Frankreich: Hollande will 65.000 Stellen im Staatsdienst streichen

Paris - Frankreichs Präsident François Hollande will mit dem Streichen von 65.000 Jobs im Staatsdienst Platz schaffen für die Neueinstellung von Zehntausenden Lehrern und Tausenden Polizisten. In den kommenden fünf Jahren sollten jährlich 13.000 Stellen gestrichen werden, sagte ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Bei der geplanten Gewichtsverschiebung im öffentlichen Dienst solle die Gesamtzahl der Staatsbediensteten unverändert bleiben. Nach den Angaben des Regierungsmitarbeiters sollen Entlassungen vermieden, dafür aber frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden.

Am stärksten vom Stellenabbau betroffen sei das Verteidigungsministerium, sagte der Regierungsmitarbeiter. Dort sollten im kommenden Jahr 7500 Stellen wegfallen. Das Finanzministerium solle 2500 Stellen abschmelzen, das Umwelt- und Wohnungsbauministerium jeweils 1300 Stellen. Im Gegenzug sollen nach und nach 65.000 Lehrer-Stellen besetzt werden und 5000 neue Stellen bei der Polizei und Justiz.

Hollande will damit Wahlversprechen erfüllen. Nach Angaben des Regierungsmitarbeiters sollen die Staatsausgaben nicht stärker als die Inflationsrate anwachsen. Hollande hat zudem versprochen, die Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Dabei stehen noch relevante Ausgaben aus. Geplant ist ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem sollen Betriebe gefördert werden, die junge Arbeitskräfte einstellen ohne die alten zu kündigen.

Die Mittel für diese Pläne sollen vor allem durch Einsparungen beim Militär erbracht werden. Dort sollen als Teil einer allgemeinen Verkleinerung der Streitkräfte bis 2017 rund 55.000 Stellen gestrichen werden. Diese Pläne erschweren allerdings das erklärte Ziel Hollandes, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Diese hat in Frankreich momentan ein 13-Jahres-Hoch erreicht.