Blockaden und Streiks Gewerkschaften bekämpfen Frankreichs "Agenda 2010"

Fast 15 Jahre nach Gerhard Schröder zieht Frankreichs Präsident François Hollande eine große Arbeitsmarktreform durch. Aus Protest organisieren Gewerkschaften Streiks und blockieren Raffinerien. Langsam wird Benzin knapp.

DPA

Von , Paris


Die Worte sind hart, und sie sind bewusst gewählt. Als sich am Dienstagmorgen Demonstranten und Polizisten vor einer Raffinerie bei Marseille bekämpfen, sprechen Gewerkschafter von "Szenen wie im Krieg". Premierminister Manuel Valls wettert, die Gewerkschafter nähmen Verbraucher und Industrie als "Geiseln" - andere blockierte Treibstoffdepots würden demnächst "befreit". Die Beschuldigten kontern, der Regierungschef spiele ein gefährliches Spiel.

Es geht um die Arbeitsmarktreform in Frankreich, die eine ähnliche Dimension hat wie einst die "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Aus Protest dagegen blockieren Gewerkschafter seit Tagen Raffinerien und Treibstofflager. Der Ton in diesem Streit wird täglich schärfer, die Form der Auseinandersetzung härter. Denn hinter der Konfrontation stehen zwei Akteure, die gleichermaßen angeschlagen sind.

Auf der einen Seite die sozialistische Regierung. Staatschef François Hollande, zusammen mit seinem Premier auf ein neues Popularitätstief abgerutscht, steht ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl unter Druck. Er bezeichnet die Reform als Kernstück seiner Amtszeit, das er bis zum Ende durchziehen werde. Das Gesetz soll betriebsbedingte Kündigungen erleichtern, Abfindungen deckeln und die Arbeitszeit, also die geltende 35-Stunden-Woche, flexibler gestalten. Würde Hollande bei diesem Projekt einknicken, wäre das ein Desaster für ihn.

Auf der anderen Seite die Gewerkschaften, die nun die Blockaden initiiert haben. Sechs der acht Raffinerien des Landes stehen wegen der Proteste still oder arbeiten nur mit verminderter Leistung. Auch für die Gewerkschaften steht viel auf dem Spiel: Zwar konnten sie über Wochen Hunderttausende von Sympathisanten auf die Straße bringen, doch die Proteste ebben langsam ab. Obendrein leiden Frankreichs Arbeitnehmerorganisationen durchweg unter grassierendem Mitgliederschwund.

Kerosin am Pariser Flughafen droht knapp zu werden

Die medienwirksamen Blockaden wirken daher wie ihr letztes Gefecht. Der Widerstand gegen das Gesetz, abgelehnt von rund zwei Drittel der Bevölkerung, bietet gerade der kommunistischen CGT die Gelegenheit, sich als Gegenmacht zur Regierung zu inszenieren.

"Mit dieser Form der Proteste will die CGT beweisen, dass gewerkschaftlicher Kampf wirksamer ist als jede gewerkschaftliche Verhandlung", sagt der Historiker Stéphane Sirot zum kalkulierten Konfrontationskurs der Kommunisten. Und folgert: "Damit haben sich beide in eine Sackgasse manövriert, denn auch die Regierung hat nichts mehr zu verhandeln."

Bereits 20 Prozent der rund 12.000 Tankstellen in Frankreich sind geschlossen oder in großen Schwierigkeiten. Zwar versicherte die Regierung, angesichts der strategischen Reserven gebe es keinen Grund zur Panik, doch wo die Zapfsäulen noch funktionieren, bilden sich bisweilen kilometerlange Schlangen. Auf Dauer droht gar das Kerosin für Flugzeuge am Flughafen Paris-Charles-de-Gaulles knapp zu werden.

Die Gewerkschaften wollen aber nicht weichen. Ab Mittwoch planen die Eisenbahner Streiks bei der Staatsbahn SNCF, am Donnerstag folgt ein neuer landesweiter Protesttag. Bei den Pariser Verkehrsbetrieben soll am 2. Juni - und damit eine Woche vor Beginn der Fußball-EM - ein unbefristeter Streik beginnen.

Video aus Paris: Angriff auf Polizisten

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insgesamt 178 Beiträge
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!!!Fovea!!! 25.05.2016
1. Richtig Ihr Franzosen,
sonst geht es euch wie uns. Die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Zeigt mal, was die Deutschen nicht konnten. Ein Lob auf die Gewerkschaften, die ihren Auftrag noch kennen, anders als die Papiertiger in Deutschland, die ständig "Konsens orientiert" arbeiten.
keksguru 25.05.2016
2. ist Frankreich gesetzlos?
diese Streiktaktik ist ja nicht neu... gegen jeden Furz wird in Frankreich gestreikt, Raffinierien werden immer wieder blockiert oder es wird im Regierungsviertel der Strom abgestellt.... mit dieser Alles-oder-nichts Taktik können die Gewerkschaften nur verlieren.
thequickeningishappening 25.05.2016
3. 2016
wird der heißeste Sommer seit 68!
ronald1952 25.05.2016
4. Leider,Leider ist es immer
dasselbe was den Damen und Herrn Politiker da so einfällt. Wir nehmen es denen ab die es brauchen und stopfen es denjenigen rein, die schon alles haben. Was eine solche Reform bringt sieht man ja hier in Deutschland! Sie bringt absolut nichts, außer die Ausheblung aller Sozialsysteme, das Gesundheitswesen wird an die Wand gefahren, es werden massenhaft Billiglohn Jobs geschaffen die nur denjanigen nutzen die diese Jobs vergeben, denn zum Leben langt einer dieser Jobs dem einzelnen nicht. Menschen die aus Ihren gut bezahlten Jobs fliegen um dann als Leiharbeiter in derselben Firma wieder eingestellt zu werden, aber natürlich mit gewaltigen Gehaltseinbusen.Die, die eh schon Reich sind werden noch Reicher und die Armut wird im Lande stark ansteigen. Es ist schon sehr merkwürdig, daß ein paar Hundert Menschen Weltweit einen rießigen Bankenkrach anzetteln, dafür im Nachhinein dafür Millionen und aber Millionen an Boni erhalten und der Rest der Gesellschaft muss den ganzen Blödsinn dann ausbaden.Durch derartige Einsparungen an der Gesellschaft wird es keinerlei Aufschwung der Wirtschaft geben, die hat es auch bei uns nicht gegeben ausgenommen die Exporte, aber das steht auf einen anderen Blatt.Leider erscheint es mir, als seien Politiker nicht in der Lage oder Willens, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden müssen. Sie stellen jedesmal das Wohl einiger weiniger gegen alle andern Bürger eines Landes. Schlechte Wahl, besonder von denen die da vorgeben Sie wären Sozalisten. Nur was für welche und für wen? schönen Tag noch,
Phil2302 25.05.2016
5.
Warum gibt es eigentlich soviel Zeitarbeit? Richtig, weil betriebsbedingte Kündigungen so schwierig sind. Abfindungen deckeln - kommt drauf an auch welchen Betrag. Und 35 Stunden Woche? Mir kommen die Tränen, mehr als 7 Stunden pro Tag arbeiten ist wohl nicht zuviel verlangt. Und Frankreich wundert sich warum es wirtschaftlich so sehr hinterherhinkt.
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