Frankreich Staatsanwaltschaft will Sarkozy vor Gericht bringen

Gerade hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy seine Kandidatur angekündigt, um wieder in den Élysée-Palast einzuziehen. Da holt ihn eine Affäre um Wahlkampfkosten ein.

Nicolas Sarkozy
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Die Pariser Staatsanwaltschaft will Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht bringen. Das Verfahren könnte den 61-Jährigen bei seiner Bewerbung um die erneute Präsidentschaftskandidatur belasten. Sein Anwalt Thierry Herzog warf den Ermittlern am Montag ein "grobes politisches Manöver" vor.

Dem ehemaligen Staatschef wird zur Last gelegt, bei seiner erfolglosen Wiederwahlkampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Prozess gegen Sarkozy und 13 weitere Verdächtige, wie es aus dem Umfeld der Ermittlungen hieß. Die Entscheidung darüber liegt nun in der Hand der Ermittlungsrichter.

Hintergrund ist die sogenannte Bygmalion-Affäre um eine Kommunikationsagentur dieses Namens, die vor zweieinhalb Jahren aufgeflogen war. Sarkozys konservative Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben - mithilfe fiktiver Rechnungen. Ziel soll es gewesen sein, bei den Wahlkampfkosten unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu bleiben, um von der möglichen fünfzigprozentigen Rückerstattung durch den französischen Staat profitieren zu können.

Wegen der Affäre war 2014 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete Anfang dieses Jahres ein Anklageverfahren gegen ihn ein, in dem es allein um das Überschreiten der Obergrenze ging. Für Vorwürfe des Betrugs oder Untreue fanden die Ermittler keine ausreichenden Hinweise.

Innerparteilicher Machtkampf

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef, danach musste er das Amt an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abtreten. Seit Langem feilt Sarkozy an einem Comeback. Er kündigte vor zwei Wochen an, im Frühjahr 2017 erneut für den Élysée-Palast kandidieren zu wollen. Dazu tritt er bei der Vorwahl der Konservativen im November an, für die sich insgesamt rund ein Dutzend Politiker beworben haben. Bei den Konservativen hat neben Sarkozy der frühere Premierminister Alain Juppé die besten Chancen auf eine Kandidatur. Lesen Sie hier ein Porträt von Juppé bei SPIEGEL Plus.

Innerparteiliche Konkurrenten haben bereits auf die Skandale angespielt, in die Sarkozy verstrickt ist. Die Affäre um die Wahlkampffinanzen ist nicht die einzige, die dem Ex-Präsidenten gefährlich werden könnte: Gegen ihn läuft auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines Staatsanwalts.

Der bei den Wählern höchst unbeliebte Staatschef Hollande will erst im Dezember bekannt geben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Umfragen sagen dem Sozialisten derzeit so gut wie keine Chancen voraus, es in die Stichwahl zu schaffen. Dort dürfte es nach derzeitigem Stand vielmehr zu einem Duell zwischen dem konservativen Kandidaten und der rechtsextremen Parteichefin Marine Le Pen kommen.

kgp/dpa/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
lothar.thuermer 05.09.2016
1. Wir brauchen ein europäisches Frankreich!
Man mag zu Nicolas Sarkozy stehen, wie man will: Er scheint aus heutiger Sicht der Einzige zu sein, der Marine le Pen auf dem Weg in das Präsidentenamt noch stoppen kann. Und der so verhindern kann, dass ein nationalistisches Frankreich zum Sprengstoff für Europa wird. Deshalb kann man nur hoffen, dass die Verfahren Sarkozy nicht unangemessen in Bedrängnis bringen.
jetrabbit 05.09.2016
2.
Zitat von lothar.thuermerMan mag zu Nicolas Sarkozy stehen, wie man will: Er scheint aus heutiger Sicht der Einzige zu sein, der Marine le Pen auf dem Weg in das Präsidentenamt noch stoppen kann. Und der so verhindern kann, dass ein nationalistisches Frankreich zum Sprengstoff für Europa wird. Deshalb kann man nur hoffen, dass die Verfahren Sarkozy nicht unangemessen in Bedrängnis bringen.
Wer Recht bricht muss bestraft werden. Das gilt auch für Le Pen, Merkel oder Petry.
rst2010 05.09.2016
3. noch so
ein wiedergänger ...
allessuper 05.09.2016
4. gar nicht wahr!
Zitat von lothar.thuermerMan mag zu Nicolas Sarkozy stehen, wie man will: Er scheint aus heutiger Sicht der Einzige zu sein, der Marine le Pen auf dem Weg in das Präsidentenamt noch stoppen kann. Und der so verhindern kann, dass ein nationalistisches Frankreich zum Sprengstoff für Europa wird. Deshalb kann man nur hoffen, dass die Verfahren Sarkozy nicht unangemessen in Bedrängnis bringen.
Wir wollen außerdem nicht den Teufel mit Belzebuth austreiben, oder? Nein, es gibt noch andere als dieser betrügerische Gartenzwerg. Mit oder ohne Model an seiner Seite. Oder war das der mit der Schauspielerin? Meine Güte, wie schäbig das Ganze. Das erspart uns Merkel wenigstens.
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