Nahost-Konflikt Französisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Schweden, Großbritannien, Irland und Spanien sind vorangegangen - nun hat sich auch das französische Parlament dafür ausgesprochen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Das französische Parlament in Paris: Palästina soll als Staat anerkannt werden
DPA

Das französische Parlament in Paris: Palästina soll als Staat anerkannt werden


Paris - Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Resolution. Der Entscheid ist für die französische Regierung allerdings nicht bindend. Der symbolische Schritt soll den Druck erhöhen, damit der Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufgenommen wird.

Mitte November hatte sich zuletzt auch das spanische Parlament dafür ausgesprochen. In einer Vorlage der sozialistischen Opposition wurde die Regierung in Madrid aufgefordert, eine Anerkennung Palästinas in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union voranzutreiben.

Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an. Israel kritisierte dies scharf und zog seinen Botschafter aus Stockholm ab.

Bislang erkannten 135 der 193 Uno-Mitgliedsländer die Staatlichkeit Palästinas an, unter ihnen die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

vek/AFP/Reuters



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battisol 02.12.2014
1. Schritt in die richtige Richtung
An der 2-Staaten-Lösung führt kein Weg vorbei, das muss Israel verstehen. Illegaler Siedlungsbau provoziert Angriffe der Hamas welche wiederum die israelische Armee provozieren. Das muss an der Wurzel gestoppt werden.
mundusvultdecipi 02.12.2014
2. Aber..
Zitat von battisolAn der 2-Staaten-Lösung führt kein Weg vorbei, das muss Israel verstehen. Illegaler Siedlungsbau provoziert Angriffe der Hamas welche wiederum die israelische Armee provozieren. Das muss an der Wurzel gestoppt werden.
..nicht bei dem Rechtsruck der seit Monaten durch Israel geht.
_unwissender 02.12.2014
3. Traurig...
Jetzt sitzt Merkel mit Obama und nur noch zwei oder drei sehr hart gesottenen in einem Boot. Nach so vielen, vielen Jahren scheinen sich die Mühen der palästinensischen Vertreter doch zu lohnen.
Faceoff 02.12.2014
4. Rote Linie
Und was machen unsere Volksvertreter? Setzen sich zwar verbal für eine 2-Staaten-Lösung ein, aber solch eine Abstimmung wird´s in Deutschland wohl so schnell nicht geben. Dabei wäre es nach 40 Jahren illegalen Siedlungsbaus so langsam an der Zeit, sich einzugestehen, dass nur wohlfeile Worte die fortgesetzte illegale Landnahme weder stoppen noch rückgängig machen. Es wäre daher dringend an der Zeit, eine rote Linie zu ziehen. Und genau dafür wäre eine solche Abstimmung geeignet.
heinzpeter0508 02.12.2014
5. Das ist nur gut so
dass sich diese Länder nicht dem Ami und Israel Druck beugen. Doch die GroKo wird kaum da Rückgrat haben sich der Anerkennung Palästinas zuzustimmen, schon gar nicht so lange US hörige Mutti Kanzlerin ist. Die Palästinenser wollen nur einen eigenen Staat, und dann hat die Hamas auch keinen Boden mehr zur Aggression. Genauso wie die Israelis auch damals ihren eigenen Staat bekamen, nicht mehr und nicht weniger.
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