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Regierungskrise in Frankreich: Premier Valls fordert mehr Einsatz von Deutschland

Premierminister Valls vorm Parlament in Paris: Deutschland soll sich einbringen Zur Großansicht
AP/dpa

Premierminister Valls vorm Parlament in Paris: Deutschland soll sich einbringen

Frankreichs Premierminister Manuel Valls steht vor der Abstimmung über seine Reformpolitik. Doch zuvor wendet er sich an Deutschland: Berlin müsse die flaue Konjunktur in Europa stärker ankurbeln.

Paris - Er steht für seine eigene Reformpolitik in Frankreich in der Kritik, doch der Premierminister wendet sich an die Bundesregierung: "Deutschland muss seiner Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden", sagte Manuel Valls am Dienstag vor dem Parlament in Paris. Das Einvernehmen zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage sei unverzichtbar, damit das Wachstum in der Euro-Zone einen Schub erhalten könne.

Nicht nur Frankreich, sondern auch andere europäische Länder seien mit wirtschaftlicher Schwäche und der Gefahr eines Preisverfalls auf breiter Front konfrontiert. Daher müsse das Tempo beim Abbau des Defizits angepasst werden. "Das bedeutet, dass die gesamte Elastizität genutzt werden muss, die der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet", sagte Valls.

"Frankreich entscheidet alleine"

Frankreich hatte neulich einräumen müssen, dass es das EU-Defizitziel von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch weiterhin verfehlen wird. Finanzminister Michel Sapin hatte eingestanden, dass es diese Vorgabe des EU-Stabilitätspakts wohl erst 2017 erfüllen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte daraufhin strikte Ausgabendisziplin in Europa an.

Die Einmischung aus Berlin und Brüssel in die Reform- und Haushaltspolitik seiner Regierung verbat sich Valls. "Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss", sagte der Regierungschef. Valls rief dazu auf, "dem Fatalismus, den Prognosen" aus dem In- und Ausland entgegenzutreten, wonach Frankreich "unfähig ist sich zu reformieren und sich aufzurichten".

Seine Regierung sieht Valls vor einer "entscheidenden Abstimmung": Das von ihm in der französischen Nationalversammlung eingeforderte Vertrauensvotum sei eine Verpflichtung "für alle von uns", sagte er. Valls will mit der Abstimmung seine Reformpolitik absichern. Er bekräftigte, die Regierung wolle 50 Milliarden Euro bis 2017 einsparen.

vek/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 49 Beiträge
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1.
thomas.b 16.09.2014
Der EU-Stabilitätspakt ist seit Jahren eh nicht mehr das Papier wer, auf dem er steht.
2. Ja, so is´recht.
LJA 16.09.2014
Valls verbittet sich sich Einmischung aus Berlin oder Brüssel, will uns aber sagen, was wir zu tun haben.
3. Frankreich , nicht so.
Euclid 16.09.2014
Frankreich hat uns den EURO aufgezwungen nun sollen es damit leben. Jedesmal wenn es nicht nach Frankreichs Wille geht wird sind andere schuld.
4. Deutsche Konjunkturankurbelung für Fankreich
chirin 16.09.2014
Ja, richtig, schließt doch unsere Milchbauern und Käsefabrikanten, damit wir mehr französische Produkte erwerben, bei uns kann doch dann Fracking erfolgen, damit wir alle mal schon vergiftet werden mit dem Frackingabfall. Vielleicht sollten wir auch alle nach Frankreich ziehen,damit diese Politiker keine Steurn mehr erhalten als Vergütungen.
5. Zweierlei Maß
freespeech1 16.09.2014
Die Einmischung aus Berlin und Brüssel in die Reform- und Haushaltspolitik seiner Regierung verbat sich Valls. "Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss". Damit hat er recht. "Deutschland muss seiner Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden". Dies ist aber eine Einmischung Frankreichs, mit der man uns vorschreiben will, was wir zu tun haben. Logischerweise hätte er feststellen müssen: "Deutschland entscheidet alleine, was es machen muss". Grundsätzlich muss jedes Land in der Eurozone selbst entscheiden, ob es sparsam ist oder nicht. Was nur ausgeschlossen werden muss, ist die Haftung eines Landes für die Schulden eines anderen. Aber gerade in diese Haftungsunion haben uns die CDU, SPD und Grünen getrieben. Deutschland muss z.B. mehr Schulden machen, um die Infrastruktur unseres Landes zu modernisieren. Aber das sind dann unsere Schulden, mit denen die Binnenkonjunktur neuen Schwung bekommt, von dem auch unsere Nachbarn profitieren.
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Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 64,204 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

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