Sorge vor Terror in der EU Frankreich fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Nahost

Frankreichs Premier Valls hat die EU dazu aufgefordert, sofort ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu schließen. Laut einem Medienbericht warnt er: Auch in Deutschland könne die Terrormiliz IS zuschlagen.

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze bei Wegscheid: "Eine ehrenwerte Wahl getroffen"
DPA

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze bei Wegscheid: "Eine ehrenwerte Wahl getroffen"


Anmerkung: Inzwischen gibt es Zweifel, ob Manuel Valls tatsächlich konkret eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge gefordert hat. Möglicherweise handelt es sich um einen Übersetzungsfehler. Mehr dazu finden Sie hier.


"Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich": Mit deutlichen Worten hat Frankreichs Premier Manuel Valls an die Europäische Union appelliert, keine weiteren Asylbewerber aus dem Nahen Osten einreisen zu lassen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union, sagte Valls der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"): "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

Valls sagte weiter, Europa müsse mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen - statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert in die EU reisen zu lassen. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."

Erst am Dienstag hatte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven angekündigt, die Asylgesetze des Landes zu verschärfen. Norwegen will zudem ab diesem Donnerstag die Kontrollen an den Grenzen und den Fährterminals intensivieren.

EU-Kommissar Günther Oettinger forderte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" eine "leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa", um die Migration nach Europa besser zu steuern. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte er - und empfahl eine Änderung des Grundgesetzes, um das Asylrecht neu zu ordnen. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten."

Valls warnt Deutschland vor IS-Anschlägen

Am Mittwochabend wollen sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande in Paris treffen. Dabei wird es natürlich vor allem um die schweren Terrorangriffe in der Hauptstadt gehen.

In Frankreich kritisieren fast alle Parteien, dass Berlin mit seiner Grenzöffnung noch mehr Flüchtlinge nach Europa gelockt habe. Laut Valls kann sich die Lage mit dem Einbruch des Winters humanitär schnell zuspitzen: "Vor allem auf dem Balkan steht da viel auf dem Spiel, das wird dramatisch - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr bald."

Valls warnte davor, dass der IS auch in Deutschland zuschlagen könnte. "Auch Deutschland und Italien sind bedroht", sagte er. "Da muss man nur das Kommuniqué nach dem Anschlag lesen."

Suche nach Verbündeten im Anti-Terror-Kampf

Bei der Terrorserie in Paris waren am 13. November 130 Menschen getötet worden, der "Islamische Staat" (IS) hat sich zu den Anschlägen bekannt. Mindestens drei mutmaßliche Terroristen reisten als Flüchtlinge getarnt in die EU. Ermittler halten es für möglich, dass die Männer gefälschte syrische Pässe für die Einreise benutzten.

Am Dienstag hatte es Meldungen gegeben, wonach einer der Männer, die sich vor dem Stade de France in die Luft gesprengt hatten, in Bayern als Flüchtling registriert worden sein soll. Ein Sprecher des Innenministeriums dementierte dies jedoch am späten Abend. Ein Flüchtling mit demselben Namen wie einer der Attentäter sei im bayerischen Feldkirchen registriert worden, sagte Oliver Platzer. Die französischen Behörden hätten vor Ort mit dem Flüchtling gesprochen.

Nach den Attacken in Paris hat Frankreich seine Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak intensiviert, erst am Dienstag sollen französische Kampfflugzeuge einen IS-Kommandostand nahe der nordirakischen Stadt Mossul zerstört haben. Präsident Holland versucht zudem, eine internationale Allianz im Anti-Terror-Kampf zu schmieden.

Im Gespräch mit der "SZ" äußerte sich Valls nun vorsichtig auf die Frage, welchen militärischen Beitrag er dabei von der Bundesregierung erwarte. Er verwies auf die von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßene Debatte um mehr internationale Verantwortung und fügte hinzu: "Die Deutschen sind sehr pragmatische Menschen, eines Tages werden sie von der Theorie zur Praxis übergehen."

aar/dpa

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