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Prognosen in anderen EU-Ländern: Marine Le Pen triumphiert in Frankreich

Hauptsache extrem: So hat Europa gewählt Fotos
AFP

Rechtsruck in Frankreich: Der Front National um Marine Le Pen hat dort bei der Europawahl deutlich zugelegt und ist laut ersten Zahlen stärkste Kraft. Auch in anderen Ländern liegen extreme Parteien vorn. Ein schneller Überblick.

Brüssel - Deutschland hat gewählt - und auch aus anderen EU-Ländern trudeln am Sonntagabend erste Prognosen zur Europawahl ein. Die Hochrechnungen im Überblick.

  • In Frankreich müssen die regierenden Sozialisten eine herbe Niederlage einstecken. Dort wird voraussichtlich der rechtsextreme Front National (FN) stärkste Kraft. Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen - bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die Partei von Staatschef François Hollande kam demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die 21 Prozent stimmten. Auch die Konservativen mussten Verluste hinnehmen; 2009 lagen sie noch bei 27,9 Prozent. Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund neun Prozent. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität, sagte Le Pen im Anschluss. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis forderte sie die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung (das Parlament) das Volk so unrepräsentativ vertritt", sagte Le Pen. Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg der Rechtsaußen-Partei. Außenminister Laurent Fabius räumte ein "Erdbeben" ein, wies die Forderung nach Auflösung des Parlaments aber zurück.
  • Bei der Europawahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnungen knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen. Das wären knapp sieben Prozentpunkte mehr als 2009. Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ gegen Zuwanderung und gegen Hilfen für kriselnde Euro-Staaten ausgesprochen. Stärkste politische Kraft bleibt die konservative ÖVP mit knapp 28 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ kam unverändert auf knapp 24 Prozent.
  • Die Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Wahl in den Niederlanden rund 3,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren, wurde aber dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft. Stärkste Parteien sind demnach die Christdemokraten und die linksliberale Partei D66. Die Regierungsparteien - die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit - werden mit je drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt.
  • Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist ersten Prognosen zufolge bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Es kam demnach auf 26 bis 30 Prozent. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete laut Prognosen mit 23 bis 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft könnte demnach die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit acht bis zehn Prozent werden. Syriza hatte im Wahlkampf Front gegen den rigiden Sparkurs der Regierung gemacht, der Athen unter anderem von der EU im Gegenzug zu Finanzhilfen verordnet worden war.
  • In Spanien haben die beiden größten Parteien bei den Europawahlen herbe Einbußen hinnehmen müssen. Die regierende Volkspartei (PP) kam auf 16 Sitze im EU-Parlament, die Sozialisten entsenden nach Auszählung fast aller Stimmen nun 14 Parlamentarier. Die PP verlor damit acht Sitze, die Sozialisten büßten neun Mandate ein. Insgesamt ist Spanien mit 54 Abgeordneten im neuen Europaparlament vertreten.
  • In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose des Rundfunksenders DR bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen und erhält drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Die regierenden Sozialdemokraten bekommen laut der Prognose ebenfalls drei Sitze. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte danach mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Umfrageinstitute rechneten mit einer besseren Beteiligung von bis zu 44 Prozent, 2009 waren es noch 40,6 Prozent gewesen.
  • Die Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo RenziIn hat sich in Italien durchgesetzt. Die Demokratische Partei (PD) kam laut Nachwahlbefragungen 29,5 bis 33 Prozent. Platz zwei errang demnach die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit 26,5 bis 28 Prozent. Dahinter landete die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit 18 bis 20 Prozent.
  • Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen liegt laut Prognosen in Finnland bei 12,8 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament. Stärkste Kraft wurde mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei.
  • In Schweden erreichten die Konservativen ("Moderate Sammlungspartei") von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt Prognosen zufolge nur 13 Prozent der Stimmen und verschlechterten sich damit im Vergleich zu 2009 um 5,8 Prozentpunkte. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten sieben Prozent und bekommen damit wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament.
  • Die irischen Wähler straften ebenfalls ihre Regierung ab. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny kam bei der Europawahl in Irland laut Hochrechnungen nur auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten (Labour) erzielen nur sechs Prozent der Stimmen. Unabhängige Bewerber profitieren, auch die linksgerichtete Sinn-Féin-Partei um Ex-IRA-Mann Gerry Adams legt zu.
  • In Polen liegt ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament. Die PO führt mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent.
  • In Bulgarien gewinnt die oppositionelle bürgerliche GERB mit klarem Vorsprung. Sie kam laut Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Gallup auf 28,6 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten erhielten demnach nur 19,8 Prozent. Die bisher in Straßburg vertretene nationalistische Partei Ataka wird den Sprung ins EU-Parlament diesmal wohl verfehlen.
  • Bei den Wahlen in Slowenien hat das konservative Lager gepunktet. Von den acht zu vergebenen Plätzen habe die oppositionelle SDS drei Sitze errungen, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTV. Die konservative Liste (SLS/NSi) habe zwei Mandate erzielt. Je einen Abgeordneten stellten die Rentnerpartei (DESUS), die Sozialdemokraten (SD) und eine Bürgerplattform.
  • In Zypern zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) ab. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt sie auf knapp 38 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die Linkspartei AKEL mit rund 27 Prozent.

Profitieren konnten von der Schwäche der großen Parteien vor allem linke Randparteien. So kam die neugegründete Podemos, die sich gegen die wirtschaftliche Ungleichheit in Spanien und die harten Sparmaßnahmen der Regierung einsetzt, auf fünf Sitze.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl hat ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,11 Prozent gelegen. Insgesamt waren fast 400 Millionen Menschen seit Donnerstag zur Wahl der 751 EU-Abgeordneten aufgerufen. Die Parteienfamilien hatten erstmals europaweite Direktkandidaten aufgestellt - Martin Schulz für die Sozialdemokraten und Jean-Claude Juncker für die Konservativen. Beide Politiker betonten am Sonntagabend ihren Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionschefs.

vks/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 124 Beiträge
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1. Danke Frankreich,
uid03055 25.05.2014
ihr seid super!!! Ich habe doch noch Hoffnung auf ein EU der Nationen statt einen Superstaat der Banken und Konzerne. Ihr schafft das schon, auch wenn Deutschland, wie immer, fast ein Totalausfall ist. Nochmals, französische Freunde, ihr seid Klasse!
2. ...
Dirk Ahlbrecht 25.05.2014
Zitat von sysopAFPRechtsruck in Frankreich: Der Front National um Marine Le Pen hat dort bei der Europawahl deutlich zugelegt und ist laut ersten Zahlen stärkste Kraft. Auch aus Österreich und Griechenland liegen Prognosen vor. Ein schneller Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-marine-le-pen-vom-front-national-bei-europawahl-vorne-a-971610.html
Diese Gewinne für den FN in Frankreich sind die natürliche Entwicklung einer Politik, die einzig dem Unvermögen und der Unfähigkeit der sog. etablierten Parteien in Frankreich geschuldet ist. Frau Le Pen ist einzig da, weil alle, aber auch wirkliche alle, diese sog. etablierten Parteien den Franzosen (und zwar den Autochthonen) beständig und fortwährend in den Hintern treten. In Deutschland ist diesbezüglich gleiches zu beobachten. Und es wird weitergehen. Und zwar solange, bis sich entweder a.) etwas ändert oder b.) die Dinge vollends aus dem Ruder laufen.
3. Toll!
Kalaschnikowa 25.05.2014
Zitat von sysopAFPRechtsruck in Frankreich: Der Front National um Marine Le Pen hat dort bei der Europawahl deutlich zugelegt und ist laut ersten Zahlen stärkste Kraft. Auch aus Österreich und Griechenland liegen Prognosen vor. Ein schneller Überblick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-marine-le-pen-vom-front-national-bei-europawahl-vorne-a-971610.html
Monsieur Hollande mit nur 14 %...Bin gespannt, ob die SPD-Troika wieder nach Paris pilgert - diesmal um ihren Genossen zu trösten!
4. Wahlkampfstrategen
mijaps 25.05.2014
Auch wenn die Wahlkampfstrategen und deren Helfershelfer bei ARD und ZDF es wochenlang auf Staatskosten über alle Kanäle propagiert haben - ihr Liebling hat trotz der massiven Fliegerei im Privatjet in Begleitung spezieller Wahlkampfteams nicht den Platz an der Sonne erobert. Muß er sich doch tatsächlich dem Wählerwillen unterwerfen. Da bleibt den nun für einige Zeit beschäftigungslosen Wahlkampfteams von ARD und ZDF nur die Beschimpfung der Wähler in Frankreich, Österreich, Dänemark, Griechenland, Ungarn , Großbritannien und den Niederlanden als "Rechtsextrem, Faschisten, Nazi" usw. Alles aus Frust . Was sind das nur für Demokraten in den Wahlkampfstuben von ARD und ZDF.
5. Denkzettel
marxtutnot 25.05.2014
Daß ist die Rechnung für die europäischen Regierungsparteien.In der EU wird (zu Recht) gegen diese Rechtsnationalen angepredigt, um dann im Ausland (siehe Ukraine) mit rechtspopulistisch bis faschistischen Typen zu kuscheln. Dies kann man keinem durchschnittlichen Wähler vermitteln,sondern die werden noch darin bestärkt,daß es kein Problem ist, rechtsausen zu wählen. In die eigene Falle getappt.
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