Frankreichs Präsident: Hollande verlangt Wirtschaftsregierung für Euro-Gruppe

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Präsident Hollande: "Unverzichtbares deutsch-französisches Paar"

Er will "Europa aus seiner Lethargie holen". Frankreichs Präsident François Hollande drängt auf eine europäische Wirtschaftsregierung - und reaktiviert damit eine Idee, die bereits sein Vorgänger vorschlug.

Paris - Die Euro-Zone soll gemeinsam regiert werden - von einer Wirtschaftsregierung. Darauf drängt Frankreichs Präsident François Hollande. Er machte auch konkrete Vorschläge: Das neue Gremium könnte sich monatlich treffen. Es soll von einem echten und auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden, schlug der Staatschef am Donnerstag bei einer großen Pressekonferenz zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts vor. Die gemeinsame Euro-Regierung solle unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren, das Steuerrecht harmonisieren und gemeinsam Betrug bekämpfen.

Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ist nicht neu, Kanzlerin Angela Merkel und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatten sich bereits im August 2011 dafür ausgesprochen. Eine "echte Wirtschaftsregierung" soll künftig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Zone koordinieren, um die Währungsunion krisenfester zu machen, hieß es damals. Was genau dieses Gremium tun soll, ließen sie damals aber offen.

Für eine neue Form der gemeinsamen Wirtschaftsregierung sprechen sich auch deutsche Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Wenn 17 Regierungen und 17 Parlamente eigene Beschlüsse träfen, seien effiziente Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht möglich, hatte Schäuble im vergangenen Herbst in Straßburg gesagt.

"Unverzichtbares deutsch-französische Paar"

Er wolle "Europa aus seiner Lethargie holen", bekräftigte Hollande am Donnerstag. Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, "um die Umrisse einer politischen Union" zu schaffen. Der Staatschef hob hervor, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe. Ausdrücklich verwies er auch auf das "unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann".

In den Bundestagswahlkampf in Deutschland wolle er sich zugunsten der SPD nicht einmischen. "Ich respektiere den deutschen Wähler, und ich mische mich nicht ein", sagte der Sozialist. Er reist am kommenden Donnerstag zur 150-Jahr-Feier der SPD nach Leipzig. Es gehe dort um den Geburtstag einer "großen politischen Partei", zu dem auch Merkel kommen werde, sagte er.

"Bindeglied zwischen dem Norden und dem Süden"

Eindringlich warb Hollande für einen verstärkten Wachstumskurs in Europa. Die "Herausforderung" sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern "die Rezession", die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei. Frankreich spiele dabei die "Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden" in Europa. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatshaushalte müsse an die Rezession angepasst werden: "Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession." Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas.

Der Staatschef sprach sich für eine "neue Phase der Integration" in Europa aus, "mit einer Budget-Handlungsfähigkeit" der Euro-Zone und der "schrittweisen Möglichkeit", Kredite aufzunehmen. Außerdem forderte er stärkere EU-Anstrengungen für die Jugend, für eine "europäische Gemeinschaft der Energie" und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien.

Beliebtheit im ersten Amtsjahr nicht das Ziel

Hollande steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit massiv unter Druck. Zuletzt war am Mittwoch offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht sei. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben. Hollande versicherte aber, dass sich seine Regierung nicht von der Haushaltskonsolidierung abwende.

Der Präsident stimmte seine Landsleute auf Eingriffe ins Sozialsystem ein. Das Rentensystem könne in dieser Form nicht erhalten bleiben, sagte Hollande. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger etwas länger arbeiten müssen. Gleichzeitig versicherte der Sozialist, dass man das System als solches beibehalten könne, so lange es effektiver werde. Er wiederholte sein Versprechen, bis Ende dieses Jahres den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. "Wir müssen die Zukunft des Rentensystems sicherstellen."

Hollande verteidigte seine bisherige Arbeit. Seine Regierung habe "wesentliche Reformen" umgesetzt. Es gebe aber noch viel zu tun: "Das zweite Jahr muss das Jahr der Offensive sein." Sein Job sei es nicht, beliebt zu sein, sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte der Sozialist. Er wolle am Ende seiner Amtszeit und anhand seiner Entscheidungen für Frankreich beurteilt werden. In den ersten zwölf Monaten habe er nicht danach gestrebt, populär zu sein.

Seine Regierungsmannschaft, insbesondere den stark unter Druck stehenden Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault, nahm Hollande dabei ausdrücklich in Schutz. Er macht damit auch deutlich, dass Ayrault vorerst nicht abgelöst wird.

heb/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 292 Beiträge
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1. Ich denke mal
Badischer Revoluzzer 16.05.2013
er hat schon genug Blödsinn gemacht. Er sollte sich einfach jetzt zurückhalten.
2. au ja....
morini 16.05.2013
Zitat von sysopEr will "Europa aus seiner Lethargie holen". Frankreichs Präsident François Hollande drängt auf eine europäische Wirtschaftsregierung - und reaktiviert damit eine Idee, die bereits sein Vorgänger vorschlug. Frankreich: Hollande drängt auf Wirtschaftsregierung für Euro-Gruppe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-hollande-draengt-auf-wirtschaftsregierung-fuer-euro-gruppe-a-900343.html)
noch so ein Monstrum , ähnlich wie die EU-Kommision. Mit tausenden von Lobbyisten im Background.
3. Wirtschaftsregierung
verinet 16.05.2013
Zitat von sysopEr will "Europa aus seiner Lethargie holen". Frankreichs Präsident François Hollande drängt auf eine europäische Wirtschaftsregierung - und reaktiviert damit eine Idee, die bereits sein Vorgänger vorschlug. Frankreich: Hollande drängt auf Wirtschaftsregierung für Euro-Gruppe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-hollande-draengt-auf-wirtschaftsregierung-fuer-euro-gruppe-a-900343.html)
gute Idee und die sollte ein Franzose führen dann läuft es überall so gut wie in Frankreich!
4.
debreczen 16.05.2013
Eine Wirtschaftsregierung. Mit gutbezahlten Pöstchen für (zukünftige) Wahlverlierer. Der Steuerzahler braucht so eine Lobbyisten - Anlaufzentrale so nötig wie Fußpilz.
5. Kann
steinaug 16.05.2013
man davon ausgehen, dass die Bürger Europas diese Regierung nicht wählen dürfen und vorsichtshalber auch nicht gefragt werden ??
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