Frankreich Nationalversammlung beschließt umstrittene Verfassungsänderung

Verurteilten Terroristen kann künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Nationalversammlung in Paris hat für eine entsprechende Verfassungsänderung gestimmt.

Nationalversammlung in Paris: klare Mehrheit für Verfassungsänderung
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Nationalversammlung in Paris: klare Mehrheit für Verfassungsänderung


Unter dem Eindruck der Anschläge von Paris am 13. November hat die französische Nationalversammlung für eine Verfassungsänderung gestimmt. Für das umstrittene Vorhaben von Staatschef François Hollande stimmten 317 Abgeordnete, es gab 199 Nein-Stimmen. 51 Parlamentarier enthielten sich. Nun muss sich der Senat mit dem Plan befassen.

Die Reform mit dem Titel "Schutz der Nation" nimmt den nach den Anschlägen ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in die französische Verfassung auf. Zugleich können Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten ausgebürgert werden.

Dieser zweite Punkt sorgte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit. Im Januar trat mit Justizministerin Christiane Taubira eine entschiedene Gegnerin des Vorhabens zurück. Bereits jetzt ist eine Ausbürgerung von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, die wegen Terrortaten verurteilt wurden - allerdings nur, wenn die Verurteilten im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden.

Hollande will diese Strafe auch auf gebürtige Franzosen mit zwei Pässen ausweiten. Zahlreiche sozialistische Politiker sehen darin aber eine Stigmatisierung und Benachteiligung von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft gegenüber Franzosen ohne zweiten Pass.

Für den künftigen Verfassungsartikel wählte die Regierung daher eine bewusst offene Formulierung: Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, das einen "schweren Angriff auf das Leben der Nation darstellt", soll die französische Staatsbürgerschaft oder die damit einhergehenden Rechte - etwa das Wahlrecht - verlieren können.

Der Verweis auf die doppelte Staatsbürgerschaft wurde gestrichen. Damit könnten theoretisch auch Franzosen ohne zweiten Pass ausgebürgert werden, womit Staatenlose entstehen würden.

In den vergangenen Tagen billigten die Abgeordneten bereits beide Punkte der Verfassungsreform in zwei einzelnen Abstimmungen. Das Vorhaben zur Ausbürgerung bekam dabei allerdings nur eine knappe Mehrheit von 162 Ja- gegen 148 Nein-Stimmen.

Bei der Abstimmung über die gesamte Verfassungsänderung kam aber am Mittwoch eine komfortable Mehrheit zusammen. Bei den regierenden Sozialisten stimmten 165 Abgeordnete für und 83 Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung, bei den konservativen Republikanern gab es 111 Ja- und 74 Gegenstimmen. Die Grünen stimmten mehrheitlich gegen die Reform, die Linksfront nahezu geschlossen.

Premierminister Manuel Valls zeigte sich nach der Abstimmung "zufrieden" mit dem Ergebnis. Er sei "überzeugt", dass die Verfassungsreform im Kongress - einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren - die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit erhalten werde.

Frühestens in vier Wochen wird sich zunächst der Senat mit der Verfassungsreform auseinandersetzen. Dort hat die konservative Opposition die Mehrheit.

Die Senatoren dürften den von der Nationalversammlung gebilligten Text abändern, dann müssen sich erneut die Abgeordneten mit der Reform befassen. Erst wenn Nationalversammlung und Senat einen wortgleichen Text verabschiedet haben, kann Hollande einen Kongress einberufen.

syd/AFP/dpa

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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
hugahuga 10.02.2016
1.
ob berechtigt oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings wird wieder einmal mehr deutlich, dass der Unfug mit den Doppelpässen für keinen Staat der Welt von Vorteil ist. Deshalb und auch aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bürger sollte dieses Privileg abgeschafft werden. Ein Land, ein Bürger, ein Pass - mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Dass sich dann Doppelpässler aus dem Staub machen können, wenn's brenzlig wird, sollte eher nicht möglich sein.
vokö¶ 10.02.2016
2. Warum
sollte jemand, der gegen unsere Kultur und unsere Nation Krieg führt, weiter Deutscher oder Franzose sein? Wer sich zum islamischen Staat bekennt, sollte nicht gleichzeitig die Vorteile unserer Staatsbürgerschaft genießen. Ich finde dieses Gesetzt konsequent und vernünftig. Warum nicht auch bei uns?
frenchie3 10.02.2016
3. Die Idee ist ja gut
Aber wohin schickt man dann einen entfranzösisierten? Man bekommt ja nicht mal die ausländischen Verbrecher raus. Was also wenn der noch nicht mal kein Ausländer mehr ist?
nomadas 11.02.2016
4. merde alors
Der dauerhafte Ausnahmezustand ist die Zementierung des status quo, von dem Monsieur Marcron sagt, dass er in die Selbstzerstörung führt. Kollege Valls dagegen meint:Wer den Terror zu verstehen versuche, entschuldige ihn bereits ein wenig. Die Suche nach den Ursachen der terroristischen Gewalt ist weitgehend eingestellt. Dann aber ist:"madame, j`ai une idée" von Mme Hidalgo der blanke Hohn. Der nächste Anschlag ist so wohl vorprogrammiert. Ségo, chérie, veux-tu venir s.t.p. à ma droite! Vive la merde!
t dog 11.02.2016
5. Ethisch gesehen
absolut korrekt. Terroristen können sich glücklich schätzen, wenn Sie in Haft gehen und kein Recht mehr auf einen Platz in der Gesellschaft haben. In weniger demokratischen und aufgeklärten Ländern, fast überall auf der Welt, erwartet Terroristen fast immer die Todesstrafe. Ausserdem muss eine Demokratie wehrhaft sein, wenn sie fortbestehen will.
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