Kommunalwahlen in Frankreich Front national kündigt Listen mit Konservativen an

Bisher hat Frankreichs UMP Bündnisse mit den Rechtsextremen ausgeschlossen. Doch jetzt kündigt der Front national für zwei Gemeinden gemeinsame Listen mit den Konservativen an. Am Sonntag findet die zweite Runde der Kommunalwahlen statt.

FN-Parteichefin Le Pen: Zusammenarbeit mit der UMP
AFP

FN-Parteichefin Le Pen: Zusammenarbeit mit der UMP


Paris - Der rechtsextreme Partei Front National (FN) hat sich für die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich mit den Konservativen zusammengeschlossen. Dies betreffe zwei Städte, sagte FN-Chefin Marine Le Pen am Dienstag.

In Villeneuve-Saint-Georges, einer Kleinstadt im Großraum Paris, war der konservative Kandidat Philippe Gaudin, der auch von der Partei UMP unterstützt wird, mit 31,8 Prozent hinter einer linken Liste mit 38,9 Prozent gelandet. Der FN kam mit 26,1 Prozent auf Platz drei.

Die UMP-Spitze hatte bisher Bündnisse mit den Rechtsextremen ausgeschlossen. Allerdings handelt es sich um keine reine UMP-Liste in der 33.000-Einwohner-Stadt, die nun für die zweite Wahlrunde mit der FN-Liste fusioniert. Die zweite Runde der Wahlen am kommenden Sonntag gewinnt die Liste mit den meisten Stimmen.

Auch in der 5.500-Einwohner-Gemeinde L'Hôpital in Lothringen an der Grenze zu Deutschland ging der zweitplatzierte FN laut Le Pen eine Kooperation Bündnis mit einer Liste namens Diverse Rechte ein, um einen Sieg der bisher führenden Linken in dem Ort zu verhindern.

Linke stellt sich für zweite Kommunalwahl-Runde neu auf

Nach dem Erfolg der Rechtsextremen schlossen sich in zahlreichen Städten die Listen der Linken zusammen, in anderen zogen die Sozialisten ihre Kandidatur zurück, um einen FN-Sieg zu verhindern:

  • In der südfranzösischen Stadt Avignon, wo der FN in der ersten Wahlrunde mit 29,6 Prozent knapp auf den ersten Platz gekommen war, kooperieren nun Sozialisten und Grüne mit der Linksfront in einer Liste. Die konservative UMP, die in Avignon 20,9 Prozent errungen hatte, lehnt landesweit einen Verzicht ihrer Kandidaten ab, um auf diese Weise rechtsextreme Bürgermeister zu verhindern. Das renommierte Theater-Festival von Avignon hatte im Falle eines FN-Sieges mit seinem Wegzug gedroht.

  • Im südwestfranzösischen Perpignan, wo FN-Vize Louis Aliot mit 34,2 Prozent den ersten Platz belegt hatte, zog sich der drittplatzierte sozialistische Kandidat Jacques Cresta zurück.

  • Einen solchen Schritt verweigerten die Sozialisten in der nahegelegenen Stadt Béziers trotz einer entsprechenden Aufforderung ihrer Parteispitze aus Paris. Dort hatte der FN-Kandidat in der ersten Runde fast 45 Prozent bekommen. Er hat nun gute Chancen, Bürgermeister der 70.000-Einwohner-Stadt zu werden.

  • Auch in Fréjus, wo der FN über 40 Prozent errang, könnten die Rechtsextremen die zweite Runde für sich entscheiden. Die UMP dort lehnte Allianzen ab.

Die Parteispitze der Sozialisten hatte dazu aufgerufen, alles zu tun, um Bürgermeister der rechtsextremen Partei zu verhindern. Ein Verzicht auf die zweite Runde bedeutet aber auch, dass es keinerlei Stadt- oder Gemeinderäte für die betroffene Partei gibt.

Der Front national war in mindestens 21 Kommunen auf Platz eins in der ersten Wahlrunde gekommen, in 315 Kommunen sind ihre Kandidaten in der Stichwahl.

In einer Reihe von Städten waren schon am Montag die Bündnisse geklärt worden. So hatten sich Sozialisten und Grünen in Paris zusammengeschlossen, um der sozialistischen Kandidatin Anne Hidalgo die Mehrheit zu sichern.

Zustimmungswerte für Hollande auf Tiefstand

Die sozialistische Regierung in Paris setzt für die zweite Runde auf eine stärkere Wählermobilisierung. In der ersten Runde hatte es den Zahlen des Innenministeriums zufolge einen Negativ-Rekord bei der Wahlbeteiligung gegeben. Sie lag bei nur 63,55 Prozent.

Fast 80 Prozent der Franzosen wünschen sich eine Regierungsumbildung auf nationaler Ebene. 69 Prozent fordern einer BVA-Umfrage vom Montagabend zufolge auch die Ablösung von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Die Politik der Regierung in Paris, die seit Monaten die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommt, wurde von zahlreichen prominenten Sozialisten für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in der ersten Kommunalwahl-Runde verantwortlich gemacht.

Der sozialistische Präsident François Hollande und sein Regierungschef Ayrault sind mit 28 beziehungsweise 25 Prozent Zustimmungswerten bei den Franzosen auf einem Tiefstand angelangt.

Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa

heb/AFP

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
joachim_m. 25.03.2014
1. optional
Also eines muss man klar sagen: Wenn die UMP mit Faschisten Bündnisse eingeht, dann darf man eine solche Partei als Demokrat nicht wählen; das ist auf deutsche Verhältnisse umgemünzt ungefähr so, als wenn die NPD es schaffen würde, in ein Parlament einzuziehen und die CDU bzw. die CSU würden anschließend mit denen eine Koalition machen. Das ist ja nur noch schauderhaft, auch wenn das "nur" Bündnisse auf Kommunalebene sind, aber der Wahlsieg rechtfertigt trotzdem nicht alle Mittel. Man muss vielleicht einmal daran erinnern, wohin das führen kann: Hitler ist auch nur an die Macht gekommen, weil sich die Konservativen und Liberalen als Steigbügelhalter bei der Abstimmung des Ermächtigungsgesetzes betätigt haben. Und qualitativ nichts anderes passiert da jetzt in Frankreich auf der Ebene von Kommunen, zwar gibt es nicht gleich ein Ermächtigungsgesetz, die bringen aber auf diesem Wege Faschisten in die Kommunalparlamente, wo die sich dann mit ihrer menschenverachtenden Politik austoben können. Und als EU-Bürger erwarte ich von der UMP-Führung, dass sie gegen die Regionalverbände, die dies machen, effektiv vorgehen, um so etwas für die Zukunft zu unterbinden!
radostinsommerwald 25.03.2014
2. Pays cathare
Zitat von sysopAFPBisher hat Frankreichs UMP Bündnisse mit den Rechtsextremen ausgeschlossen. Doch jetzt kündigt der Front national für zwei Gemeinden gemeinsame Listen mit den Konservativen an. Am Sonntag findet die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-front-national-kuendigt-gemeinsame-listen-mit-ump-an-a-960759.html
Das ist interessant in welcher Ecke Frankreichs diese Revolution ihren Anfang nimmt. Pays cathare war mal der Hotspot eines Kreuzzuges der Franzosen gegen eine Minderheit im eigenen Land. Diese Katharer, auch Bogomilen genannt oder Albigenser haben angeblich bulgarische oder deutsche Wurzeln. Ob sich um rechtsextreme in unserem Sinne handelt, darf allerdings bezweifelt werden. Ich denke mal der Rechte Sektor in Lviv ist eine ganz andere Liga. Vermutlich ist es heute eher eine Basisdemokratische Bewegung, die natürlich eine nicht nachhaltigen und den Kapitalströmen nachgeordnete Migration mit Skepsis betrachten muss.
oberfrange 25.03.2014
3.
In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich die französische Linke in internen Grabenkämpfen aufgerieben und zersplitterte immer mehr zu einem abstrusen Haufen. Da sind Parteien und Kandidaten zu Wahlen angetreten und haben sich die Stimmen gegenseitig geklaut, das will man gar nicht wissen. Details auf Nachfrage. Konsequenz: Schwächung des PS als Hauptgegengewicht zu UMP und FN. Dass die UMP nun versucht, das zu machen, was der Mehrheitsmeinung der aktiven Wähler entspricht (naja gut, das macht Merkel auch) und mit der nun erfolgreichen FN gemeinsame Sache macht (das macht Merkelwürden immerhin nicht, die hat ja für die Mehrheitsbeschaffung die bürgerliche Mitte inklusive SPGrüD) kommt für mich nicht wirklich überraschend. Wenn sich die französischen Linken auf Kommunalebene wieder zusammenraufen, ist das im Prinzip die richtige Strategie, nur kommt sie ca. 15 Jahre zu spät. Dass eine Ex-Galionsfigur der französischen Linken wie José Bové nun für die Grünen im Europaparlament sitzt und wohl brav das TTIP mit verhandelt, wird vor diesem Hintergrund auch verständlicher. Von Cohn-Bendit gar nicht zu reden. (Habe ich übrigens schon erwähnt, dass ich Politik europaweit gerne beobachte, aber eigentlich nicht ganz so viel mit ihr anfangen kann, obwohl ichnimmer brav wählen gehe?)
dasbio-feedback 25.03.2014
4.
Sozialisten haben seit ewig und 3 Tagen eine gemeinsame Liste mit Linksextremen. So what ? Macht die Richtung den Wind?
redbayer 25.03.2014
5. Gemeinsame Listen sind aus französischer Sicht eine gute Idee
Wenn sie auch zu den Parlaments- und Präsidentenwahlen kommen, dann wird das auch das Ende der deutschen Vorherrschaft in der EU. Das müsste vielen EU-Ländern helfen, die heute angesichts der deutschen Dominanz heute überhaupt nichts mehr zu sagen haben. Bisher haben sie nur die Alternativen "kuschen" oder versuchen aus dieser EU herauszukommen (Beispiel wie jüngst Island).
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