Ermittlungen gegen Front National Wer Böses dabei denkt...

Der Front National bemüht sich um ein Image der sauberen "Anti-System-Partei". Doch Ermittlungen gegen die Partei belasten auch Marine Le Pen. Die solidarisiert sich plötzlich mit ihrem Gegner - warum?

Marine Le Pen
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Mit ihren politischen Gegnern geht Marine Le Pen nicht gerade zimperlich um: Egal ob Sozialisten oder Konservative, Vertreter der Linken oder Grünen - sie alle sind ihrer Meinung nach Sachwalter des Establishments, Befehlsempfänger Europas und Propagandisten im Dienst der Globalisierung.

Ganz anders gibt sich der Front National (FN): Die Organisation, die Le Pen 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und geschickt aus der braunen Schmuddelecke führte, sieht sich als Muster an Sauberkeit, Integrität und Transparenz. Eine Partei durchweg aufrechter Bürger im Interesse der Nation, so die Selbstdarstellung. "Gegen die Rechte der Knete und die Linke der Kohle bin ich die Kandidatin eines Frankreichs des Volkes", verkündete Marine Le Pen zur Eröffnung ihrer Präsidentschaftskampagne in Lyon.

Umso verblüffender, dass sich die FN-Chefin nun ausgerechnet für François Fillon öffentlich starkmacht. Der Spitzenkandidat der Konservativen steht im Verdacht, mit Staatsgeldern Frau und Kinder für fiktive Beschäftigungen entlohnt zu haben. Am Freitag wurde in der Affäre ("Penelope-Gate") ein Ermittlungsverfahren gegen Fillon eröffnet.

Plötzlich Mitgefühl mit Konkurrent Fillon

"Das hat lange genug gedauert", erklärte Le Pen in einem Interview mit der Zeitung "La Provence." "Ich habe schon gesagt, dass die Affäre die persönliche Bindung zwischen François Fillon und den Franzosen beschädigt hat." Nun sei es aber "höchste Zeit, dass wir uns auf jene Probleme besinnen, die die Franzosen interessieren."

Das Mitgefühl für den Konkurrenten Fillon, der beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl Anfang Mai möglicherweise ihr Gegenkandidat sein könnte, dürfte so selbstlos nicht sein. Denn Marine Le Pen und Vertreter des Front National sind - nur wenige Wochen vor den Wahlen - selbst immer tiefer in juristische Affären verwickelt.

Frankreichs Justiz stellt seit März vergangenen Jahres Nachforschungen an, im Dezember gab es Ermittlungen wegen Verdachts auf Vertrauensbruch und Hehlerei, organisiertem Betrug, Schwarzarbeit und Fälschung und Gebrauch gefälschter Dokumente. Konkret geht es um diese Fälle:

  • Le Pen, im EU-Parlament seit 2011, soll ihre Bürochefin Catherine Griset unrechtmäßig mit EU-Mitteln als parlamentarische Assistentin entlohnt haben. Griset soll statt in Brüssel und Straßburg in Wahrheit am Parteisitz des Front National in Paris-Nanterre gearbeitet. Griset steht wegen Verschleierung unter Polizeigewahrsam.
  • Wegen ähnlicher Vorwürfe ermittelt die Anti-Betrugsbehörde des EU-Parlaments auch gegen fünf weitere der 29 EU-Abgeordneten des Front National, die Nachforderungen der Verwaltung summieren sich nach Berichten des "Nouvel Observateur" auf 1,1 Millionen Euro.
  • Gegen weitere Vertraute von Le Pen wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Untersuchungen der Kriminalpolizei beziehen sich auf alle FN-Wahlkampagnen seit 2011. Zwei FN-Kader, darunter der Schatzmeister der Partei, stehen wegen Betrugs bei den Parlamentswahlen 2012 seit Oktober vor Gericht.
  • Auch gegen einen langjährigen Mitstreiter von Le Pen ermittelt die Justiz. Frédéric Chatillon, Chef der Kommunikationsfirma Riwal, soll laut der Zeitung "Le Monde" überteuerte Leistungen in Rechnung gestellt haben. Angehende FN-Kandidaten bezahlten 2012 für seine "PR-Sets" (Plakate, Flugblätter, Internet-Seiten) satte 16.650 Euro - die anschließend teilweise vom Staat erstattet wurden.
  • Marine Le Pen und Vater Jean-Marie sind auch direkt betroffen - in ihrer Eigenschaft als EU-Parlamentarier. Das "Oberste Amt für die Transparenz des Öffentlichen Lebens" stieß bei einer Routineüberprüfung der Steuer- und Vermögenserklärungen auf Unstimmigkeiten. Marine Le Pen und ihr Vater sollen den Wert ihrer Besitztümer offenbar mit Absicht unterbewertet hatten, seit Januar laufen deshalb Voruntersuchungen. Mögliche Strafe: 45.000 Euro, drei Jahre Gefängnis und zehn Jahre Unwählbarkeit.

"Verleumdungen", "Intrigen" "politischen Kabale": Marine Le Pen weist alle juristischen Ermittlungen als Machenschaften der "herrschenden Parteienkaste" von sich. "Kein Zufall", dass die Vorwürfe gerade jetzt in den Medien öffentlich gemacht würden. Das Ziel der Enthüllungen sei es, ihrer Präsidentschaftskandidatur zu schädigen, sagte Le Pen, und weigerte sich, in der Affäre um Scheinbeschäftigungen auszusagen.

Durch ihre Immunität als EU-Abgeordnete bleibt sie aber vorerst geschützt. Ihre politische Favoritenrolle ist obendrein bislang nicht beschädigt. In den Umfragen führt die FN-Kandidatin derzeit weiter mit 25 bis 28 Prozent - weit vor allen anderen Rivalen. "Der Sockel ihrer Anhängerschaft ist äußerst solide", analysiert Brice Teinturier, Meinungsforscher bei Ipsos. "Bis zu 80 Prozent der überzeugten 'Marinisten' sind fest entschlossen für Madame zu stimmen."

Und dennoch kratzt die Häufung der juristischen Scherereien allmählich am Nimbus der rechtsextremen Formation als selbst ernannte "Anti-System-Partei".

"Die Affären um das Finanzgebaren von Marine Le Pen und des Front National lassen die Organisation im selben Licht erscheinen wie die gescholtenen Gegner", sagt Olivier Beaumont, Journalist des Hauptstadtblattes "Le Parisien": "In den Augen einer wachsenden Öffentlichkeit erscheint der Front National mittlerweile als Partei wie die anderen."


Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Gehalt von Penelope Fillon sei aus EU-Geldern gezahlt worden. Tatsächlich soll es sich um französische Steuergelder gehandelt haben. Wir haben den Fehler korrigiert.



insgesamt 33 Beiträge
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kamikaze2000 26.02.2017
1. Jämmerlich
Diese Frau kann man doch nicht ernstnehmen. Schwafelt von EU abschaffen und betrügt dann bei Abrechnungen und bei Beschäftigung. Wie verbohrt müssen deren Anhänger eigentlich sein, wenn dafür auch noch Verständnis hat. Da muss ich doch mal Trump zitieren: so sad.
unbegreiflich 26.02.2017
2. Die Saubermänner ?
Tja, ich würde sagen ´´Pech gehabt´´ endlich zeigen diese selbsternannten Saubermänner/Frauen des neuen Europas, dass Sie genau so sind wie die Anderen und Ihr eigens Volk für ´´dumm´´ verkaufen. Ich freue mich schon auf die ersten AFD- Abgeordneten im Bundestag und auf die ersten Meldungen/Untersuchungen über das verschwenden des Volks-Geldes spätestens dann werden die AFD-Wähler merken, dass Sie Schaumschlägern zum Opfer gefallen sind.
curiosus_ 26.02.2017
3. Trotzdem gibt es noch....
...einen entscheidenden qualitativen Unterschied zum Verhalten François Fillons: Er hat sich (bzw. seine Frau und Kinder) persönlich bereichert. Beim FN geht es um Zweckentfremdung von EU-Geld für Parteibelange. Außerdem - was hat es mit Solidarisierung zu tun wenn sie die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen Fillon begrüßt ("Das hat lange genug gedauert")? Das ist doch eher das Gegenteil einer Solidarisierung. Eine Solidarisierung wäre es wenn sie es verurteilen würde. Die Schlussfolgerung ist wohl an den Haaren herbeigezogen.
theodtiger 26.02.2017
4. Betrug durch rechte Abgeordnete - saubere Recherchen
Es ist schon ein starkes Stück, wie die EU Gegner Le Pen, Farage und Konsorten sich die Diäten im Europaparlament einstreichen und dabei mit Kräften gegen die Interessen der Europäer wirken. Da verwundert es nur wenig, dass dieses offenbar auch mit allerlei zusätzlichem Betrug geschieht. Dies mag auch bei Herrn Fillon und seiner Gattin der Fall gewesen sein. Allerdings dürfte es sich hier nicht - wie im Artikel berichtet - um EU Gelder handeln, sondern um mutmasslich zu Unrecht bezogene Mittel aus dem französischen Staatshaushalt (Herr Fillon hatte eine Reihe von Ämtern in Frankreich inne - nicht auf EU Ebene).
spmc-12809546673598 26.02.2017
5. Warum?
Le Pens einzige realistische Chance Präsidentin zu werden ist, wenn ihr Gegenkandidat Fillon heißt. Die Erkenntnis zieht man aus den zahlreichen Meinungsumfragen bezüglich des 2.Wahlgangs. ( detailliert zum Bsp bei Opinion Pollings zusammengefasst bei Wikipedia nachvollziehbar) Wäre Macron der Gegenkandidat würden sich im Schnitt 61% für den sozialliberalen Kandidaten entscheiden, wäre Fillon der Kandidat zur Zeit nur 57%. Daher kann meiner Meinung nach auch das eine große Rolle spielen, damit dem eigentlichen Hauptkontrahenten Macron zu schaden, der zudem weit fundamentaler dem Weltbild von Le Pen widerspricht.
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