Frankreich Hollandes Sozialisten verpatzen Abstimmung

Die französischen Sozialisten haben im Senat eine unangenehme Schlappe hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung zum Nachtragshaushalt verpassten sie die nötige Mehrheit. Nun gerät der Haushalt ins Wanken - die Partei redet sich mit "technischen Problemen" heraus.

Frankreichs Präsident Hollande: Nötige Stimmen im Senat nicht bekommen
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Frankreichs Präsident Hollande: Nötige Stimmen im Senat nicht bekommen


Paris - Peinliche Panne für die Sozialistische Partei von Frankreichs Präsident François Hollande: Bei einer Abstimmung zum Nachtragshaushalt brachte sie am Donnerstag im Senat nicht die erforderliche Stimmenmehrheit zustande, um einen Antrag der Oppositionspartei UMP zurückzuweisen.

Der nun angenommene Text sieht vor, den Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bei rund 159.000 Euro pro Kind zu belassen. Hollandes sozialistische Regierung will ihn eigentlich auf 100.000 Euro absenken, um zusätzliche Steuereinnahmen zur Haushaltssanierung zu generieren.

Die Parti Socialiste (PS) erklärte die Panne nach Angaben des Parlamentssenders Public Sénat mit "technischen Problemen". Sie muss nun mit Verzögerungen bei der endgültigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts rechnen. Bei der Abstimmung im Senat stimmten 170 Parlamentarier für den UMP-Antrag und 165 dagegen.

jok/dpa



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Sachsenimker 26.07.2012
1. Deppen in Paris
wie in Berlin.
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