Frankreich: Premier Fillon unterstützt umstrittene Burka-Entscheidung

Paris - Frankreichs Regierungschef François Fillon stellte sich am Mittwoch hinter Eric Besson. "Es geht um einen radikalen Religiösen, der in seinem eigenen Haus die Trennung von Männern und Frauen erzwingt und sich weigert, einer Frau die Hand zu geben", sagte Fillon im Rundfunk. "Wenn er seine Haltung nicht ändern will, dann hat er keinen Platz in diesem Land." Frankreich hat 2009 gut 108.000 Ausländer eingebürgert.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Einwanderungsminister Besson einem marokkanischen Muslim die französische Staatsbürgerschaft verweigert, weil dieser seine Frau zum Tragen eines Ganzkörperschleiers zwingt.

Der Präsident des Französischen Rates des muslimischen Glaubens (CFCM), Mohammed Moussaoui, nannte es "unannehmbar, eine Frau zu zwingen, den Vollschleier zu tragen". Solches Verhalten solle "über die einfache Ablehnung der Staatsbürgerschaft hinaus verfolgt" werden.

Das Ehepaar gehört der Tabligh-Bewegung an, die eine Rückkehr zum "reinen" Islam predigt. Die Frau bleibt im Haus und verschleiert sich vollständig, wenn sie die Wohnung einmal erlassen muss. Die Frau könne Französin bleiben, sagte Fillon. Sie könne bis zu einer Gesetzesänderung auch weiter ihren Schleier tragen.

Besson hatte seine Entscheidung zuvor vom Verfassungsrat billigen lassen. Nach Informationen der Zeitung "Figaro" erwähnte der Verfassungsrat die umstrittene Schleierfrage in seiner Entscheidung aber nicht. Die Ablehnung der Staatsbürgerschaft wurde vielmehr mit dem Verhalten des Mannes begründet, das "mit den Werten der Republik nicht vereinbar" sei. Dazu gehören die Geschlechtertrennung von Kindesbeinen an und die Weigerung, Frauen die Hand zu reichen. Das Einbürgerungsrecht sieht in einem "Mangel an kultureller Assimilierung" einen Hindernisgrund für die Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Ein französischer Parlamentsausschuss hat vorgeschlagen, das Tragen der Vollschleier Burka und Nikab im öffentlichen Raum bis hin zu Bussen und Behörden vollständig zu verbieten. Der Plan ist heftig umstritten und spaltet vor allem die linke Opposition.