Frankreich: Marine Le Pen droht Wahlkampf-Aus

Von , Paris

Nicolas Sarkozys Chancen auf eine erneute Präsidentschaft steigen. Grund ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts: Bekommt die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht genug Unterschriften zusammen, dürften dem Amtsinhaber Millionen Stimmen zufallen.

Marine Le Pen vom Front National: Vorwürfe gegen die "großen Parteien" Zur Großansicht
AFP

Marine Le Pen vom Front National: Vorwürfe gegen die "großen Parteien"

Eigentlich wollte Marine Le Pen zu einer Wahlkampf-Reise in die französischen Antillen aufbrechen. Der Abstecher gehört zum Parcours eines jeden angehenden Präsidentschaftskandidaten. Staatschef Nicolas Sarkozy und Sozialist François Hollande haben die Tournee schon hinter sich. Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) jedoch muss nun auf ihren exotischen Ausflug nach Übersee verzichten, stattdessen ist Klinkenputzen in der Provinz angesagt.

Der großen blonden Politikerin mit der rauchigen Stimme fehlen 80 Tage vor der Wahl noch immer die nötigen 500 Unterschriften, die jeder angehende Kandidat benötigt, um am 22. Mai beim Rennen um den Élysée-Palast an den Start zu gehen.

Seit Monaten touren die Anhänger der FN-Führerin durch die Departements von Frankreichs ländlichen Regionen, um bei Bürgermeistern, Stadt- oder Regionalräten um Unterschriften für Le Pen zu werben.

Schon der Vater scheiterte 1981

Die in Europa einzigartige Vorbedingung auf dem Weg zum höchsten Staatsamt existiert seit General Charles de Gaulle. Der Gründer der Fünften Republik setzte 1962 die Direktwahl des Präsidenten durch. Um zu verhindern, dass eine Vielzahl chancenloser Anwärter die Prozedur behindert, musste damals jeder Kandidat mindestens 100 Unterschriften zusammen bekommen, um bei der Wahl aufgestellt zu werden.

Doch tatsächlich funktionierte dieser Filter nur eingeschränkt: Zwischen 1965 und 1974 wuchs die Zahl der Kandidaten auf ein volles Dutzend. Deswegen wurde die Hürde damals höher gehängt. Seither sind 500 Unterschriften aus 30 verschiedenen Departements notwendig. Beim Wahlgang 1981 scheiterten sowohl der Trotzkist Alain Krivine als auch der damalige FN-Boss Jean-Marie Le Pen - Marines Vater - an dieser Reform.

Jetzt droht bei der Jagd nach Paten - vom "Le Nouvel Observateur" als "französischer Nationalsport" bezeichnet - auch Tochter Marine ein Flop. "Für unsere Republik wäre das ein größerer Skandal", rügt das linke Magazin.

Rückhalt bei bodenständigen Honoratioren fehlt

Schon bei der letzten Wahl 2007 hatte der FN-Boss alle Mühe, unter den 47.000 lokal gewählten Volksvertretern den notwendigen Rückhalt zu bekommen. Damals signalisierte die Parteiführung der konservativen UMP ihren Leuten an der Basis diskret, sie sollten dem FN-Kandidaten über die Schwelle helfen - Le Pen schaffte es auf 507 Bürgen.

Bei Tochter Marine fehlt es an derartigem Rückhalt bei den bodenständigen Honoratioren. Eine Ursache: Seit den vergangenen Wahlen werden die Patenschaften nach der Abstimmung veröffentlicht. Viele Bürgermeister oder lokale Abgeordnete, die sonst klammheimlich ihre Unterstützung für den FN-Kandidaten abgegeben hatten, wurden durch diese neue Transparenz als rechtsradikale Wasserträger geoutet, beschimpft und sogar tätlich angegriffen.

Die Folge: Nur Wochen vor dem Stichtag am 16. März hat Marine Le Pen bisher nur rund 350 der obligaten 500 Unterschriften zusammen - und das trotz heftigen Werbens vor Ort oder der Möglichkeit, sich auf der Internetseite des Front National als Pate zu registrieren. Grund genug für Le Pen, das System als undemokratisch und unfair zu bezeichnen. "Das ganze System", so wettert die FN-Frau, "dient nur dazu, dass die Republik geschützte Domäne der großen Parteien bleibt."

Überholtes Wahlrecht

Tatsächlich wäre es zumindest bizarr, wenn die angehende Kandidatin einer legalen Partei - in den Umfragen liegt sie mit 20 Prozent immerhin an dritter Stelle hinter dem Sozialisten Hollande und Staatschef Sarkozy - am Wahltag gar nicht auf den Listen erscheinen würde. Der Ausschluss der gewählten Europaabgeordneten gilt daher auch unter Fachleuten als umstritten oder überholt. "Das System der 500 Unterschriften entspricht nicht mehr den festgesetzten Zielen", so der Verfassungsrechtler Guy Carcassonne. "Es ist nutzlos und vollkommen absurd."

Rückendeckung bekam die FN-Führerin, die die Regelung der Patenschaften juristisch aushebeln will, jetzt von oberster Stelle: Der Regierungsrat überwies die Überprüfung als Eilsache an die Weisen der Verfassungsaufsicht. Bis zum Stichtag am 16. März sollen sich die Hüter des französischen Grundgesetzes dazu äußern.

Auch Sarkozy gab sich bei seinem Fernsehinterview am vergangenen Wochenende kompromissbereit. "Ich fände es nicht richtig", so der Staatschef, "sollte ein Konkurrent nicht kandidieren können, selbst wenn ich dessen Ansichten nicht teile."

Das verblüffende Entgegenkommen bleibt bisher freilich ein Lippenbekenntnis: Denn sollte Le Pen am Wahlrecht scheitern, würde der Präsident direkt davon profitieren. Nach einer Erhebung des Umfrageinstituts Ifop, die das Sonntagsblatt "Journal de Dimanche" veröffentlichte, würde Sarkozys Stimmenanteil durch den Wegfall der FN-Chefin auf satte 33 Prozent wachsen. Der amtierende Staatschef, der bisher stets um die fünf Prozentpunkte hinter dem Sozialisten Hollande lag, könnte damit erstmals mit seinem Herausforderer gleichziehen und würde seine Chance auf eine Wiederwahl dramatisch verbessern.

Buhlen um Stimmen der Rechten

Dass Sarkozy, wie 2007, mit den Parteigängern und Gefolgsleuten des FN liebäugelt, ist offensichtlich. Acht Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sind die Strategen des Staatschefs mit rechten Parolen auf Stimmenfang.

"Nach Ansicht gewisser Strategen im Elysée geht das nur, wenn man Themen wie Zuwanderung und Sicherheit wieder ins Zentrum der Wahlkampagne stellt", sagt Jean-Marie Colobani. Der Kommentator vom Internetportal Slate.fr liegt mit seiner Einschätzung richtig: Zum Wochenende wetterte Innenminister Claude Guéant gegen die Linken und bekräftigte, dass "nicht alle Zivilisationen denselben Wert haben".

Wenn Sarkozys Mann fürs Grobe damit auf die nationalistische Klientel gezielt hatte, war der Appell als Wahlkampfmanöver mehr als offenkundig. "Die Franzosen sind nicht dumm", reagierte der Front National in einer Stellungnahme. "Sie werden eher das Original wählen als die Kopie."

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1. Schön...
waldemar.l. 05.02.2012
Zitat von sysopNicolas Sarkozys Chancen auf eine erneute Präsidentschaft steigen. Grund ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts: Bekommt die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht genug Unterschriften zusammen, dürften dem Amtsinhaber Millionen Stimmen zufallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813456,00.html
...wär's
2.
flipworld12 05.02.2012
Zitat von sysopNicolas Sarkozys Chancen auf eine erneute Präsidentschaft steigen. Grund ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts: Bekommt die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht genug Unterschriften zusammen, dürften dem Amtsinhaber Millionen Stimmen zufallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813456,00.html
Undemokratisch, wenn sie nicht antreten darf, undemokratisch, was ihre Partei fordert. Das demokratische Dilemma.
3. Undemokratisch
flipworld12 05.02.2012
Zitat von sysopNicolas Sarkozys Chancen auf eine erneute Präsidentschaft steigen. Grund ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts: Bekommt die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht genug Unterschriften zusammen, dürften dem Amtsinhaber Millionen Stimmen zufallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813456,00.html
Undemokratisch, wenn sie nicht antreten darf, undemokratisch, was ihre Partei fordert. Das demokratische Dilemma.
4. Wenn die Merkel
seine-et-marnais 05.02.2012
Zitat von sysopNicolas Sarkozys Chancen auf eine erneute Präsidentschaft steigen. Grund ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts: Bekommt die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht genug Unterschriften zusammen, dürften dem Amtsinhaber Millionen Stimmen zufallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813456,00.html
Bei einem Eigreifen Merkels in den Wahlkampf duerften wohl die restlichen Stimmen kein Problem mehr darstellen. Im uebrigen gab es schon in vorigen Wahlkaempfen auf 'Wunsch' des Elysée genuegend Unterschriften. Sarkozy wuerden da sicherlich nicht die Stimmen Le Pens zufallen, vielmehr duerften die Stimmen Le Pens bei der anschliessenden Parlamentswahl in sehr vielen Wahlkreisen den Aussschlag geben. Und da geht vielen UMP-Abgeordneten der Ar.. auf Grundeis. Im uebrigen, im zweiten Wahlgang gewinnt nach Umfrageergebnissen (wie zweifelhaft die auch sein moegen) in jedem Fall Hollande.
5.
mauskeu 05.02.2012
Zitat von sysopNicolas Sarkozys Chancen auf eine erneute Präsidentschaft steigen. Grund ist eine Besonderheit des französischen Wahlrechts: Bekommt die Rechtsextreme Marine Le Pen nicht genug Unterschriften zusammen, dürften dem Amtsinhaber Millionen Stimmen zufallen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813456,00.html
Als Jospin gegen Chirac antrat, waren Sozialisten wie Chevenement auf einen Ego-Trip und bestanden auf eine eigene Kandidatur. Das Resultat war, dass Jospin knapp von Le Pen geschlagen wurde, obwohl die Sozialisten wenigsten die doppelte Anzahl von Wählern hatten, aber durch die Zersplitterung reichte es nicht im ersten Wahlgang unter den ersten zwei zu sein. Im zweiten Wahlgang zwischen Le Pen und Chirac gewann letzterer mit rund 80%. Sollte also Le Pen (Marine nicht Jean-Marie wie gegen Chirac) nicht teilnehmen, dann sichert das Sarkozy nur seinen Platz als wohl zweiter Kandidat im entscheidenden 2.Wahlgang, denn für den ersten Wahlgang liegt Holland klar vor Sarkozy der aber vor Le Pen liegt. Wenn aber eine "dumme" deutsche Wahlhilfe für Sarkozy von Merkel gemacht wird, dann verliert am Ende deswegen Sarkozy und Merkel hat mit Hollande keinen neuen Partner. Dann hätte Deuschland die A..Karte gezogen.
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