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Rassistische Äußerung: Frühere Front-National-Politikerin muss ins Gefängnis

Politikerin Leclère (Wahlplakat vom Oktober 2013): Haftstrafe nach rassistischer Beleidigung Zur Großansicht
AFP

Politikerin Leclère (Wahlplakat vom Oktober 2013): Haftstrafe nach rassistischer Beleidigung

Anne-Sophie Leclère verglich die französische Justizministerin mit einem Affen - und muss dafür neun Monate in Haft. Auch die ehemalige Partei der Politikerin, der Front National, muss für die rassistische Beleidigung zahlen.

Cayenne - Für ihren rassistischen Vergleich ist eine frühere Politikerin des rechtspopulistischen Front National zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Sie hatte die aus Französisch-Guyana stammende Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglichen.

Zudem soll Anne-Sophie Leclère 50.000 Euro Geldstrafe zahlen und fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten dürfen. Das entschied ein Gericht im Übersee-Département Französisch-Guyana am Dienstag.

Der Front National (FN) muss dem Urteil zufolge 30.000 Euro zahlen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Partei hatte die Lokalpolitikerin im vergangenen Dezember ausgeschlossen, wurde aber mitschuldig gesprochen.

Leclère, die bei den Kommunalwahlen im März in einer Gemeinde im Nordosten Frankreichs für den FN antreten wollte, hatte auf ihrer Facebook-Seite eine Fotomontage mit Taubira veröffentlicht. Zu sehen war das Bild eines kleinen Affen und das Bild der sozialistischen Justizministerin - mit den Bildunterschriften "vor 18 Monaten" und "jetzt". Leclère bestritt, dass die Fotomontage rassistisch gemeint gewesen sei, und versicherte, es habe sich um "Humor" gehandelt.

Leclère: "Völlig unverhältnismäßiges Urteil"

Der Vorfall sorgte in Frankreich für Empörung und brachte auch den FN in Bedrängnis, die sich unter ihrer Parteichefin Marine Le Pen bemüht, ihr langjähriges Image einer Partei von Rassisten und Neonazis abzustreifen. Leclère wurde wegen der Fotomontage im Dezember aus der Partei geworfen; ihre Kandidatur für den FN bei der Kommunalwahl war bereits vorher aufhoben worden. Am Mittwoch äußerte sich Leclère "sehr schockiert" über ihre Verurteilung, die sie als "völlig unverhältnismäßig" bezeichnete.

Justizministerin Taubira wurde bereits häufiger rassistisch beleidigt - und kritisierte die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber fremdenfeindlichen Ausfällen. Präsident François Hollande hatte daraufhin zu "größter Härte und größter Wachsamkeit" gegenüber Rassismus aufgerufen.

sun/fab/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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1. Rassismus?
ihawk 16.07.2014
Eine primitive Beleidigung als Rassismus zu bezeichnen, löst das eigentliche Problem nicht. Faschisten sind wieder auf dem Vormarsch ... und da gebietet sich Wachsamkeit und die Gründe dafür zu analysieren.
2. Beleidigung?
george.dashwood 16.07.2014
Zitat von sysopSie verglich die französische Justizministerin mit einem Affen - und muss dafür neun Monate in Haft. Auch die ehemalige Partei der Politikerin, der Front National, muss für die rassistische Beleidigung zahlen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-fruehere-front-national-politikerin-muss-ins-gefaengnis-a-981235.html
Ich wusste nicht, daß in Frankreich Beleidigungen so hart bestraft werden.
3. Auch das ist FN
schmusel 16.07.2014
Neben Antisemiten tummeln sich natürlich auch Rassisten in der Kloake. Als diese Partei bei den Europawahlen gut abschnitt, haben auch hier im Forum etliche Europahasser in ihrer grenzenlosen Ignoranz mitgejubelt - ob die jetzt merken was sie da so toll finden?
4. Sippenhaft
a.monk 16.07.2014
Die Strafe für diese "Politikerin" ist ja in Ordnung, aber warum wird die ganze Partei bestraft ? Gibt es in Frankreich Sippenhaft ?
5.
unsleep50 16.07.2014
@PeterT: Die Strafbarkeit der Beleidigung knüpft nicht etwa an den Wahrheitsgehalt einer Äußerung an, sondern an die Ehrverletzung, die mit der Kundgabe der Missachtung einhergeht. Aber auch im Übrigen entbehrt Ihr Kommentar jeglicher Vernunft.
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