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Terrorserie in Paris: Hollande will Ausnahmezustand erneut verlängern

Seit den Anschlägen von Paris gilt in ganz Frankreich der Ausnahmezustand. Geht es nach Präsident Hollande, ändert sich daran so schnell nichts: Die umstrittenen Sonderregeln sollen noch drei weitere Monate gelten.

Frankreichs Präsident Hollande: Sonderregeln sollen weiter gelten Zur Großansicht
AFP

Frankreichs Präsident Hollande: Sonderregeln sollen weiter gelten

Der Ausnahmezustand könnte in Frankreich vorerst zum Dauerzustand werden. Präsident François Hollande will die Sonderregelungen noch einmal um drei Monate verlängern. Eine entsprechende Kabinettsvorlage kündigte der Elysée-Palast für Anfang Februar an.

Die Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen vom 13. November mit 130 Toten zunächst für zwölf Tage ausgerufen. Später verlängerte das französische Parlament die Regelung auf drei Monate bis Mitte Februar. Einer erneuten Ausweitung müssten die Abgeordneten ebenfalls zustimmen. Die Regierung will zudem eine Verfassungsänderung, um mehr Spielraum in dieser Frage zu bekommen.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, auch in der Nacht, und Hausarrest für Menschen, deren Aktivität als "gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung" angesehen wird. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. Der Ausnahmezustand wird in Frankreich nur sehr selten verhängt, zuletzt war dies 2005 wegen der landesweiten Vorstadt-Krawalle der Fall.

Premierminister Manuel Valls hatte bereits im britischen Sender BBC angekündigt, der Ausnahmezustand solle verlängert werden, bis die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich im Krieg, sagte Valls. "Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen."

Auch Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian warb für eine Verlängerung. "Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt", sagt er dem Sender France24.

brk/dpa

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1. Der Ausnahmezustand in dieser Zeit ist nützlich, weil er zu unserer Sicherheit beiträgt
frankn.stein 22.01.2016
Freiheit brauchen wir nicht, passt grad nicht so ins Konzept. Ich denke wir lassen dass jetzt auf jeden Fall bis zu nächsten Wahl so, das ist so furchtbar praktisch, gerade wenn's ums Verhindern kritischer Demonstrationen geht.
2. Werte
bladus 22.01.2016
"Premierminister Manuel Valls hatte bereits im britischen Sender BBC angekündigt, der Ausnahmezustand solle verlängert werden, bis die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geschlagen sei. Frankreich befinde sich "im Krieg", sagte Valls. "Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen." " Die USA befinden sich, lt. eigener Aussage, seit 2001 im "Krieg gegen Terror". Dies ist mittlerweile über 15 Jahre her. Gedenkt die französische Regierung wirklich, den Ausnahmezustand über einen ähnlichen Zeitraum aufrechtzuerhalten ? Dann dürfte am Ende von den Werten, die man einstmals zu verteidigen gedachte, nicht mehr allzuviel übrig sein. MfG
3. Sicherheit gibt es nich zum Nulltarif
schwensen01 22.01.2016
Was spricht dagegen? Frankreich und micht nur die müssen jetzt mal eine klare Kamte zeigen! Und selbst wenn eine Kino oder Konzertveranstaltung abgesagt wird, was spricht dagegen wenn es der Sicherheit dient und man weiterhin das Leben hat?
4. Inflationär
charlyspiegel 22.01.2016
der Begriff 'Krieg' wird mittlerweile sehr locker gebraucht und als Ausrede für's Übertünchen innerer und wirtschafltlicher Schwierigkeiten und 'Exceptions' benutzt. Und sie wissen nicht, was 'Krieg' wirklich bedeutet...
5. Alptraum
sag-geschwind 22.01.2016
Der Krieg gegen den Terror mal wieder. Terror ist nicht juristisch definiert, also ist das lediglich ein Vorwand für Chaos und Willkür. Wir werden in Kürze sehen, wie "Antiterrorgesetze" gegen protestierende Arbeiter eingesetzt werden. Hollande ist wie alle "Sozialdemokraten" Europas auch auf den Zug in den Abgrund der neoliberalen "Reformen" aufgesprungen. Demokratie ist ab jetzt hinderlich und wird abgeschafft.
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Der aktuelle Ermittlungsstand zu den Täter und Anschlägen von Paris

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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