Neues Gesetz Frankreich will Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen

Wer Genozid leugnet, soll in Frankreich künftig bestraft werden. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, dem das Parlament gerade zugestimmt hat. Auch der Völkermord der Türken an den Armeniern fällt unter die Regelung.

Staatssekretärin für Gleichheit Ericka Bareigts
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Staatssekretärin für Gleichheit Ericka Bareigts


Frankreich will künftig die Leugnung von Völkermord und anderen schweren Verbrechen unter Strafe stellen. Die französischen Abgeordneten stimmten am Freitag für einen Gesetzentwurf der Regierung, der ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für die Leugnung von Genozid, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorsieht. Dies soll für alle derartigen Verbrechen gelten, die von einem Gericht anerkannt wurden.

Die Staatssekretärin für Gleichheit, Ericka Bereigts, sagte im Abgeordnetenhaus, bisher sei nur die Leugnung des Holocaust unter Strafe gestellt. Künftig könne auch bestraft werden, wer den Völkermord an den Armeniern bestreite.

Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf 2012 versprochen, ein derartiges Gesetz einzubringen. In dem Jahr hatte der Verfassungsrat, das oberste Gericht in Frankreich, ein anderes Gesetz gekippt, das die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellte, der "per Gesetz anerkannt ist".

Der Verfassungsrat entschied damals, dass das Gesetz gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass etwa der Holocaust nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Heftiger Protest aus der Türkei

Das Gesetz war damals in der Türkei auf scharfen Protest gestoßen. Die Türkei lehnt die Einstufung der Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch die damalige Führung der Jungtürken in den Jahren 1915 bis 1917 als Völkermord ab. Demnach handelte es sich um einen Bürgerkrieg, dem auch viele Türken und Kurden zum Opfer fielen. In Frankreich ist der Völkermord an den Armeniern seit 2001 gesetzlich anerkannt.

Auch der Deutsche Bundestag kam im Juni in einer Abstimmung zu dem Schluss, das Vorgehen der Türken als Völkermord einzustufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte erbost und bezeichnete die Entscheidung der deutschen Abgeordneten als wertlos. Später griff er türkischstämmige Parlamentarier, die für die Armenien-Resolution gestimmt hatten, persönlich an.

Unter anderem behauptete er, sie seien der "verlängerte Arm" von PKK-Terroristen. Außerdem rief er sie dazu auf, einen Bluttest zu machen, um ihre Herkunft nachzuweisen und sprach ihnen so indirekt ihre türkischen Wurzeln ab. Gerichtet war die Kritik unter anderem gegen Grünen-Politiker Cem Özdemir, der die Armenien-Resolution mit initiiert hat.

jme/AFP

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