Trotz Zugeständnissen Macron fürchtet neue Krawalle bei "Gelbwesten"-Protesten

Frankreichs Regierung hat mit Zugeständnissen auf die Proteste der "Gelbwesten" reagiert. Ein Ende der Gewalt scheint dennoch nicht in Sicht. Präsident Macron befürchtet, dass die Situation erneut eskalieren könnte.

"Gelbwesten"-Demonstrant
REUTERS

"Gelbwesten"-Demonstrant


Seit Wochen dauern die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich an und immer wieder kommt es dabei zu Ausschreitungen. Obwohl die Regierung zuletzt einlenkte, fürchtet sie neue Krawalle für die am Samstag geplanten Demonstrationen. Es drohe eine "sehr große Gewalt", hieß es am Mittwochabend aus dem Élysée-Palast.

Zuvor hatte die französische Regierung mit weiteren Zugeständnissen auf die anhaltenden Proteste der "Gelbwesten" reagiert: Die geplante Anhebung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wird für das gesamte kommende Jahr ausgesetzt.

Die hohen Treibstoffpreise waren ein Auslöser der Proteste, die Frankreich seit Mitte November erschüttern. Die Regierung war bereits am Dienstag einen Schritt auf die Demonstranten zugegangen und hatte angekündigt, die eigentlich zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten.

"Gelbwesten"-Protest am vergangenen Wochenende
YOAN VALAT/EPA-EFE/REX

"Gelbwesten"-Protest am vergangenen Wochenende

Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.

Neue Proteste am Samstag

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der "Gelbwesten" im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Für Samstag haben die "Gelbwesten" zu neuen Protesten in der französischen Hauptstadt aufgerufen - unter anderem vor dem Élysée-Palast, dem Amtssitz von Staatschef Macron, und auf dem Boulevard Champs-Élysées. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.

asc/dpa/AFP

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yonosoymarinero 06.12.2018
1. Staatsversagen
Die "Gelbwesten" sind weder demokratisch legitimiert (!) noch haben sie eine Art Führung, mit der, in welcher Form auch immer, verhandelt werden könnte. Somit handelt es sich um einen Mob, der zu allem Überfluss auch noch von Links- und Rechtsextremisten durchsetzt ist. Und diesem Mob gibt der französche Präsident nach. Das nenne ich Staatsversagen "par excellence" !
Beat Adler 06.12.2018
2. Macron gibt nach? Was ist die Alternative?
Zitat von yonosoymarineroDie "Gelbwesten" sind weder demokratisch legitimiert (!) noch haben sie eine Art Führung, mit der, in welcher Form auch immer, verhandelt werden könnte. Somit handelt es sich um einen Mob, der zu allem Überfluss auch noch von Links- und Rechtsextremisten durchsetzt ist. Und diesem Mob gibt der französche Präsident nach. Das nenne ich Staatsversagen "par excellence" !
Macron gibt nach? Was ist die Alternative? Was soll Macron tun? Bitte um ausfuehrliche Auskunft. Danke im voraus. mfG Beat
BäckerGeselle42 06.12.2018
3. Konstruktive Vorschläge?
Zitat von yonosoymarineroDie "Gelbwesten" sind weder demokratisch legitimiert (!) noch haben sie eine Art Führung, mit der, in welcher Form auch immer, verhandelt werden könnte. Somit handelt es sich um einen Mob, der zu allem Überfluss auch noch von Links- und Rechtsextremisten durchsetzt ist. Und diesem Mob gibt der französche Präsident nach. Das nenne ich Staatsversagen "par excellence" !
Es kommt nicht sonderlich gut, denn Ausnahmezustand auszurufen. Es kommt auch nicht gut, wenn in den nächsten Wochenenden immer mehr Barrikaden brennen. Was soll Macron denn machen? Mit noch mehr Gewalt reagieren? Weil das so gut funktioniert mit einer Gruppe, die in manchen Umfragen bis zu 70% Zustimmung bekommt? Sogar NACH den Gewaltexzessen? Mal hier reinhören: https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/swr2-forum-vive-le-protest/-/id=660214/did=22709264/nid=660214/fw9r1n/index.html
srm 06.12.2018
4. Verhältnismässigkeit
Franzosen wissen, dass Reformen dringend nötig sind. Sie wollen aber, dass nur die Anderen betroffen sind, nicht sie selber. Man denke darán: Es geht um 3 cent für Benzin, 6 cent für Diesel. Meine Güte.. Macron sollte nicht weiter nachgeben UND bei Ausschreitungen gezielt die Randalierer ins Visier nehmen.
Mister Stone 06.12.2018
5.
Zitat von BäckerGeselle42Es kommt nicht sonderlich gut, denn Ausnahmezustand auszurufen. Es kommt auch nicht gut, wenn in den nächsten Wochenenden immer mehr Barrikaden brennen. Was soll Macron denn machen? Mit noch mehr Gewalt reagieren? Weil das so gut funktioniert mit einer Gruppe, die in manchen Umfragen bis zu 70% Zustimmung bekommt? Sogar NACH den Gewaltexzessen? Mal hier reinhören: https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/swr2-forum-vive-le-protest/-/id=660214/did=22709264/nid=660214/fw9r1n/index.html
Was er machen soll? Man kann Proteste nicht nur mit Gewalt zertrümmern, sondern auch verhindern, bevor sie entstehen. Wie wäre es denn damit, Politik für alle Franzosen zu machen, auch für die Nichtreichen? Sozialstandards garantieren, Armut bekämpfen, Wohlstand erhalten, Steuern für die Ganz-Reichen? Ob Macron davon schon mal gehört hat? Oder kommt dann die Globale-Herausforderung-Keule? Mit Gewalt wollte Macron die Proteste zerschlagen. Das kann er nicht mehr leugnen, denn das hat er bereits versucht. Tote und Hunderte Verletzte waren das Resultat. Seine arrogante Art, Politik gegen das Volk zu machen, erinnert mich an Sarkozy, der im Zusammenhang mit den Protesten in den Pariser Vororten damals von "Ungeziefer" sprach.
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