Frankreich Justizministerin tritt aus Protest gegen Verfassungsänderung zurück

Präsident Hollande will verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft entziehen. Justizministerin Taubira hat diese Pläne vehement abgelehnt - und nun im Streit ihr Amt aufgegeben.

Ex-Justizministerin Taubira: "Manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht"
AFP

Ex-Justizministerin Taubira: "Manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht"


""Manchmal bleibt man, um Widerstand zu leisten, und manchmal bedeutet Widerstand, dass man geht." Mit diesen Worten hat Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ihren Rücktritt erklärt. Sie zieht damit die Konsequenzen aus ihrem Streit mit Präsident François Hollande über die geplante Verfassungsänderung.

Besonders umstritten ist das Vorhaben, verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das hatte Hollande nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November angekündigt.

Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen diese Pläne ausgesprochen. Für ihre Haltung wurde sie besonders aus den Reihen der konservativen Opposition kritisiert. Am Mittwoch will die Rechtskommission der Nationalversammlung in Paris über die Verfassungsänderung beraten.

Taubiras Nachfolger wird Jean-Jacques Urvoas, der als größerer Unterstützer der Politik von Hollande und Premierminister Manuel Valls gilt.

syd/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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Hermes75 27.01.2016
1. Respekt
Kaum zu glauben, dass es heute noch Politiker gibt die sich nicht vom hysterischen Aktionismus anstecken lassen und sich erinnern, dass es rechtsstaatliche Prinzipien gibt die man nicht einfach über Bord wirft wenn die Zeiten unruhiger werden. Die Frau verdient Respekt!
vox veritas 27.01.2016
2. Respekt
Die Staatsbürgerschaft (soweit zwei Staatsbürgerschaften vorhandenen sind) denen zu entziehen, die den Staat aktiv bekämpfen, halte ich für richtig. Denn anscheinend gilt deren Loyalität etwas oder jemand anderem.
iffelsine 27.01.2016
3. Nun, da hat Hollande ausnahmsweise recht !
Gleiches müssen wir in Deutschland auch einführen ! Ohne wenn und aber !
bertholdalfredrosswag 27.01.2016
4. Eine richtige Entscheidung
Die Entscheidung des Herrn Hollandes ist nichts mehr als eine zwingende Konsequenz. Wer sich kriminell gegen die eigene Familie vergangen hat, hat selbst entschieden dass er ein Feind der Familie ist. Da kann es gar keine andere Entscheidung geben, zumal es sich hierbei noch um einen adoptierten Bürger handelt der offenbar keine Skrupel kennt.
go-west 27.01.2016
5. Die Pläne der französischen Regierung
sind vollkommen richtig. Man müsste sogar eine Möglichkeit finden, in begründeten Fällen in Frankreich geborenen Nachkommen maghrebinischer Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, selbst wenn sie (noch) gar nicht über eine zweite Staatsbürgerschaft im Ursprungsland ihrer Eltern verfügen. Im übrigen war der Schritt von Frau Taubira bei aller Sympathie längst überfällig, ihre Ansichten sind im heutigen Frankreich definitiv nicht mehr mehrheitsfähig.
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