Frankreich: Opposition gibt Hollande Schuld für Merkel-Kritik

Berlin/Paris - Die konservative Opposition gibt François Hollande die Schuld für eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland. UMP-Chef Jean-François Copé und Ex-Regierungschef François Fillon erklärten am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Präsident trage eine "persönliche Verantwortung" dafür, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern sich "kontinuierlich und auf erschreckende Weise" beeinträchtigt werde.

Frankreichs Sozialisten hatten am Wochenende zwar besonders umstrittene Passagen aus einem europapolitischen Papier für ihren Europa-Parteitag im Juni wieder entfernt. In der ursprünglichen Vorlage war die "egoistische Unnachgiebigkeit der Kanzlerin Merkel" kritisiert worden. Die "Sparkanzlerin" denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen", hieß es darin.

Hollande habe bereits kurz nach seinem Amtsantritt beim EU-Gipfel Ende Juni 2012 versucht, Merkel zu "isolieren", heißt es jetzt in der Stellungnahme von Copé und Fillon. "Dieses unwürdige Verhalten, das von niedrigen parteipolitischen Anliegen motiviert war, hat den Ton vorgegeben, wie sein künftiges Verhältnis zu Deutschland sein würde. Das Ergebnis ist katastrophal." Hollande hatte sich bei dem EU-Gipfel mit Spanien und Italien verbündet und Merkel Zugeständnisse bei der Verwendung des Euro-Rettungsfonds abgetrotzt.

Bei Hollandes Sozialisten mache sich ein "Deutschland-feindliches Klima breit", heißt es weiter in dem Schreiben der beiden Oppositionspolitiker. Gleiches gelte auch für die "linksextremen Verbündeten" der Sozialisten, eine Anspielung auf die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon, der immer wieder Merkels Sparkurs kritisiert.

Seibert: Es zählt nur das Regierungshandeln

Die französische Regierung hatte bereits am Wochenende versucht, im Streit über das Papier der Sozialisten die Wogen zu glätten. Am Montag bekräftigte Regierungschef Jean-Marc Ayrault erneut die Bedeutung der "deutsch-französischen Freundschaft". Diese umfasse einen "intensiven und respektvollen" Dialog, sagte Ayrault der Zeitung "La Dépêche du Midi".

Auch Mitglieder seines Kabinetts gingen zu dem Papier der Sozialisten auf Distanz. Eine Debatte über das Tempo der Sparpolitik in Europa sei vollkommen legitim, aber es dürfe keine Anschuldigungen gegen einzelne Personen geben, sagte Außenminister Laurent Fabius am Montag dem Sender Europe 1. Für das französische Defizit sei Frankreich selbst verantwortlich.

Ähnlich äußerte sich Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. "Die Idee, dass es eine 'Konfrontation' mit Deutschland geben müsse, ist falsch und völlig kontraproduktiv", kommentierte der Sozialist in einem Interview der Tageszeitung "Le Monde". Denunzierungen und Stigmatisierungen brächten niemanden weiter.

Kanzlerin Merkel schweigt dagegen zur Kritik der französischen Sozialisten. "Für die Bundesregierung zählt nur das Regierungshandeln", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Das andere ist Begleitmusik, die wir wohl wahrnehmen, die aber für uns nicht zählt."