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Geschenk für viele Franzosen: Hollande bringt Rente mit 60 zurück - ein bisschen

Gerade einmal vier Wochen ist François Hollande französischer Präsident, schon schraubt er die Reformen seines Vorgängers Sarkozy zurück. Viele Franzosen sollen künftig wieder mit 60 Jahren in Rente gehen. Doch die Neuregelung gilt längst nicht für alle Arbeitnehmer.

Frankreichs Präsident Hollande: Neue Renten-Regelung für bestimmte Arbeitnehmer Zur Großansicht
AFP

Frankreichs Präsident Hollande: Neue Renten-Regelung für bestimmte Arbeitnehmer

Paris - Im Wahlkampf hatte François Hollande versprochen, die ungeliebte Rentenreform der Konservativen zu revidieren. Nun hält er Wort - zumindest teilweise. Nicht einmal einen Monat nach ihrem Amtsantritt hat die neue sozialistische Regierung in Paris das Rentensystem überarbeitet.

Die Rente mit 60 wird für bestimmte Arbeitnehmer wieder eingeführt. Dies erklärte Sozialministerin Marisol Touraine am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Im Jahr 2013 sollen etwa 110.000 Bürger davon profitieren.

Der Anfang Mai abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy hatte das Renteneintrittsalter trotz massiven Widerstands der Gewerkschaften im Jahr 2010 von 60 auf 62 Jahre angehoben. Per Dekret soll dies nun für bestimmte Arbeitnehmer zurückgenommen werden.

Profitieren werden Personen, die schon ab dem Alter von 18 oder 19 Jahren und für die volle Beitragszeit von 41 oder 41,5 Jahren in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sie sollen wieder mit 60 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Für Frauen mit Kindern und ältere Arbeitslose sind zusätzliche Bonus-Zeiten vorgesehen.

Das Dekret, das im November in Kraft treten soll, muss noch endgültig ausgearbeitet werden. Über mögliche weitergehende Änderungen an Sarkozys Rentenreform, einem zentralen Projekt des konservativen Präsidenten, wollen die Sozialisten ab dem Sommer mit den Sozialpartnern beraten.

Sie hatten im Jahr 2010 zusammen mit den Gewerkschaften wochenlang gegen Sarkozys Rentenpläne demonstriert. Im Wahlkampf hatte Hollande zwar nicht die vollständige Rückkehr zur Rente mit 60, aber eine Überarbeitung von Sarkozys Reform versprochen.

"Gerecht und vollständig finanziert"

Sozialministerin Touraine nannte die nun angekündigte Teil-Änderung eine Frage der "Gerechtigkeit". Zudem sei der Schritt "vollständig finanziert", denn die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Unternehmer sollen im Gegenzug um insgesamt 0,25 Prozentpunkte bis 2017 steigen. Die Kosten für die Semi-Reform werden für 2013 auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt und sollen in den Folgejahren bis 2017 auf bis zu drei Milliarden jährlich steigen.

Sarkozys konservative Partei UMP kritisierte den Kurs der Sozialisten scharf, die bei der Parlamentswahl am 10. und 17. Juni auf eine linke Mehrheit hoffen. Die sozialistische Regierung wolle per Dekret regieren und das Parlament umgehen, hieß es aus UMP-Kreisen. Außerdem würden durch die Maßnahme die öffentlichen Kassen zusätzlich belastet. Frankreich muss wegen der hohen Staatsverschuldung in den nächsten Jahren Milliardenbeträge einsparen.

jok/AFP

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1. Wahlgeschenke statt Politik
Palmstroem 06.06.2012
Zitat von sysopAFPGerade einmal vier Wochen ist François Hollande französischer Präsident, schon schraubt er die Reformen seines Vorgängers Sarkozy zurück. Viele Franzosen sollen künftig wieder mit 60 Jahren in Rente gehen. Doch die Neuregelung gilt längst nicht für alle Arbeitnehmer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837414,00.html
Erinnern wir uns an das erste Jahr von RotGrün unter Schröder. Damals wurden auch die wenigen Reformen der Kohl-Regierung zurückgenommen - um dann bei Hartz IV zu landen.
2. Dass die sich das leisten können...
sappelkopp 06.06.2012
Zitat von sysopAFPGerade einmal vier Wochen ist François Hollande französischer Präsident, schon schraubt er die Reformen seines Vorgängers Sarkozy zurück. Viele Franzosen sollen künftig wieder mit 60 Jahren in Rente gehen. Doch die Neuregelung gilt längst nicht für alle Arbeitnehmer. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837414,00.html
...wir als stärkere Wirtschaftsmacht können das nicht...
3. optional
hardliner1 06.06.2012
Hollande hat dies im Hauruck-Stil durchgezogen, um rechtzeitig vor der Parlamentswahl am 17. Juni etwas vorweisen zu können, was er den Wählern versprochen hat. Wer vor diesem Hintergrund noch von einer Fiskal- und Sozialunion faselt, der kann nicht mehr bei Trost sein. Deutsche mit 67 Jahren in Rente, Franzosen mit 60 Jahren - keinen Cent deutsches Geld für Frankreich!
4. Hollande
GerwinZwo 06.06.2012
Zitat von sappelkopp...wir als stärkere Wirtschaftsmacht können das nicht...
Vielleicht spekuliert Monsieur Hollande ja auch darauf, die französischen Staatsschulden alsbald via Eurobonds den deutschen Steuerzahlern vor die Füße kippen zu können.
5. Hollande bestellt . . .
hardliner1 06.06.2012
Zitat von GerwinZwoVielleicht spekuliert Monsieur Hollande ja auch darauf, die französischen Staatsschulden alsbald via Eurobonds den deutschen Steuerzahlern vor die Füße kippen zu können.
Ich denke, Sie haben mit Ihrer Vermutung vollkommen recht. Hollande bestellt und die Deutschen sollen zahlen. Von Union kann man nicht mehr reden, nur noch von Zwietracht.
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Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
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Regierungschef: Manuel Valls

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