Sarkozys Vision Europa erster Klasse für Deutschland und Frankreich

Wer soll führen in Europa? Für Nicolas Sarkozy keine Frage: Sein eigenes Land natürlich, an der Seite der Deutschen. Frankreichs Ex-Präsident skizziert vor der Europawahl, wie der Kontinent aussehen sollte.

Von , Paris

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Medialer Rundumschlag
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Medialer Rundumschlag


Nicolas Sarkozy hatte die Nation über Wochen hingehalten: Würde er sich äußern zur Europawahl? Würde sich der Ex-Präsident zu seiner Partei bekennen? Oder gar über eigene Zukunftspläne sprechen?

Am Donnerstag, zwei Monate nach seiner letzten politischen Erklärung vor den Kommunalwahlen, wandte sich Sarkozy nun endlich an die Öffentlichkeit.

In einem Essay für das Magazin "Le Point" plädiert der Polit-Pensionär für eine grundlegende Runderneuerung der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Sarkozy will eine "große französisch-deutsche Wirtschaftszone", die Halbierung der "gemeinschaftlichen Kompetenzen" und eine radikale Veränderung für die Zuwanderungsbedingungen des Schengen-Abkommens.

Der Aufruf geht an die Wähler der eigenen Partei: Denn am kommenden Sonntag könnte die UMP erstmals von Marine Le Pens rechtsradikalem Front National (FN) als stärkste Oppositionspartei überholt werden. Sarkozy versucht daher jenes Potenzial wertkonservativer und rechter Wähler anzusprechen, die er bei seiner Präsidentenwahl 2007 hinter sich brachte.

Den Details zur EU-Totalsanierung schickt er einen glühenden Schwur zu Frankreich voraus: "Frankreich ist in meinem Blut." Es folgt sein Bekenntnis zu Europa, jenem Kontinent, dessen Zukunft bei "unseren Landsleuten tiefe Angst" auslöst.

"Deutschland ist keine Wahl, sondern ein Fakt"

Die Lösung sieht Sarkozy in einem Bündnis mit der Republik jenseits des Rheins. "Deutschland ist keine Wahl, keine Alternative, sondern ein Fakt." Kein Liebesbekenntnis also, sondern Pragmatismus: "Das Wichtigste ist, die Beziehungen zu unserem großen Nachbarn auf die profitabelste Weise zu organisieren - für sie und für uns."

Zurück zu einer deutsch-französischen Entente, die während der eigenen Amtszeit als symbiotisches "Merkozy" funktionierte. Das Doppel Paris-Berlin würde es "uns erlauben, besser unsere Interessen gegenüber der deutschen Konkurrenz zu verteidigen".

Und - ein Seitenhieb auf den amtierenden Präsidenten François Hollande - richtige Führung vorausgesetzt, sollten Frankreich und Deutschland dann die Geschicke der 18 Euro-Staaten übernehmen. "Ihnen kommt die größte Verantwortung bei der Führung der Wirtschaftsregierung der Euro-Zone zu." Sarkozy will also eine Gemeinschaft verschiedener Integrationsstufen: "Es würde nicht mehr ein Europa geben, sondern zwei."

Mit Blick auf die Skeptiker im eigenen Lager fordert Sarkozy nämlich einen Schnitt bei den Brüsseler Kompetenzen. Die Eurokraten sollten sich künftig nur noch auf ein knappes Dutzend jener Themen beschränken, die bei der Gründung der EU im Vordergrund standen: etwa Industrie, Landwirtschaft, Handel, Energie, Forschung.

Mehr Befugnissen für die nationalen Regierungen bedarf es laut Sarkozy vor allem bei der Einwanderung - im Europawahlkampf Lieblingsthema der Rechtsradikalen. Nachdem gerade FN-Chefin Marine Le Pen und ihr Vater Jean-Marie gegen die "Überflutung" Frankreichs zu Felde gezogen waren, nimmt sich auch Sarkozy das emotional besetzte Aufregerthema vor.

Sarkozy empfiehlt sich als mitfühlender Volkstribun

Bei der "grundlegenden Frage der Immigrantenströme" konstatiert er eine "eindeutige Niederlage". Er wolle keine Sperrwerke wie an der US-Grenze nach Mexiko, keine "Schandmauer", so Sarkozy. Aber angesichts der Flüchtlingsdramen "können wir nicht länger so tun als glaubten wir, dass wir alle in Empfang nehmen können, die es wünschen."

Nötig sei daher "Schengen I sofort auszusetzen und durch ein Schengen II zu ersetzen, dem nur solche Länder beitreten könnten, die vorher eine gemeinsame Zuwanderungspolitik verabschiedet haben." Anderenfalls, so warnt der Ex-Präsident, "wird unser Sozialpakt explodieren."

Ausgespart in Sarkozys Orakel bleibt die eigene Partei: kein flammender Aufruf für die von Finanzaffären, Führungskrisen und Richtungskämpfen gebeutelte UMP. Entsprechend gedämpft waren die Reaktionen.

"Ich bin glücklich, dass er einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Franzosen zur Mobilmachung aufruft", lobte UMP-Chef Jean-François Copé verklausuliert. François Fillon, Sarkozys ehemaliger Premier, kommentierte sarkastisch: "Das ist nützlich", aber "verdient keine weitere Stellungnahme."

Vielleicht auch, weil Sarkozy mit den eigenen politischen Zukunftsabsichten hinter dem Berg hielt. Dabei ist die weite Mehrheit der Franzosen, so eine jüngste Ifop-Umfrage, längst überzeugt, dass der Vollblutpolitiker bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 wieder antreten wird - auch wenn derzeit noch 63 Prozent der Befragten gegen seine Kandidatur sind.

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insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
tobiash 22.05.2014
1. Oooooohhhh,,, da hat der grande Monsieur...
... wohl mal kurz mit der grande Mutti Merkel telefoniert. Beide haben erkannt, dass es so nicht weiter geht und die bürgeröiche Mitte gleich scharenweise nach rechts driftet. Gut so! Dann kann der leistungsbereite Hoffnungsträger doch noch bürgerlich wählen! Besser spät als nie!
jenli 22.05.2014
2. Europa muss demokratisch ...
... neu gegründet werden und zwar von den Völkern in freier und demokratischer Abstimmung, d.h Frankreich und Deutschland, vielleicht noch Italien und Benelux geben sich eine gemeinsame Verfassung, ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Regierung und bieten den uebrigen EU-Mitgliedern den Beitritt an. Das können die Völker dann entscheiden. Beitreten, ja oder nein. Die jetzige EU-Konstruktion wird nicht überleben.
brux 22.05.2014
3. ------------------
Irgendwie wird es wohl auch darauf hinauslaufen: Eine Kern-EU mit einem Kern-Euro. Allerdings muss man wissen, dass sich die EU ihre Kompetenzen nie gesucht hat, sie wurden ihr aus erkannter Notwendigkeit heraus gegeben. Das kann man nicht so einfach leugnen, wie es Sarkozy tut. Und wie immer gilt: Die Franzosen lassen ihren grossen Visionen nie den Willen zur Veränderung des eigenen Systems folgen. Deutschland und alle anderen sollen sich gefälligst Frankreich anpassen. Frankreich ist aber mittlerweile ein Problemstaat und weder Deutsche, noch Polen oder Niederländer werden sich dieses Modell aneignen. Deshalb ist es wohl noch eine Weile so, dass Konvergenz hergestellt werden muss, und da hat Frankreich noch ganz viele Hausaufgaben zu machen.
petedom 22.05.2014
4. Sarkozys Meinung zeigt Bruchlienien in der EU auf
da steht er nicht alleine . richtig ist m.E. dass die Kompetenzen in Brüssel beschränkt werden müssen , z.B. verwendung von Futtermitteln , Verbraucherschutz usf. Gesundheit etc . aber nicht Bananen oder Glühbirnen .
Atheist_Crusader 22.05.2014
5.
Ich liebe den Teil, wo er auf die Rolle der Briten eingeht. Nämlich gar nicht. Denn sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Briten wollen viel lieber in ihrem Anglos-only Five-Eyes-Club sein, als in der EU. Europa interessiert die nur, solange es sich gegen sie verbünden kann. Wenn das nicht der Fall ist, könnte der Kanal auch genausogut der Pazifik sein. Ansonsten kann ich Sarko nur zustimmen. Nicht in allen Einzelheiten, aber im Gesamtbild: Europa ist Deutschland und Frankreich. Die EU ist Deutschland und Frankreich. Das deutsch-französische Verhältnis war auch die Ursache nahezu aller Ereignisse (positiv wie negativ), die erst zur Gründung der EU geführt haben. Ohne dass die beiden sich einig sind, kann die EU langfristig nicht funktionieren. Da kann Merkel sich einbilden, was sie will. Deutschland als Schäferhund an der Kette Washingtons, der allein die Herde der EU-Schafe zusammenhält kann auf Dauer nicht funktionieren. Und wenn wir es trotzdem weiterhin versuchen, stehen wir irgendwann wieder wie 1918 da: Kaputt, isoliert und bereit für die nächste Katastrophe.
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