Rede zur Lage der Nation Macron will Staatsausgaben kürzen

Im französischen Parlament verteidigt Emmanuel Macron seine wirtschaftsfreundlichen Reformen und kündigt an, fortan die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Mehr Geld ausgeben will er dafür aber nicht.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron


Emmanuel Macron gilt als engagierter Reformer - doch die Unzufriedenheit der Franzosen mit seiner Politik wächst. Nach einem Jahr im Amt ist die erste Euphorie für den jungen Präsidenten verflogen, die Umfragewerte sinken. Bei seiner Rede zur Lage der Nation vor dem französischen Parlament hat sich der Staatschef bemüht, die Bürger wieder mehr zu begeistern.

"Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen", sagte Macron im Schloss von Versailles. Bei seiner etwa 90-minütigen Rede legte er Grundzüge für eine Reihe von geplanten Veränderungen im Sozialsystem dar, etwa in der Renten- und Gesundheitspolitik.

Der Präsident hatte nach seiner Wahl im Mai 2017 einen ehrgeizigen Reformkurs angestoßen - dabei standen zunächst vor allem Vorhaben im Fokus, die der Wirtschaft und Investoren zugute kamen. Die politische Linke wirft ihm deshalb schon lange vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Aber auch in seinem eigenen Lager gab es zuletzt Rufe nach einem größeren Fokus auf die Sozialpolitik.

"Eine Politik für die ganze Nation"

Der Präsident verteidigte seine bisherigen Reformen vor den beiden Kammern des Parlaments am Montag jedoch vehement: "Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Reichen, sondern eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung", sagte Macron. Er wisse, dass ihm nicht alles gelingen könne, und sei "bescheiden, aber entschlossen".

Er will noch im Juli die 100 größten Unternehmen des Landes empfangen, um von ihnen Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln zu fordern. In der französischen Gesellschaft habe sich eine "Ungleichheit des Schicksals" entwickelt, so Macron. Nicht Geburt, Glück oder Netzwerke sollten über die soziale Situation des Einzelnen entscheiden, sondern "Talente, Leistungen und Verdienste".

Zugleich kündigte Macron an, die Staatsausgaben weiter kürzen zu wollen. Seine Regierung werde dazu in den kommenden Wochen Entscheidungen fällen. Die staatlichen Strukturen müssten schlanker werden, sagte er. Die EU hatte Frankreich erst im Juni nach neun Jahren aus dem Defizitverfahren entlassen.

Oppositionelle boykottieren Rede

Mit dem Auftritt zog der Präsident eine Zwischenbilanz nach etwas mehr als einem Jahr im Amt - sie wurde in Frankreich mit der Rede zur Lage der Nation verglichen, die der US-Präsident einmal im Jahr hält.

Viele Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche quittierten die rund einstündige Rede mit stehenden Ovationen. Oppositionelle aus dem linken wie konservativen Lager boykottieren die Rede dagegen. Seine Kritiker werfen Macron vor, sich wie ein "Monarch" aufzuführen und das Parlament als Abstimmungsmaschine für seine Reformen zu nutzen.

mes/apr/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 16 Beiträge
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lathea 09.07.2018
1. Es ist außerordentlich schade, dass unsere.....
.....lahme und durch Seehofer blockierte Regierung nicht noch viel mehr auf Macron zugeht und nicht versucht, einige wegweisende Weichen für die EU zu stellen. Auf die Herausforderungen, mit denen die Welt und Europa konfrontiert sind und noch werden, gibt es als Antwort nur die Vereinigten Staaten von Europa
neinsoetwas 09.07.2018
2. passt doch...
"Seine Kritiker werfen Macron vor, sich wie ein "Monarch" aufzuführen und das Parlament als Abstimmungsmaschine für seine Reformen zu nutzen.", wenn er seine Ideen aus dem Schloss des Sonnenkönigs verkündet ...
gersois 09.07.2018
3. Versailles
Macron spricht nicht in der Nationalversammlung, sondern im Schloss des absoluten Herrschers von Frankreich und des "Sonnenkönigs". "L'Etat, c'est moi" soll jener gesagt haben. Dass Abgeordneten dieses Gehabe aufstößt, ist wohl verständlich. Demokratie findet nicht im Schloss statt!
jamguy 09.07.2018
4.
Zitat von gersoisMacron spricht nicht in der Nationalversammlung, sondern im Schloss des absoluten Herrschers von Frankreich und des "Sonnenkönigs". "L'Etat, c'est moi" soll jener gesagt haben. Dass Abgeordneten dieses Gehabe aufstößt, ist wohl verständlich. Demokratie findet nicht im Schloss statt!
Was kommt nach Macron?Sind bis auf die rechten Alle am Start gewesen und man wollte Sie aus den Ämtern jagen?
rudig 09.07.2018
5. naja,
ich kann mich für diesen Burschen und seine Ideen nicht begeistern. Bisher hat er mit seinen Reformen die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Scheinbar will er Schröder nachahmen aber der würde heute auch einiges anders machen.
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