Frankreich Hollande will Reichensteuer verwässern

Es war ein zentrales Wahlkampfversprechen - doch nun nimmt es François Hollande mit der geplanten Steuer für reiche Franzosen offenbar nicht mehr so ernst. Laut "Le Figaro" soll die Regelung abgeschwächt werden. Die Regierung in Paris erklärte, man diskutiere derzeit "Szenarien".

Luxusyacht im Hafen von Nizza: Steuer für französische Top-Verdiener wird abgemildert
AFP

Luxusyacht im Hafen von Nizza: Steuer für französische Top-Verdiener wird abgemildert


Paris - Nach Informationen der Zeitung "Le Figaro" rudert François Hollande bei der angekündigten Reichensteuer zurück. Wie das Blatt berichtet, wird die geplante Abgabe für wohlhabende Franzosen nicht so belastend ausfallen wie erwartet. Präsident Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, auf Jahreseinkünfte über eine Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben.

Nach Informationen von "Le Figaro" soll für die neue Abgabe nur das Einkommen, nicht jedoch Einkünfte aus Kapitalerträgen berücksichtigt werden. Auch sollten bestehende Abgaben verrechnet und nicht zusätzlich erhoben werden. Konkrete Quellen nennt das Blatt in seinem Bericht allerdings nicht.

Aus französischen Regierungskreisen verlautete, es sei noch keine Entscheidungen über die Ausgestaltung der Steuer getroffen worden. Gegenwärtig würden noch mehrere Szenarien diskutiert, sagte ein Insider.

Kritiker haben die Steuer als rein symbolisch bezeichnet, da sie nur rund 3000 Bürger treffen und keinen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung des Staatsdefizits leisten würde.

Hollande steckt wenige Monate nach seinem Amtsantritt mitten in einer Führungskrise. Zugleich brachen seine Beliebtheitswerte dramatisch ein: Mit nur 55 Prozent positiver Bewertungen, liegt der Präsident deutlich unter dem entsprechenden Wert seiner Vorgänger - Mitterrand, Chirac und Sarkozy. Die Bürger empfinden Hollandes gemächliches Vorgehen inzwischen als pures Aussitzen.

Die Euphorie der Wahlnacht ist komplett verblasst, die Euro-Krise hat sich verschärft. Wachstumsprognosen für 2013 sind von 1,3 Prozent auf 0,5 heruntergeschraubt, die Arbeitslosigkeit hat den Rekordstand von drei Millionen erreicht. Dazu häufen sich Schulden und Firmenpleiten, obendrein muss der Staat jetzt Bürgschaften für die strauchelnde Hypothekenbank Crédit Immobilier de France (CIF) übernehmen.

jok/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kabian 07.09.2012
1. Wahlversprechen pffffffffff
Es ist wie immer, erst wird versprochen, dann gebrochen. Die SPD versucht schlauer zu sein. Sie suggeriert das sie gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist. Sie suggeriert, das Steuerstraftäter verfolgt werden sollten und sie suggeriert das sie erbarmungslos gegen diese Verbrechen vorgehen würde. Und was sind die Wahlversprechen? Gar keine. Später werden sie sagen, das sie nichts versprochen haben. Die SPD muß sich klar, deutlich und verbindlich ausdrücken, oh entschuldigung, das geht ja gar nicht. Unsere "demokratischen" Wahlen verkommen zur Farce, ähnlich den amerikanischen.
Stefnix 07.09.2012
2. Tja, liebe Sozialistenfreunde
Willkommen in der Wirklichkeit! Verwunderlich ist eigentlich nur, daß viele Wähler die üblichen bla-bla Wahlversprechen noch glauben!
Zaphod 07.09.2012
3. Leistung muss sich lohnen?
Es wäre bedauerlich, wenn Hollande nun die Reichensteuer verwässern würde. Denn der Zweck der Reichensteuer ist weniger die Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern vielmehr die klare Signalsetzung, dass die Gesellschaft es nicht duldet, wenn einzelne Bürger unverhältnismäsig viel verdienen. Denn diesen Einkünften kann keine eigene Leistung gegenüberstehen. Vielmehr handelt es sich um überproportionale Einkünfte, die nur aufgrund von Macht- und Seilschaftspositionen einkassiert werden können. Und sollten die 3.000 betroffenen "Leistungsträger" Frankreich verlassen, so würde man verwundert feststellen, dass das Leben trotzdem weitergeht und es genug wirklich leistungsbereite und leistungsfähige Menschen gibt, die keine Lust haben, auf Kosten anderer zu leben.
Roßtäuscher 07.09.2012
4. Waren die Wahlkampfversprechen von Hollande nur ein 'schlechter Scherz', um Sarkozy
Zitat von sysopAFPEs war ein zentrales Wahlkampfversprechen - doch nun nimmt es François Hollande mit der geplanten Steuer für reiche Franzosen offenbar nicht mehr so ernst. Laut "Le Figaro" soll die Regelung abgeschwächt werden. Die Regierung in Paris erklärte, man diskutiere derzeit "Szenarien". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854427,00.html
hinauszukegeln? Schon spricht man über eine Verwässerung dieser angekündigten Steuererhebung. Wo ist die Vollmundigkeit des Sozialisten geblieben, alles anders zu machen als der ungeliebte Sarkozy. Oder läuft er bald Gefahr, als Sprücheklopfer auf der gleichen Halde zu landen wie der Vorgänger. Mit seinen Frauengeschichten hat er ohnehin schon gleichgezogen. Bald jagen ihn die Gallier und suchen sich einen anderen Kandidaten.
antilobby 07.09.2012
5.
So schnell landen Wahlversprechen in der Tonne... Hoffentlich genehmigt er keine Laufzeitverlängerung für Fessenheim, das können die Deutschen nicht ertragen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.