Élysée-Palast zu Merkels EU-Plänen "Annäherung an die französische Sichtweise"

250 Tage ließ Merkel Macron zappeln - so lange ist seine flammende Rede zur EU-Reform an der Sorbonne her. Nun gibt sie zögerlich Antwort - das französische Präsidialamt ist voll des Lobes.

Emmanuel Macron und Angela Merkel bei der Verleihung des Karlspreises
REUTERS

Emmanuel Macron und Angela Merkel bei der Verleihung des Karlspreises


Das französische Präsidialamt hat die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Europäischen Union und der Eurozone begrüßt. Merkel "nähert sich der französischen Sichtweise an", erklärte der Élysée-Palast am Sonntagabend in Paris. Merkels Äußerungen zeugten von einer "positiven Bewegung", die das "europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung" belegten.

Merkel zeigt sich offen für EU-Eingreiftruppe und Investitionshaushalt

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Merkel Stellung in der Debatte um eine EU-Reform bezogen und damit auch auf Macrons detaillierte Vorschläge reagiert. Sie zeigte sie sich zum Aufbau eines Investitionshaushalts für die Eurozone unter bestimmten Auflagen bereit und unterstützte den ebenfalls von Macron vorgeschlagenen Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe.

Ihre Vorschläge blieben jedoch weit hinter den Forderungen Macrons zurück. Der französische Präsident hatte vor 250 Tagen in einer Rede an der Sorbonne seine Ideen vorgestellt.

Élysée-Palast deutet Merkel-Aussagen als Haltungsänderung Deutschlands

Der Élysée-Palast deutete Merkels Aussagen als Umschwung in der Haltung Deutschlands. In den "kommenden Wochen" seien noch weitere Beratungen nötig, hieß es in der Erklärung. "Das ist der einzig mögliche Weg für eine Stärkung der Eurozone und der Europäischen Union", erklärte der Elysée-Palast.

Macron wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformvorschläge und setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit Deutschland. Wegen der langwierigen Regierungsbildung in Berlin bekam er jedoch lange keine klare Rückmeldung der Bundesregierung.

Treffen zwischen Merkel und Macron in Kanada geplant

Nachdem Macron von manchen seiner ehrgeizigen Pläne bereits abgelassen hat, ist durch Merkels Interview nun absehbar, in welche Richtung die deutsch-französischen Vorschläge gehen könnten.

Das Präsidialamt kündigte ein bilaterales Treffen von Präsident Emmanuel Macronmit Merkel am Rande des G7-Gipfels Ende der Woche in Kanadaan. Dabei solle es um die gemeinsame Ausarbeitung der Reformpläne gehen.

ans/AFP

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insgesamt 2 Beiträge
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seis_mo 07.06.2018
1. Investiert mehr in Europa!! Sozialreformen sind Schlüssel für Europa
SPON hatte junge ItalienerInnen nach ihrer Zukuntsperspektive gefragt und in Artikeln festgestellt, dass besonders die Jungen die eurokritische Partei Fünf Sterne Bewegung und die rechtsradikale Lega Nord gewählt haben. Ausgerechnet die Jungen! Viele empfänden ihre Perspektive dermaßen als schlecht, dass sie sogar auswandern würden, obwohl sie eigentlich ihr Land lieben und bleiben wollen aber nicht können. Damit stellt ein Bündnis nun die nächste Regierung in Italien, das einerseits mit Abschottung ("Ciao Euro") droht und andererseits soziale Versprechungen (eine Art "soziales Bürgergeld") macht. Verkürzt: National+Sozial. Wenn man diesen Mix auch noch rassistisch und misanthropisch aufladen würde, wie die Nationalsozialisten, droht Vernichtung. Die Idee eines geeinten, genzenlosen Europas ist unsere zivilisatorische Antwort darauf. In ganz Europa vertrauen die Menschen, inzwischen schon seit Jahren, mehrheitlich den Abschottungs-Parteien statt den SOZIALdemokratischen Parteien. In Deutschland können wir (noch) von Glück (?!!) sagen, dass die AfD sich "nur"(?!!) mit stinkenden, völkischen Parolen begnügt und so die sozialen Ängste und Nöte der Menschen kanalisiert. Sollte einer von den Höckes oder Gaulands auf die Idee kommen, auch noch sozialen Wohnungsbau, Regulierung der Leiharbeit, soziales Grundeinkommen oder die Abschaffung der Kalten Progression zu fordern, würde die AfD mit Sicherheit ganz locker die 25%-Marke nehmen. Genau das ist gerade in Italien passiert. Noch ließ sich ein offen ausgetragener Anti-Euro-Kurs durch den Präsidenten Mattarella verhindern. Wenn aber die Stimmung bei den Menschen in ganz Europa weiter auf diesen Kurs einschwenkt, dann wird sich diese Anti-Europa-Bewegung nicht mehr einfach wegschicken lassen. Neuwahlen in Italien hätte dieses Bündnis explosionsartig gestärkt. Auf diese Weise ist auch Trump Präsident geworden und beinahe Le Pen Präsidentin in Frankreich. Fricke hat in seinem Kommentar über die "Wut auf die Deutschen" die deutsche Austeritätspolitik als ein Kernproblem in Europa angeführt, weil in dieser Weise das Sparen schadet und unsere Nachbarn auch längst begriffen haben, dass sie unseren Wohlstand bezahlen. Wir brauchen einen Schuldenschnitt für Süd-Europa, mehr Investitionen im sozialen Wohnungsbau in ganz Europa, höhere Löhne, mehr Studenten-Austausch, funktionierenden EU-Außen-Grenzschutz, Entwicklungshilfe. Wir dürfen den EU-Kritikern und Hassern nicht das Feld überlassen, indem die sich mit Sozialreformen schmücken und unser EU-Jahrhundert-Projekt zerstören. Mit Emmanuel Macron konnte in letzter Sekunde das Ende Europas verhindert werden. Seine Rede über die "Neugründung" der "Staaten von Europa" muss nun mit Sozialreformen ausgefüllt werden.
espet3 07.06.2018
2.
Herr Macron wird erst dann glaubwürdig, wenn er erst einmal Frankreich auf Fordermann bringt. Wer "seine" Gewerkschaften nicht überzeugen kann, wird auch in der EU kein Bein auf den Boden bekommen. Merkel scheint das wissen.
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