Beleidigung von Roma Front-national-Gründer Le Pen muss Geldstrafe zahlen

Jean-Marie Le Pen hatte Roma mit Vögeln verglichen, die "von Natur aus stehlen" - dafür soll der Gründer von Frankreichs Front national jetzt 5000 Euro Strafe zahlen. Der 86-Jährige ist Wiederholungstäter.

Politiker Le Pen (im Mai): Geldstrafe wegen Beleidigung
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Politiker Le Pen (im Mai): Geldstrafe wegen Beleidigung


Paris - Der umstrittene französische Politiker Jean-Marie Le Pen muss wegen Beleidigung der Roma eine Geldstrafe von 5000 Euro bezahlen. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil vom Dezember 2013 gegen den Gründer der rechtspopulistischen Partei Front national (FN). Le Pen hatte bei einer Parteiveranstaltung im Jahr 2012 Roma als Vögel bezeichnet, die von Natur aus stehlen.

Le Pen hatte Berufung gegen die Verurteilung in erster Instanz eingelegt, die Staatsanwaltschaft hingegen die Bestätigung des damaligen Richterspruchs verlangt. Die Ankläger hatten Le Pens Aussage so interpretiert, dass Roma demnach naturgemäß stehlen. Die Verteidigung konnte vor Gericht nicht mit dem Argument überzeugen, das französische Verb voler bedeute auch fliegen - und nicht nur stehlen.

Le Pen will in Revision gehen

Das Strafmaß veränderten die Richter zwar nicht, wohl aber schwächten sie den Straftatbestand in Beihilfe zur Beleidigung ab. Denn das Video mit Le Pens Äußerungen war auf der Internetseite der FN veröffentlicht worden, und nach französischem Recht sind die Betreiber von Internetseiten für deren Inhalt hauptverantwortlich. Le Pen hatte der Veröffentlichung des Videos nach Angaben seines Anwalts jedoch nicht zugestimmt - und somit deren Veröffentlichung lediglich begünstigt. Le Pens Anwälte kündigten dennoch umgehend an, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Le Pen, der seit 1984 dem Europaparlament angehört und dort neben seiner Tochter Marine Le Pen sitzt, wird seit Jahren immer wieder wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äußerungen zum Holocaust verurteilt. So hatte der französische Rechtsaußen die Gaskammern in den Konzentrationslagern bei öffentlichen Auftritten als "Detail der Geschichte" und die deutsche Besatzung Frankreichs im Zweiter Weltkrieg als nicht "besonders unmenschlich" bezeichnet.

mxw/dpa/AFP

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