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Regionalwahlen in Frankreich: Angst vorm Triumphmarsch der Rechten

Von , Paris

Regionalwahlen: Die Angst vor dem Front National Fotos
AFP

Der Front National könnte bei den französischen Regionalwahlen am Sonntag stärkste Kraft werden. Für Parteichefin Marine Le Pen wäre es eine wichtige Etappe auf dem Weg in den Elysée. Präsident Hollande droht ein Debakel.

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Eigentlich gehören die Departementswahlen nicht zu den wichtigsten Terminen in Frankreich: Die zu wählenden Räte kümmern sich hauptsächlich um bürgernahe Anliegen wie Haupt- und Mittelschulen, um Straßen, um Altenheime und Feuerwehr.

Doch am Sonntag und eine Woche später wird es anders sein, das Votum wird zu einer Kraftprobe von nationaler Bedeutung. Die Meinungsforscher erwarten, dass der Front National (FN) erstmals landesweit Ratsposten erobert und in zwei, drei Departements sogar die Führung übernimmt. FN-Chefin Marine Le Pen setzt auf eine "Marine-blaue Springflut", die Frankreich überspülen wird. Den regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande droht dagegen ein Debakel.

In vielen Medien Frankreichs wird der offenbar unaufhaltbare Aufstieg der Rechtsextremisten mit Sorge verfolgt: Der Internetdienst Mediapart warnte vor der "wachsenden Gefahr des Front National". "Rassismus, Antisemitismus, Homophobie", titelte das Magazin "Le Nouvel Observateur" diese Woche und versprach die "Demaskierung der FN-Kandidaten". Mit Schaudern beschrieb die Zeitschrift "Marianne" die Vision, dass die FN-Chefin schon 2017 zur Präsidentin gekürt werden könnte: "der Schock Marine Le Pen".

Ein erster Platz des FN bei den Departementswahlen oder auch nur ein deutlicher Zuwachs wäre für alle etablierten Parteien wie etwa der konservativen UMP unter Oppositionsführer Nicolas Sarkozy eine Abmahnung - für die Regierung von Staatschef Hollande hingegen eine Katastrophe: Wegen der Zersplitterung unter den Linksparteien droht den Sozialisten schon beim ersten Wahlgang der Verlust von mehr als der Hälfte der von ihnen geführten 61 Departements.

"Der Front National liebt Frankreich nicht"

Mit emotionalen Appellen versuchten der Präsident und seine Ministerriege deshalb, die eigenen, frustrierten Genossen zu mobilisieren. "Ich habe Angst um mein Land, ich habe Angst, dass es am Front National zersplittert", sagte der sozialistische Premierminister Manuel Valls bei seiner Blitzkampagne durch die Provinzen. "Der Front National ist keine republikanische Partei", schimpfte Valls bei einem Abstecher in die Bretagne: "Der Front National liebt Frankreich nicht."

Doch in den Umfragen liegen die Rechtsextremen vorn. Marine Le Pen, Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen, verordnete der einst von alten Algerien-Kämpfern und rabiaten Antisemiten dominierten Organisation einen kosmetischen Kurswechsel. Islam, Immigranten und Kriminalität sind die neuen FN-Dauerthemen, das wichtigste Ziel bleibt jedoch: "den Zusammenbruch der Europäischen Union herbeizuführen".

Die Rechnung geht offenbar auf: Fast 18 Prozent holten die Rechtsextremisten bei der Präsidentenwahl 2012, sie eroberten elf Rathäuser bei den Kommunalwahlen 2014. Aus den Europawahlen 2014 ging der Front National mit 25 Prozent erstmals als "stärkste Partei Frankreichs" hervor. Im September folgte der Einzug von zwei FN-Kandidaten in den Senat.

"Wir versprechen eine Überraschung"

Für Marine Le Pen geht es um die "Wiedereroberung" Frankreichs - und ihren Einzug in den Elysée 2017. "Es wird Zeit, dass sich die Dinge ändern und wir die Macht übernehmen. Das haben wir vor", sagte sie bei einem Auftritt Mitte Februar. Die Departementswahlen wollen die Rechtsextremen nutzen, sich tief in den Regionen zu verankern.

Die Parteichefin hält ein gutes Abschneiden in den Departements für "fundamental": Der FN hat 7648 Kandidaten aufgeboten und ist in mehr als 90 Prozent der 101 Departements mit einem männlich-weiblichen Duo vertreten. Ein Novum für die Rechtsextremen, die 2011 noch alle Mühe hatten, 1400 Interessierte ins Rennen zu schicken.

Damit ist der Front National bestens aufgestellt, selbst wenn fast 60 Prozent der Franzosen am Sonntag gar nicht erst zur Wahl gehen wollen: Entweder aus dem Gefühl, dass der Urnengang "sowieso nichts ändern wird", so eine Erhebung des Ifop-Instituts, oder weil die Bürger damit "ihre Unzufriedenheit ausdrücken wollen".

Denn eine schlechte Wahlbeteiligung der desillusionierten Anhänger der Sozialisten träfe vor allem Hollande und die Regierungspartei. Die FN-Wähler sind nach Meinung der Demoskopen dagegen mächtig motiviert, aus der lokalen Abstimmung ein nationales Misstrauensvotum gegen den Präsidenten zu machen. FN-Chefin Marine Le Pen gibt sich zuversichtlich: "Wir versprechen Frankreich eine Überraschung."


Zusammenfassung: Bei den Departementswahlen in Frankreich wird mit starken Gewinnen der rechtsextremen FN von Marine Le Pen gerechnet. Den regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande droht eine herbe Niederlage.

Zum Autor
Stefan Simons berichtet aus Paris für SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Simons@spiegel.de

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1. Das ist Demokratie!
kenterziege 21.03.2015
Wenn Frau Le Pen auf dem Weg zum Präsidentenamt ist, kann das für Frankreich nur gut sein. Ihr Weg ist das Ergebnis einer politischen Meinungsbildung! Nicht nur in Griechenland gibt es Wahlergebnisse! Vielleicht sieht ja auch Frau Le Pen das Euro-Abendteuer etwas anders, als die jetzigen Protagonisten dieser Idee!
2. Da sieht man,was eine sozialistische Regierung anrichten kann!
analyse 21.03.2015
Erst linke Versprechungen (klingen gut,Wähler fallen drauf rein) nach der Wahl die Realität: Wirtschaft runter Arbeitslosigkeit rauf ! Der 2.Fehler droht ! Warum immer erst zwei Umwege zur Realität ?
3. Einen Hollande braucht weder Frankreich
redbayer 21.03.2015
noch die EU. Wer sich nur von Merkel am "Nasenring" herum führen lässt und ab und zu ein bischen "Krieg führt" (einziger Flugzeugträger gegen Islamischen Staat) hat in Europa ausgespielt. Hier braucht es selbstbewusste & denkende Politiker und nicht "Polit-Clowns". Wenn sich in Frankreich die Politik ändert, werden sich allerdings die Deutschen "mit ihrem Feldzug nach Osten" warm anziehen müssen. Auch kleinere EU-Länder, die bisher bei "EU-Hinterzimmer Entscheidungen" ausgesperrt blieben, könnten mit einem starken Frankreich wieder eine politische Stimme bekommen. Gut wäre auch, wenn in Spanien und Italien ähnlich selbstbewusste Staatschefs an die Macht kämen (ob links oder rechts egal), dann wäre die Demokratur á la Merkel am Ende (Anm.: ein weiterer Baustein für die Regierungs-Kampagne "Das Deutschland-Prinzip")
4. Kann eine Partei ...
retterdernation 21.03.2015
die nicht verboten ist - extremistisch - sein - nein - denn sonst wäre sie verboten.
5. das war klar
amb 21.03.2015
darüber kann sich nur mehr jemand wundern der in geschütztem bereich arbeitet und wohnt. wer mit offenen augen durch frankreich oder deutschland fährt wundert sich nur mehr warum es noch nicht viel früher passiert ist. die warnzeichen werden speziell von deutschen politikern mit nahzu suizidem eifer ignoriert. das einzige handikap das die rechte in deutschland noch hat ist eine charismatische persönlichkeit. wenn die kommt, und sie wird kommen, dann gnade uns gott. und möge bitte nachher keiner sagen er habe nichts gewusst. das gilt vor allem für die presse die die aufgabe hätte die wahrheit zu berichten. es gibt jetzt 2 möglichkeiten. entweder wir lernen aus der geschichte oder europa wird in einem bürgerkrieg versinken der jegliche vorstellungskraft übersteigt.
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