, dass mein Freund Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren", twitterte er. "Das Paris-Abkommen hat einen fatalen Mangel, denn es erhöht die Energiepreise für verantwortliche Staaten, während es einige der schlimmsten Verschmutzer der Welt weißwäscht."

Gymnasium teilweise niedergebrannt

Unterdessen kam es bei den Protesten gegen die Regierung erneut zu Gewalt: Nach Schüler-Demonstrationen brannte in Toulouse im Südwesten Frankreichs ein Gymnasium teilweise nieder, nachdem Schüler Mülltonnen angezündet hatten. In mehreren Landesteilen blockierten "Gelbwesten" erneut Straßen und Treibstofflager.

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge wollen sich nun erstmals auch die Landwirte an den Demonstrationen beteiligen. Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA kündigte demnach für die gesamte kommende Woche Proteste an.

Erneut schlossen sich dagegen Schüler den Demonstranten an - unter anderem in Städten wie Marseille oder Lyon. Sie skandierten Parolen wie "Macron, tritt zurück". Der Unterricht in mehreren Dutzend Gymnasien fiel aus. Bildungsminister Jean-Michel Blanquer sprach mit Blick auf vier bei den Protesten verletzte Schüler von einer "Gewalt, wie wir sie noch nie gesehen haben".

apr/AFP/Reuters



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