Frankreich: Hollande will Reichensteuer verwässern

Paris - Nach Informationen der Zeitung "Le Figaro" rudert François Hollande bei der angekündigten Reichensteuer zurück. Wie das Blatt berichtet, wird die geplante Abgabe für wohlhabende Franzosen nicht so belastend ausfallen wie erwartet. Präsident Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, auf Jahreseinkünfte über eine Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben.

Nach Informationen von "Le Figaro" soll für die neue Abgabe nur das Einkommen, nicht jedoch Einkünfte aus Kapitalerträgen berücksichtigt werden. Auch sollten bestehende Abgaben verrechnet und nicht zusätzlich erhoben werden. Konkrete Quellen nennt das Blatt in seinem Bericht allerdings nicht.

Aus französischen Regierungskreisen verlautete, es sei noch keine Entscheidungen über die Ausgestaltung der Steuer getroffen worden. Gegenwärtig würden noch mehrere Szenarien diskutiert, sagte ein Insider.

Kritiker haben die Steuer als rein symbolisch bezeichnet, da sie nur rund 3000 Bürger treffen und keinen nennenswerten Beitrag zur Bewältigung des Staatsdefizits leisten würde.

Hollande steckt wenige Monate nach seinem Amtsantritt mitten in einer Führungskrise. Zugleich brachen seine Beliebtheitswerte dramatisch ein: Mit nur 55 Prozent positiver Bewertungen, liegt der Präsident deutlich unter dem entsprechenden Wert seiner Vorgänger - Mitterrand, Chirac und Sarkozy. Die Bürger empfinden Hollandes gemächliches Vorgehen inzwischen als pures Aussitzen.

Die Euphorie der Wahlnacht ist komplett verblasst, die Euro-Krise hat sich verschärft. Wachstumsprognosen für 2013 sind von 1,3 Prozent auf 0,5 heruntergeschraubt, die Arbeitslosigkeit hat den Rekordstand von drei Millionen erreicht. Dazu häufen sich Schulden und Firmenpleiten, obendrein muss der Staat jetzt Bürgschaften für die strauchelnde Hypothekenbank Crédit Immobilier de France (CIF) übernehmen.