Regierungskrise in Frankreich Premier Valls übersteht Vertrauensfrage

Frankreichs Premier Manuel Valls hat die schwere Regierungskrise vorerst überstanden: Die Nationalversammlung sprach seinem Kabinett das Vertrauen aus - auch Staatschef François Hollande kann aufatmen.

Frankreichs Ministerpräsident Valls: Höhepunkt der Regierungskrise
AFP

Frankreichs Ministerpräsident Valls: Höhepunkt der Regierungskrise


Paris - Der französische Premierminister Manuel Valls hat die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung überstanden. Die regierenden Sozialisten haben damit bestätigt, noch hinter dem Sparkurs von Valls und Präsident François Hollande zu stehen. 269 Abgeordnete sprachen dem Premier das Vertrauen aus, 244 votierten gegen ihn. Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung.

Valls hatte vor der Abstimmung eine Regierungserklärung abgegeben. Sein Erfolg galt im Vorhinein als wahrscheinlich. Denn obwohl der Widerstand gegen die strikte Sparpolitik unter den regierenden Sozialisten zuletzt groß war, würde von Neuwahlen wohl vor allem der rechtsextreme Front national profitieren. Beobachter hatten daher damit gerechnet, dass sich die rund 40 Gegner des Sparkurses aus dem Lager der Sozialisten der Stimme enthalten würden.

Valls, der dem rechten Flügel seiner Partei zugerechnet wird, hatte sich in den vergangenen Tagen um die Stimmen seiner Kritiker bemüht: Am Montag hatte er zuletzt Abgeordnete der Sozialistischen Partei zu einer Besprechung eingeladen, in der er laut der Nachrichtenagentur Reuters über die außenpolitische Lage Frankreichs sprach. Am Dienstag setzte er demnach seine Kampagne mit Vieraugengesprächen fort.

"Eine neue Politik - mit oder ohne Manuel Valls"

Christian Paul, einer von Valls Kritikern, erklärte vor der Abstimmung, dass er mit seiner Enthaltung nicht den Premierminister stürzen und Neuwahlen herbeiführen wolle. "Unsere Absicht ist es nicht, die Koalition zu beenden", sagte er dem Radiosender RTL. "Ich möchte eine neue Politik - mit oder ohne Manuel Valls."

Der Abstimmung im Parlament war eine schwere Regierungskrise vorausgegangen, die regierungskritische Äußerungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg ausgelöst hatten. Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Minister hatte eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa gefordert und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Hollande wollte diese harsche Kritik nicht hinnehmen, sein Premierminister Valls reichte den Rücktritt seiner Regierung ein.

Staatschef François Hollande beauftragte ihn jedoch erneut mit der Regierungsbildung. Dem neuen Kabinett gehören nun acht Männer und acht Frauen an, Wirtschaftsminister ist nun Emmanuell Macron.

mxw/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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seine-et-marnais 16.09.2014
1. Ernst wird es in Kürze
Valls hat es knapp geschafft. 269 zu 244 bei 53 Enthaltungen, das sind 37 weniger als die 306 die vor einigen Monaten zugestimmt haben als ebenfalls die Vertrauensfrage gestellt wurde. Schon bei der Verabschiedung des Budgets in zwei Wochen wird sich zeigen ob Valls und seine Politik dann auch noch mehrheitsfähig sind. Wenn nicht wird nach 49-3 mit Hilfe von Ordonanzen regiert werden müssen. De facto ist Valls II eine Minderheitsregierung. Gestern wurde bereits über die Aussage von Valls diskutiert, wenn in 3 bis 6 Monaten keine Wendung eintritt, ist alles im Eimer. Was das konkret heisst, darüber lässt sich spekulieren. Valls wird von Hollande und mit Hollande meinungsmässig in die Tiefe gezogen, er hat in den letzten Wochen über die Hälfte derer die eine positive Meinung über ihn haben verloren. Als PM von Hollande hat er dann 2017 keine Chancen. Also auf zur nächsten Runde in einigen Monaten.
alexxa2 16.09.2014
2. Na und?
Das hat Janukowitsch auch :-))
licorne 16.09.2014
3. Neuwahlen
wollte keiner der Sozialisten riskieren. Wenn das Vertrauen nicht gereicht hätte, wäre das wahrscheinlich passiert und die Sozialisten würden in hohem Bogen aus dem Parlament fliegen. Und das voraussichtlich für viele Jahre. Da enthält man sich lieber. Wenn man Enthaltungen und Gegner zusammenzählt, haben diese die ansolute Mehrheit und doch behält jeder seinen komfortablen Abgeordnetensitz.
hans.nolden 17.09.2014
4. Rien ne vas plus
Manuel Valls richtete seine flammenden Appelle nicht mehr an alle Franzosen, die hören schön lange nicht mehr zu. Er wollte nur die aufsässigen Abgeordneten seiner Linkskoalition noch einmal bei der Stange halten und bestätigte damit indirekt die Lähmung der Regierung mangels politischer Unterstützung. Auf die Hymne an die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik liess er eine demagogische Ode an den Staat und an das (bankrotte) franz. Sozialmodell folgen. Und dem Aufruf, sich strikt an das europäische Engagement zu halten, wurde durch einen abgegriffenen Appell zu einem 'fordernden Dialog mit Deutschland' ersetzt. Jedes Mittel war willkommen, die Bankrotterklärung der Regierung bis zur nächsten Vertrauensfrage - es wäre die 4. In diesem Jahr – hinauszuzögern. Doch das versprochene Wachstum und der Rückgang der Arbeitslosigkeit stellen sich nicht durch Beschwörungen und Demagogie ein. Was bleibt ist da Bild einer ratlosen Regierung in der Defensive. Zu schwach, um die eigenen Projekte durchzuziehen, muss der Premier jetzt noch mehr Abstriche machen und die Mini-Reformen weiter verwässern. Doch gerettet ist nichts: Die Staatsführung wirkt schwächer denn je. Zuerst musste Valls drei links ausscherende Minister feuern. Nur Tage später ersetzte er einen weiteren Minister wegen Steuervergehen. Und mittendrin tat die ehemalige First Lady Valérie Trierweiler das gesamte soziale Engagement ihres Expartners François Hollande als bloße Pose. Nur ein Rücktritt Hollandes und seiner Regierung wäre eine Lösung und Chance für dieses irritierte und ziellose Land.
uhblz 17.09.2014
5.
Zitat von seine-et-marnaisValls hat es knapp geschafft. 269 zu 244 bei 53 Enthaltungen, das sind 37 weniger als die 306 die vor einigen Monaten zugestimmt haben als ebenfalls die Vertrauensfrage gestellt wurde. Schon bei der Verabschiedung des Budgets in zwei Wochen wird sich zeigen ob Valls und seine Politik dann auch noch mehrheitsfähig sind. Wenn nicht wird nach 49-3 mit Hilfe von Ordonanzen regiert werden müssen. De facto ist Valls II eine Minderheitsregierung. Gestern wurde bereits über die Aussage von Valls diskutiert, wenn in 3 bis 6 Monaten keine Wendung eintritt, ist alles im Eimer. Was das konkret heisst, darüber lässt sich spekulieren. Valls wird von Hollande und mit Hollande meinungsmässig in die Tiefe gezogen, er hat in den letzten Wochen über die Hälfte derer die eine positive Meinung über ihn haben verloren. Als PM von Hollande hat er dann 2017 keine Chancen. Also auf zur nächsten Runde in einigen Monaten.
Ich lebe seit 50 Jahren in Frankreich. Habe mir gestern natürlich die von PM Manuel Valls vor dem Parlament im TV angesehen. Sehr dynamische Rede, voller sozialistischer Idéologie, und natürlich wi immer einen Schritt nach vorn und zwei zurück.Bei einem Defizit von 115 % des PIB ist Frankreich de facto schon pleite. Wie Sie ganz richtig erwähnen, wird für M. Valls das dicke Ende wohl nach der Präsentation de Budgets 2015 kommen, vorallem aus Brüssel. Dazu kommt, dass die Zinsen in den USA steigen und der Dollar für Investoren interessanter wird als der Euro.Z.Zt. kann sich Frankreich noch die Tilung der Zinsen seiner Schulden noch billig finanzieren. Wenn aber Brüssel das französische Budget ablehnt, werden Moodys, Fitch und Standard & Poors wohl ihre Ratings für Frankreich ändern und dann geht das Spektakel erst richtig los. Aber es ist doch so einfach nach deutschem Geld und deutscher Hilfe zu fordern ,nicht zu bitten. La France est un pays ingouvernable, und man lebt wie Gott in Frankreich.
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