Reaktion auf Terroranschläge Frankreich plant 84.000 Mann starke Nationalgarde

"So schnell wie möglich" wollte Frankreichs Präsident Hollande nach den Anschlägen von Paris und Nizza eine Nationalgarde gründen. Nun steht der Plan: Bis 2019 sollen 84.000 Reservisten aufgestellt werden.

Trauernde in Nizza (Archivbild)
AP

Trauernde in Nizza (Archivbild)


Bis zu 10.000 Soldaten patrouillieren seit den Anschlägen von Paris und Nizza in französischen Städten. Sie sollen demnächst Unterstützung erhalten: Frankreich will eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Diese Stärke solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.

Diese Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, so der Minister. Die bisherigen Patrouillen binden viele Ressourcen des Militärs.

In Frankreich gibt es seit den Attentaten von Nizza und Rouen im Juli eine heftig geführte politische Debatte um Sicherheitsfragen. Präsident François Hollande hatte die Idee einer Nationalgarde schon nach den Pariser Anschlägen im November erwähnt. Nach den erneuten Anschlägen forcierte er sie. In der vergangenen Woche kündigte Hollande das Vorhaben offiziell an - und erklärte, dass die Nationalgarde "so schnell wie möglich" geschaffen werden solle.

Grundlage für die neue Truppe sollen bestehende Reserveeinheiten des Militärs und der Polizei sein. Wann genau die Nationalgarde starten kann, ist unklar, ebenso die genauen Zuständigkeiten. Für September sind dazu Konsultationen mit den zuständigen Parlamentsausschüssen geplant.

Die Reserve der Gendarmerie - die zwar offiziell Militärs sind, aber Polizeiaufgaben übernehmen und deshalb auch dem Innenministerium unterstehen - wird in diesem Sommer bereits eingesetzt. 12.500 Reservisten sollen die nach mehr als acht Monaten Ausnahmezustand stark beanspruchten Sicherheitskräfte entlasten. So könnten jeden Tag 4000 Gendarmen mehr im Einsatz sein, so Cazeneuve. Der Ausnahmezustand wurde nach Nizza erneut bis Anfang 2017 verlängert.

vek/dpa

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