Frankreich Krawalle bei Anti-Villepin-Demos

Mehr als drei Millionen Menschen haben in Frankreich gegen Premier Villepin und seinen umstrittenen Ersteinstellungsvertrag demonstriert. Nicht nur in Paris randalierten Jugendliche. Landesweit wurden mehr als 800 Menschen festgenommen. Fraglich ist, wie lange Präsident Chirac seinen Regierungschef noch halten kann.

Von , Paris


Züge in den Depots, Flugzeuge in den Hangars, Staus auf den Straßen; bestreikte Postämter und Privatunternehmen, Aufruhr in zwei Drittel aller Universitäten und etwa tausend Schulen: Mit einem "übergreifenden Aktionstag" haben Frankreichs Gewerkschaften und die jugendlichen Gegner der Regierung Villepin ihre Forderung nach Rücknahme des umstrittenen "Ersteinstellungsvertrages" (CPE, Contrat Première Embauche) bekräftigt.

Der "schwarze Dienstag", so die Zeitung "Libération", brach die Rekorde der vorhergegangenen Kundgebungen; waren am 7. März 700.000 Franzosen den Aufrufen gefolgt und hatten am vorletzten Sonntag mehr als eine Million gegen den CPE demonstriert, so waren es bei den heutigen Protesten landesweit rund drei Millionen Menschen.

Allein in Paris waren mehr als 4000 zusätzliche Sicherheitskräfte im Einsatz, um gewalttätige Auseinandersetzungen wie in der vergangenen Woche zu verhindern, als randalierende Jugendgangs mit brutaler Gewalt Autos anzündeten, Läden plünderten und Demonstranten überfielen, niederschlugen und beraubten.

Trotz des massiven Einsatzes von Bereitschaftspolizei und zivilen Greifertrupps, die sich an Metro-Stationen, Bahnhöfen und entlang der Marschroute postiert hatten, versuchten vermummte Schläger rund um den Sammelpunkt an der "Place d'Italie" einen Supermarkt zu stürmen; Scheiben gingen zu Bruch und Kundgebungsteilnehmer wurden Handys und Handtaschen entrissen. Am späteren Abend kam es auf dem Pariser Place de la République zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um Demonstranten zu zerstreuen. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Polizeiangaben etwa 50 Menschen verletzt, darunter fünf Polizisten. Ein Polizist wurde von einer Rakete am Kopf getroffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei gab die Zahl der Randalierer mit 1500 an, darunter 1200 Jugendliche aus den Vorstädten und 300 so genannte Autonome. Die Polizeipräfektur berichtete kurz vor Mitternacht schließlich von mehr als 500 Festnahmen allein in der Hauptstadt. Landesweit wurden mehr als 800 Menschen festgenommen.

Auch in anderen französischen Städten kam es zu Protesten: Der Bahnhof von Rennes im Westen Frankreichs wurde nach einer Besetzung geräumt, anschließend marschierten Tausende Jugendliche in die Innenstadt. Aus ihren Reihen wurden Steine und Flaschen auf Bereitschaftspolizisten geworfen. In Grenoble setzte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas gegen Jugendliche ein. Im normannischen Caen blockierten mehrere tausend Jugendliche stundenlang die Präfektur des Regierungsbezirks Calvados mit Barrikaden, Paletten und Mülleimern. Sie wurden schließlich von der Polizei mit Tränengas zurückgetrieben.

Trotz der hässlichen Ausbrüche von Gewalt, dürfte der heutige Dienstag für Villepin zum "Tag der Entscheidung " werden: Denn nach den fast 200 Kundgebungen gegen den CPE - ein 24-monatiges, grundlos kündbares Vertragverhältnis für Jugendliche - ist das Lieblingsprojekt des Premiers kaum noch haltbar.

Ohnehin sind die Streiks und Demonstrationen nicht mehr nur eine Kontroverse um den Sinn oder Unsinn der arbeitsrechtlich abgespeckten Einstellung für Berufsanfänger bis 26 Jahre: Der Konflikt gerät zur endgültigen Kraftprobe zwischen einerseits Gewerkschaften, Studentenverbänden und Opposition und andererseits Premier Villepin. Der setzt auf das Motto: "Alles oder nichts."

Denn trotz seiner wiederholten Aufrufe zum Dialog, erster Kontakte Ende vergangener Woche und eines erneuten Gesprächsangebotes an Gewerkschaften, hat Villepin bislang nur in einem Punkt Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt: Nur bei der Dauer der Probezeit (zwei Jahre) ist der Premier zu Konzessionen bereit. Bei der Frage, ob die Jugendlichen ohne Begründung auf die Straße gesetzt werden dürfen, bleibt Villepin hingegen hart - Änderungen an dieser Stelle würden das Projekt verwässern.

Damit gibt Villepin am Regierungssitz "Hôtel Matignon" den Staatsmann, der sich nicht "von der Straße" einschüchtern lässt - doch hinter der vorgeblichen Prinzipienfestigkeit des Premiers stecken in Wahrheit krude persönliche Ambitionen auf das oberste Amt der V. Republik. Vor dem innerparteilichen Rennen um die Kandidatur zur Präsidentschaft im nächsten Frühjahr will sich Villepin von Nicolas Sarkozy absetzen - der Innenminister und Chef der regierenden UMP gilt als verhasster Rivale des Regierungschefs.

Villepin zunehmend isoliert

Mit seiner unnachsichtigen Haltung hat sich der impulsive Premier in der Öffentlichkeit und im eigenen, rechten Lager zunehmend isoliert: Bei 63 Prozent der Franzosen stößt er mit seiner Blockade-Politik auf Ablehnung. Selbst Laurence Parisot, die Präsidentin des einflussreichen Unternehmerverbandes (Medef), ging heute auf vorsichtige Distanz zum Regierungschef als sie "Ungeschicklichkeiten auf beiden Seiten" des Konflikts ausmachte.

Und UMP-Chef Sarkozy nutzt einen lange geplanten Auftritt, bei dem er sich mit einer programmatischen Rede über ein "gerechteres Frankreich" als "präsidiabler" Kandidat der Rechten vorstellt, um seinem Kabinettskollegen Villepin die Leviten zu lesen.

"Man kann standhaft sein, ohne starr zu sein, zuhören, ohne seine Überzeugungen aufzugeben, versöhnlich sein, ohne schwach zu sein", dröhnte Sarkozy bei seinem Auftritt in Douai, einer Stadt im maroden Rostgürtel von Frankreichs Norden. Und beinahe höhnisch klang es als er seinem Konkurrenten empfahl, man müsse den Geist des Kompromisses wiederfinden, wo ein jeder bereit sei, dem anderen einen Schritt weit entgegenzukommen, um eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen. "Das müsste der Leitfaden guten Regierungshandelns sein."

Die öffentliche Schelte seines Erzfeindes ist gehässig, aber folgenreicher ist die Haltung der UMP-Fraktion, die heute dem Premier die Unterstützung aufkündigte: Im Einklang mit Sarkozy fordern die Parlamentarier, dass der CPE vor der Verkündigung erst noch einmal nachgebessert werden soll, in Absprache mit den Sozialpartnern.

Villepin bisher "aufrecht in den Stiefeln"

Ob Villepin, öffentlich desavouiert, jetzt einlenken wird, bleibt abzuwarten: Bislang zog er es vor angesichts der Krise "aufrecht in den Stiefeln" stehen zu bleiben.

Sollte der Premier ohne Abstriche an seinem Projekt festhalten, könnte Jacques Chirac ins Grübeln kommen, ob der zunehmend unpopuläre Regierungschef noch zu halten ist. Der Staatschef, der wegen der Auseinandersetzung derzeit Paris nicht verlassen will (und daher auf die für Donnerstag angesagte Einweihung eines Containerterminals in Le Havre verzichtet) ist zunehmend ungehalten mit dem Krisenmanagement seines Premiers.

Vielleicht fällt die Entscheidung schon bei der morgigen, turnusmäßigen Kabinettssitzung. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Chirac beim üblichen Vorgespräch zwischen Präsident und Premier seinem widerborstigen politischen Ziehsohn mit der Entlassung gedroht.

Als gesichtswahrendes Schlupfloch bleibt Villepin nur der Verfassungsrat: Das zehnköpfige Gremium soll auf Anrufung der Opposition am Donnerstag die Rechtmäßigkeit des CPE bewerten. Kommen die "weisen Männer" zu dem Schluss, dass das im Parlament mit Ausnahmeregelungen durchgedrückte Gesetz nicht den Vorgaben der französischen Verfassung entspricht, ist die politische Krise erst einmal gestoppt.

Villepin wäre angeschlagen - aber gerettet.

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