Frankreich Obdachlose haben Recht auf Wohnung

Erstmals können in einem Land der Europäischen Gemeinschaft Bürger den Staat verklagen, wenn sie keine Sozialwohnung erhalten. Die ersten Franzosen, die ihr Recht einklagen wollten, wurden jedoch von einem massiven Polizeiaufgebot empfangen.


Paris - Vor dem Verwaltungsgericht in Paris kam es zu einem Handgemenge zwischen Sicherheitskräften und Wohnungssuchenden. Dabei sei der Präsident der Vereinigung "Recht auf Wohnen" (Droit au logement, DAL), Jean-Baptiste Eyraud, zu Boden gerissen worden, berichtete die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Parisien". Die Polizei, die einen Ansturm auf das Gericht verhindern wollte, ließ die Kläger schließlich einzeln eintreten.

Obdachloser in Paris: Ab heute Recht auf eine Wohnung
AP

Obdachloser in Paris: Ab heute Recht auf eine Wohnung

Die Wohnungslosenhilfe hatte am Vormittag mit 20 Antragstellern Musterklagen beim Pariser Verwaltungsgericht eingereicht, um das neue Recht zu testen. Städte und Gemeinden können dabei zu Geldstrafen verurteilt werden, wenn sie Berechtigten keine Sozialwohnung zur Verfügung stellen. Das Geld fließt dann in einen Fonds, um den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren.

Die französischen Gemeinden sind bereits seit 2000 verpflichtet, mindestens 20 Prozent Sozialwohnungen bereitzustellen. Doch 40 Prozent der Städte, darunter Nizza und Paris, kommen dem nicht nach und nehmen dafür notfalls Strafzahlungen in Kauf.

Die Stiftung Abbé Pierre nennt den neuen zusätzlichen Rechtsanspruch "virtuell". 600.000 anspruchsberechtigten Haushalten stünden jährlich nur 60.000 verfügbare Wohnungen gegenüber. Das Problem dürfte sich 2012 weiter verschärfen. Dann steht die Klage auf Schadensersatz auch allen offen, die unangemessen lange auf eine Sozialwohnung warten müssen.

Das einklagbare Recht auf Wohnung war kurz vor der Präsidentschaftswahl 2007 verabschiedet worden. Es war Folge von Protesten zur Unterstützung von Obdachlosen in mehreren Städten Frankreichs in der Weihnachtszeit 2006. "Der 1. Dezember heißt natürlich nicht, dass sich alles ändert", sagte Christophe Robert von der Armenstiftung Abbé Pierre. Der Staat habe nun aber eine "Verpflichtung, Ergebnisse vorzuweisen".

Bereits seit Januar können Wohnungssuchende nach dem neuen Recht ihre Fälle bei Vermittlungskommissionen einreichen. Die kann ihren Fall als "vorrangig" einstufen. Bis Ende Oktober gingen dort 50.600 Anträge ein. Davon seien 13.000 Fälle als "vorrangig" eingestuft worden, aber nur 3500 Antragsteller hätten eine Wohnung erhalten, sagte DAL-Sprecher Jean-Baptiste Eyraud.

asc/AFP/dpa



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