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Gratulation per Telefon: Merkel lädt Hollande nach Deutschland ein

Es ist der Abend seines Sieges - und so erreichen Frankreichs künftigen Präsidenten Hollande zahlreiche Glückwünsche. Kanzlerin Merkel griff zum Telefon. Aber aus Berlin treffen auch umgehend mahnende Worte ein: Die CDU verlangt, dass er seine Ankündigung zum Fiskalpakt zurücknimmt.  

François Hollande: Triumph bei der Präsidentschaftswahl Fotos
Getty Images

Hamburg - Stunden der Freude und der Glückwünsche für den neuen französischen Präsidenten. François Hollande ist am Ziel: Er hat die Wahl gewonnen und wird in den Elysée-Palast einziehen. Kurz nach den ersten Hochrechnungen erreichen ihn bereits freundliche Worte aus dem Ausland. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist einer der ersten Gratulanten. "Ich freue mich auf die neue Kooperation mit François Hollande", sagte Barroso in einer am Sonntagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung. Er wolle den neuen Präsidenten bald treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel griff für ihre Glückwünsche zum Telefon. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert waren sich beide einig, wie wichtig enge deutsch-französische Beziehungen seien. Merkel und Hollande hätten einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben. Die CDU-Chefin lud Hollande ein, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte dem Sozialisten zum Sieg. "Deine Wahl ist ein Signal des Aufbruchs mit einer Strahlkraft, die weit über Frankreich hinausreicht", schrieb Gabriel gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und EU-Beauftragten des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, am Sonntagabend an den neuen französischen Staatschef. Mit Hollande an der Spitze werde "Frankreich entscheidend dazu beitragen, dass künftig neben den notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zugleich auch starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gesetzt werden", schrieben Gabriel und Schulz. "Dies wäre ein gewichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion."

Der belgische Premier Elio Di Rupo hofft auf einen neuen Wachstumsplan für Europa. "Ich freue mich darauf, mit François Hollande und den anderen Staats- und Regierungschefs an der Ausgestaltung eines Plans für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze zu arbeiten", sagte der Sozialist. Der Sparkurs in Europa müsse "zum Wohle aller Europäer" durch Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wachstums ergänzt werden.

CDU fürchtet um Fiskalpakt

Mahnende Worte richtete die CDU an Hollande. Frankreichs neuer Präsident sollte nach Ansicht der deutschen Christdemokraten umgehend klarstellen, dass er seinen Plan für eine Änderung des Fiskalpakts nicht wahrmachen wird. "Wir alle wollen nachhaltiges Wachstum in Europa. Darunter dürfen aber Stabilitätspolitik und Haushaltsdisziplin nicht leiden, sonst erwartet uns eine neue Phase der Nervosität an den Märkten", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff am Sonntagabend in Berlin. "Hollande muss nun schnell und unmissverständlich klarstellen, dass der Fiskalpakt nicht verändert wird."

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den im Frühjahr von 25 EU-Staaten unterschriebenen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen und um einen Wachstumspakt zu ergänzen. Schockenhoff betonte: "Unabhängig davon, wer in Frankreich Präsident ist: unsere Länder sind sehr eng und vertrauensvoll miteinander verbunden." Er sei zuversichtlich, dass Hollande den Weg des bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer europäischen Stabilitätsunion fortsetzen werde.

Die Bundesregierung setzt auf eine enge Kooperation mit Hollande. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Sonntagabend in Berlin: "Wir wollen mit dem neuen Präsidenten sehr eng zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir dafür arbeiten, die Schuldenkrise zu überwinden. Wir haben einen Fiskalpakt. Jetzt wollen wir einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzufügen."

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich überzeugt von einer Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit Frankreich. "Ich bin sicher, dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft ihre herausgehobene bilaterale Zusammenarbeit, die international einzigartig ist, fortsetzen und vertiefen werden", schrieb Gauck am Sonntagabend in einem Glückwunschtelegramm an Hollande. Der "großen Herausforderung" in der EU "können wir nur durch eine verantwortungsvolle und solidarische Politik gerecht werden", fügte er hinzu. Er hoffe darauf, Hollande bald persönlich kennenzulernen.

ler/dpa/AFP/dapd

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Forum - Frankreich nach der Wahl - was ändert sich?
insgesamt 476 Beiträge
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1. schlau genig
ray4912 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Sparen war mal, aber ob das wirklich so schlecht ist?? Die Kanzlerin wird auch für die neue Situation eine Formel finden, bei der auf sie selbst ein gutes Licht fällt. Die deutsche "Hegemonie" als Imagefaktor bleibt. 2013 naht ja schliesslich mit Riesenschritten. Schleswig zeigt in diesen Minuten, wie das etwa aussehen könnte (einfach die Linke anstelle der "Dänen" einsetzen). Weil die SPD auch nicht effizient performt, stehen ihre Chancen nicht mal schlecht.
2.
eigentlicher_Schwan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
Hollande hatte ja versprochen, Fessenheim stillzulegen. Damit entfiele ein potentieller Grund für ein Zerwürfnis, das wäre gut.
3.
peat53 06.05.2012
und für die Franzosen auch. Sarkozy der sich von Ghadaffis Milliarden sicher eine dicke Scheibe abgeschnitten hat, hat jetzt mehr Zeit für seine Carla und Baby und kann sich nicht mehr als Mini-Napoleon aufführen und den Ölbaron spielen. Der gehörte nach Den Haag und all seine Konten überprüft. Wenn man Merkel und ihn zusammen sah, schnürte es mir immer den Magen zusammen.
4. Nein zum teutonischen Spardiktat
68bella68 06.05.2012
Wie es aussieht entscheiden sich die Franzosen und die Griechen heute gegen das deutsche Spardiktat, das Griechenland zum Drittweltland verarmte und die Länder Europas in die Rezession treibt. Besonders erfreulich ist, dass nach der Abwahl von Sarkozy dieser bald vor Gericht gestellt werden wird: Jetzt wird bald herauskommen, das Sarkozy sich seinen letzten Wahlkampf von Gaddafi finanzieren lies und bei einer Geheimdienstoperation 5 Franzosen ums Leben kamen. Sehr peinlich für Frau Merkel dass sie einen Ganoven zum Freund hatte, wahrscheinlich nicht den einzigen...
5. Was ändert sich? Nicht viel...
OlMan 06.05.2012
Zitat von sysopFrankreich hat einen neuen Präsidenten: François Hollande besiegte den Umfragen zufolge im zweiten Wahlgang den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wie wird Frankreich sich durch diese Wahl ändern? Und was bedeutet sie für Europa und im Besonderen für das deutsch-französische Verhältnis?
..denn die französischen Sozialisten kann man nicht mit deutschem Maß messen. Ich erinnere mich noch an die Wahlkämpfe zu den französischen Präsidentschaftswahlen von 1974, wo bei einem Sieg des Sozialisten Mitterand die Horrorvision entstand, dass im Falle eines Wahlsieges von Mitterrand Paris zu einem neuen Gulag mit sowjetischen Panzern auf den Champs-Elysees werden würde. Er verlor. Am 10. Mai 1981 konnte er sich schließlich durchsetzen und wurde vierter Präsident der Fünften französischen Republik, übrigens das erste und bislang einzige sozialistische Staatsoberhaupt Frankreichs. Die anfangs befürchteten linken Weltverbesserungen traten nicht ein, denn der Sozialist Mitterand wurde sehr schnell von der Wirklichkeit eingeholt und musste erkennen, dass er so gut wie keine seiner sozialistischen Vorstellungen verwirklichen konnte. Auf dem Feld der Innenpolitik wurde er rechtsradikaler als die damals aufkommende Partei Front National, so schuf er 1982 eine Anti-Terror-Zelle, die außerhalb der gesetzlich zuständigen nationalen Polizei agierte, außenpolitisch beteiligte sich Frankreich an der Seite der USA am Einmarsch in den Libanon und lehnte Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Genfer Abrüstungsverhandlungen ab. Die Versenkung des Greenpeaceschiffs Rainbow Warrior I durch einen Bombenanschlag mit der Tötung eines Journalisten ging auf die Operation "Satanique" des französischen Geheimdienstes mit der Billigung von Mitterand zurück. Wirtschaftlich setzte er zusammen Jacques Delors (meine Erinnerung) eine strenge Führung des öffentlichen Haushaltes bei gleichzeitiger Politik der Einschränkung laufender Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich durch. Das er dabei auch noch Europa entdeckte und sich hier finanzielle Unterstützung versprach, sei nur noch am Rande erwähnt. So wie ich die Franzosen kennen und lieben gelernt habe, wird auch ein Hollande den gleichen Weg gehen.
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François Hollande: Vom Lückenfüller zum Durchstarter

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Vorläufiges amtliches Endergebnis: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in Prozent

Nicolas Sarkozy UMP (Konservative)
27,2
François Hollande PS (Sozialisten)
28,6
Marine Le Pen FN (Nationalisten)
17,9
François Bayrou MoDem (Liberale)
9,1
Jean-Luc Mélenchon FG (Linksfront)
11,1
Eva Joly EELV (Grüne)
2,3

Quelle: Französisches Innenministerium

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Dienstsitz Elysée: Von Vincent Auriol zu Nicolas Sarkozy - Frankreichs Präsidenten


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