Frankreich: Hollande will Reichensteuer verwässern

Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen - doch nun nimmt es François Hollande mit der geplanten Steuer für reiche Franzosen offenbar nicht mehr so ernst. Laut "Le Figaro" soll die Regelung abgeschwächt werden. Die Regierung in Paris erklärte, man diskutiere derzeit "Szenarien".

Luxusyacht im Hafen von Nizza: Steuer für französische Top-Verdiener wird abgemildert Zur Großansicht
AFP

Luxusyacht im Hafen von Nizza: Steuer für französische Top-Verdiener wird abgemildert

Paris - Nach Informationen der Zeitung "Le Figaro" rudert François Hollande bei der angekündigten Reichensteuer zurück. Wie das Blatt berichtet, wird die geplante Abgabe für wohlhabende Franzosen nicht so belastend ausfallen wie erwartet. Präsident Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, auf Jahreseinkünfte über eine Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben.

Nach Informationen von "Le Figaro" soll für die neue Abgabe nur das Einkommen, nicht jedoch Einkünfte aus Kapitalerträgen berücksichtigt werden. Auch sollten bestehende Abgaben verrechnet und nicht zusätzlich erhoben werden. Konkrete Quellen nennt das Blatt in seinem Bericht allerdings nicht.

Aus französischen Regierungskreisen verlautete, es sei noch keine Entscheidungen über die Ausgestaltung der Steuer getroffen worden. Gegenwärtig würden noch mehrere Szenarien diskutiert, sagte ein Insider.

Kritiker haben die Steuer als rein symbolisch bezeichnet, da sie nur rund 3000 Bürger treffen und keinen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung des Staatsdefizits leisten würde.

Hollande steckt wenige Monate nach seinem Amtsantritt mitten in einer Führungskrise. Zugleich brachen seine Beliebtheitswerte dramatisch ein: Mit nur 55 Prozent positiver Bewertungen, liegt der Präsident deutlich unter dem entsprechenden Wert seiner Vorgänger - Mitterrand, Chirac und Sarkozy. Die Bürger empfinden Hollandes gemächliches Vorgehen inzwischen als pures Aussitzen.

Die Euphorie der Wahlnacht ist komplett verblasst, die Euro-Krise hat sich verschärft. Wachstumsprognosen für 2013 sind von 1,3 Prozent auf 0,5 heruntergeschraubt, die Arbeitslosigkeit hat den Rekordstand von drei Millionen erreicht. Dazu häufen sich Schulden und Firmenpleiten, obendrein muss der Staat jetzt Bürgschaften für die strauchelnde Hypothekenbank Crédit Immobilier de France (CIF) übernehmen.

jok/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wahlversprechen pffffffffff
kabian 07.09.2012
Es ist wie immer, erst wird versprochen, dann gebrochen. Die SPD versucht schlauer zu sein. Sie suggeriert das sie gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist. Sie suggeriert, das Steuerstraftäter verfolgt werden sollten und sie suggeriert das sie erbarmungslos gegen diese Verbrechen vorgehen würde. Und was sind die Wahlversprechen? Gar keine. Später werden sie sagen, das sie nichts versprochen haben. Die SPD muß sich klar, deutlich und verbindlich ausdrücken, oh entschuldigung, das geht ja gar nicht. Unsere "demokratischen" Wahlen verkommen zur Farce, ähnlich den amerikanischen.
2. Tja, liebe Sozialistenfreunde
Stefnix 07.09.2012
Willkommen in der Wirklichkeit! Verwunderlich ist eigentlich nur, daß viele Wähler die üblichen bla-bla Wahlversprechen noch glauben!
3. Leistung muss sich lohnen?
Zaphod 07.09.2012
Es wäre bedauerlich, wenn Hollande nun die Reichensteuer verwässern würde. Denn der Zweck der Reichensteuer ist weniger die Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern vielmehr die klare Signalsetzung, dass die Gesellschaft es nicht duldet, wenn einzelne Bürger unverhältnismäsig viel verdienen. Denn diesen Einkünften kann keine eigene Leistung gegenüberstehen. Vielmehr handelt es sich um überproportionale Einkünfte, die nur aufgrund von Macht- und Seilschaftspositionen einkassiert werden können. Und sollten die 3.000 betroffenen "Leistungsträger" Frankreich verlassen, so würde man verwundert feststellen, dass das Leben trotzdem weitergeht und es genug wirklich leistungsbereite und leistungsfähige Menschen gibt, die keine Lust haben, auf Kosten anderer zu leben.
4. Waren die Wahlkampfversprechen von Hollande nur ein 'schlechter Scherz', um Sarkozy
Roßtäuscher 07.09.2012
Zitat von sysopEs war ein zentrales Wahlkampfversprechen - doch nun nimmt es François Hollande mit der geplanten Steuer für reiche Franzosen offenbar nicht mehr so ernst. Laut "Le Figaro" soll die Regelung abgeschwächt werden. Die Regierung in Paris erklärte, man diskutiere derzeit "Szenarien". Frankreich: Hollande will Reichensteuer verwässern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854427,00.html)
hinauszukegeln? Schon spricht man über eine Verwässerung dieser angekündigten Steuererhebung. Wo ist die Vollmundigkeit des Sozialisten geblieben, alles anders zu machen als der ungeliebte Sarkozy. Oder läuft er bald Gefahr, als Sprücheklopfer auf der gleichen Halde zu landen wie der Vorgänger. Mit seinen Frauengeschichten hat er ohnehin schon gleichgezogen. Bald jagen ihn die Gallier und suchen sich einen anderen Kandidaten.
5.
antilobby 07.09.2012
So schnell landen Wahlversprechen in der Tonne... Hoffentlich genehmigt er keine Laufzeitverlängerung für Fessenheim, das können die Deutschen nicht ertragen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema François Hollande
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 52 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

Mehr auf der Themenseite | Frankreich | Frankreich-Reiseseite


Fotostrecke
Bücher über Hollande: Ein Präsident, zwei Frauen