Landesweite Proteste in Frankreich Ein Volk sieht Gelb

Die Geringverdiener in Frankreich begehren auf gegen die Politik von Emmanuel Macron, den sie für einen Präsidenten der Reichen halten. Ihre Wut ist unorganisiert, radikal - und ein unkalkulierbarer politischer Gegner.

SPIEGEL ONLINE

Eine Analyse von , Paris


Auch als es dunkel wird, wollen die Demonstranten am liebsten noch unter dem Triumphbogen in Paris verweilen. Man erkennt sie jetzt deutlicher als am Tage. Sie tragen gelbe Warnwesten - und sie leuchten grell im Schein der Straßenlaternen. Dunkel uniformierte Polizeitruppen mit Schutzschilden und Schlagknüppeln versuchen nun die leuchtenden Menschen in die Nebenstraßen zu drängen. Einige Protestler zünden bengalische Feuer. Im Hintergrund glüht - wie immer am Abend - der Eiffelturm.

Es könnte eine ganz normale Pariser Protestszene sein, doch es ist der Beginn von etwas Neuem: Keine Gewerkschaft und kein schwarzer Block, keine Partei und keine Berufslobby, nicht einmal der Bauernverband oder die Lastwagenfahrer, die in Frankreich immer so gerne auf die Straße ziehen, haben an diesem 17. November zum Demonstrieren aufgerufen.

Dennoch ist das Land von den Pyrenäen bis zum Rhein, von der Bretagne bis zu den Alpen mit Protesten überzogen. Mehr als 280.000 Menschen, meldet am Abend das französische Innenministerium, haben den ganzen Tag lang an Straßenkreuzungen, Autobahnzahlstellen und anderen Verkehrsknotenpunkten demonstriert.

Das Volk ist aufgestanden.

Überall im Land verursachten sie kilometerlange Staus. Die Pariser Périphérique, der Autobahngürtel um die Hauptstadt, kam zum Stillstand. Autobahnen nach Spanien waren nicht mehr passierbar. Der Mont-Blanc-Tunnel musste freigeräumt werden - dieses Mal von Menschen und nicht vom Schnee.

"Macron, tritt zurück!"

Das Symbol der Demonstranten sind diese gelben Westen, deshalb nennen sie sich Gelbwesten. Ihre Forderung: Rücknahme der Benzinsteuererhöhung. Ihr häufigster Ruf an diesem Tag: "Macron, tritt zurück!" Doch damit ist die neue Bürgerbewegung nicht exakt beschrieben. Das hier ist etwas anderes. Auf den Straßen scheint sich ein neues Bewusstsein der Unterschichten und der unteren Mittelschicht zu spiegeln. Eines, das noch unerprobte demokratische Organisationsformen sucht. Wogegen genau protestiert wird, ist nicht ganz klar. Doch es geht um weit mehr als um eine höhere Spritsteuer.

Emmanuel Macron
AP

Emmanuel Macron

Was erstaunt: Sämtliche Demonstrationen kamen an diesem Tag ohne Redner und Podien aus. Es wurden Treffpunkte in den sozialen Medien verabredet, das reichte. Meist waren es die für Frankreich typischen Kreisel vor einer Ortseinfahrt oder Supermärkten. Etwa 3000 Straßenblockaden fanden statt. Dabei rauchte man viel, zündete Feuer an oder sonnte sich - wie auf der Autobahn von Nizza.

"Wütender Gallier" hatte sich ein Demonstrant in Paris auf die Weste geschrieben. Ein anderer trug ein handgemaltes Plakat, auf dem stand: "Macronien hat sich vom Volk getrennt!" Eine ältere Demonstrantin erzählte, dass ihr Sohn jeden Tag 150 Kilometer zum Arbeitsplatz fährt, 2000 Euro verdient, und spätestens am 20. jeden Monats sein Essen nicht mehr zahlen kann. Sie stand an einer Polizeisperre, wenige hundert Meter vom Élysée-Palast entfernt, wo Präsident Emmanuel Macron keinen leichten Tag verbrachte. "Sehen Sie nicht das Volk, Herr Präsident! Ich gehe nicht fort!" ruft die Demonstrantin.

"Präsident der Reichen"

Historische Vergleiche sind schwierig. Schon 1983 zogen Millionen Franzosen gegen ihren neuen Links-Präsidenten François Mitterrand auf die Straße. Anlass war sein Ansinnen, Privatschulen zu verbieten. Doch dahinter stand damals die Angst, mit Mitterrand könnte tatsächlich der Sozialismus einziehen. Eine völlig unbegründete Sorge, wie sich bald herausstellte.

Die heutigen Sorgen sind weniger politisch motiviert, aber sie sitzen tiefer. Es sind Ängste vorm Verlust des Wohlstands, die in Frankreich von keiner demokratischen Kraft mehr eingefangen werden. "Vor einem Monat fand in Paris ein Marsch fürs Klima statt, bei dem viel weniger Demonstranten waren, aber dessen Forderungen auf eine bessere Welt zielten", sagte Wirtschaftsberater Ludovic Bu im französischen Fernsehen. "Heute sind viel mehr auf den Straßen, aber sie wollen nur ihre Existenz verteidigen. Das ist eine gefährliche Stimmung."

Präsident Macron wird dieser Wut am Volkstrauertag diesen Sonntag mit einer Reise nach Berlin entkommen, wo er vor dem deutschen Bundestag spricht. Doch die Gelbwesten sind ihm von nun an auf den Fersen, sie können zu seinem entscheidenden politischen Gegner heranwachsen. Schon hängt Macron der Spitzname "Präsident der Reichen" an, seitdem er nicht nur die Benzinsteuern erhöhte, sondern auch Vermögensteuern und Gewinnsteuern für Unternehmen beschnitt. Was vor allem Wohlhabende begünstigt.

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Normalerweise vertritt Macron diese Maßnahmen offensiv, als für alle wirtschaftlich notwendig. Doch am Tag der Gelbwesten war von ihm nichts zu hören. Nur Innenminister Christophe Castaner trat auf. Angesichts des tragischen Todes einer Demonstrantin und mehreren Verletzten mahnte er, die Straßenblockaden im Dunkeln nicht mehr fortzusetzen. Am späten Abend aber waren an 200 Knotenpunkten im Land die Straßen noch immer von den Gelbwesten gesperrt. So etwas könnte bald häufiger vorkommen.



insgesamt 211 Beiträge
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thunderstorm305 18.11.2018
1. Die Proteste kann ich gut nachvollziehen!
Unsere deutschen Medien sind ja sehr fasziniert vom französischen Präsidenten. Er kommt gut an was man auch immer lesen kann. Doch in Frankreich hat sich der Wind schon lange wieder gedreht. Das liegt natürlich an Änderungen in Wirtschaft und Sozialsystem, die interessanterweise bei uns als "neoliberal" durchgehen würden. Aber das lässt man bei uns gerne beiseite. In der jetzigen Auseinandersetzung geht es aber um die schrittweise Erhöhung der Spritpreise, die direkten Einfluss auf die Geldbeutel der Bevölkerung haben. Man bezahlt also angeblich für neue Bahnlinien und tausende neue Busse und Busfahrer, damit man sein Auto stehen lassen kann. Ich bezweifle dass die Bevölkerung auf dem Land überhaupt etwas davon haben könnte. Wie möchte man überall den Individualverkehr überflüssig machen? Es wäre besser die Infrastruktur auszubauen und dann die Spritpreise zu erhöhen. Wer auf dem Land wohnt bekommt steuerlich eine Entlastung.
RalfHenrichs 18.11.2018
2. Eben
Nicht die Benzinsteuer ist das Problem. Sie ist grundsätzlich richtig und notwendig und auch vermittelbar. Das Problem ist Macrons sonstige idiotische Politik. Hätte er keine Steuerpolitik für seine Freunde, also die Reichen, gemacht sondern auch fürs Volk würde eine solche Benzinsteuer sicher akzeptiert werden. Vor allem wenn die Einnahmen aus der Steuer pro Kopf wieder zurückgegeben werden würden, d.h. der ärmere Teil der Bevölkerung entlastet werden würde.
barkhorn 18.11.2018
3. Leider versäumt der öffentlichen Nahverkehr anzupassen
Die Demonstranten protestierten gegen das Falsche. Der Verbrennungsmotor ist unser aller Problem. Macron muss Alternativen bieten. Hier bei uns D ist es leider nicht besser.
gitane 18.11.2018
4. Hut ab!
Unser französischen Nachbarn nehmen ihre Interessen selbst in die Hand. Wir Deutschen hoffen auf Almosen von "Vater" Staat. Ich wünsche den Demonstranten viel Erfolg!
daniel77b 18.11.2018
5. Wichtiger Protest!
Macron - als Anti-Establishment Kandidat gestartet benimmt sich nach kürzester Zeit so, als hätte er seit seiner Geburt im Elysee-Palast gelebt. Er hat das typische Verhalten der französischen Oberschichtler.
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