Frankreich Nationalversammlung billigt schärfere Asylgesetze

Nach 61-stündiger Debatte hat die französischen Nationalversammlung für ein schärferes Asyl- und Einwanderungsrecht gestimmt. Nun muss der Senat über das umstrittene Gesetzespaket beraten.

Nationalversammlung in Paris (Archivbild)
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Nationalversammlung in Paris (Archivbild)


Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. In der finalen Abstimmung am Sonntagabend votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze, es gab 24 Enthaltungen. Die Debatte im Vorfeld hatte etwa 61 Stunden gedauert.

Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden.

Hilfsorganisationen kritisierten, dass mit den neuen Regeln das Recht auf Asyl geschwächt werde. Innenminister Gérard Collomb hingegen begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe. In Frankreich wurden 2017 mehr als 100.000 Asylanträge registriert - 17 Prozent mehr als im Vorjahr.

aar/dpa/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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seine-et-marnais 23.04.2018
1. Guerilla in den Bergen
Wie wichtig es ist endlich gesetzlich die Rolle von Privatorganisationen, ob nun auf dem Mittelmmeer, in den Staaten oder an den Grenzen, zu regeln zeigt folgendes Ereignis vom Wochenende. Bei Briançon an der frz-italienischen Grenze haben frz Rechtsextreme die Grenze zu Italien gekennzeichnet durch Aufstellung von Pfosten und Cellophanefolien aus Protest gegen die Immigration. Frankreich hat daraufhin Gendarmen an den Pass geschickt um das Abzubauen. Im Gegenzug haben italienische 'Antifaschisten' mit Migranten im Schlepptau (ca 160 Personen davon 20 bis 30 Migranten) an der Grenze die Gendarmen überrannt. https://www.francetvinfo.fr/monde/europe/migrants/des-antifascistes-italiens-forcent-un-barrage-de-gendarmerie-apres-l-operation-des-identitaires-au-col-de-l-echelle_2718140.html Die Staaten können es sich nicht länger leisten von privaten Organisationen 'in Geisel genommen zu werden'. Deren guter Wille mag ja gerechtfertigt sein, nur sie können und dürfen nicht eine gesetzliche Regelung ersetzen, ansonsten werden sich Links- und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln.
INGXXL 23.04.2018
2. Die EU braucht ein inhaltliches Asylrecht
Sonst wandern die Asylante von einem Land zum anderen und man muss Grenzkontrollen einführen. Vielleicht kann häh das jetzt eingebrachte Gesetz europaweit eingeführt werden
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