Frankreich: Regierung kündigt Aktionsplan gegen Armut an

Eine höhere Mindestsicherung und berufliche Hilfe für junge Arbeitskräfte ohne Qualifikation: Frankreichs sozialistische Regierung setzt auf den Kampf gegen die Armut im eigenen Land - Premierminister Ayrault will dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Frankreichs Premierminister Ayrault: Rede bei nationaler Armutskonferenz

AFP

Frankreichs Premierminister Ayrault: Rede bei nationaler Armutskonferenz

Paris - Mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter die Erhöhung der sozialen Mindestsicherung um zehn Prozent bis 2017, will Frankreichs sozialistische Regierung die Armut bekämpfen. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte am Dienstag in Paris einen Aktionsplan gegen Armut an, der auch mehr Hilfen für junge Leute vorsieht. Die Kosten bezifferte Ayrault auf insgesamt zwei bis 2,5 Milliarden Euro bis 2017.

Der Regierungschef verwies zum Abschluss der nationalen Armutskonferenz darauf, dass die Armut in Frankreich in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen sei. Während 2002 noch 12,9 Prozent der Bevölkerung als arm gegolten hätten, seien es 2010 bereits 14,1 Prozent gewesen und ein weiterer Anstieg im vergangenen und in diesem Jahr sei "zweifelsohne" zu erwarten.

Als eine der zentralen Maßnahmen kündigte Ayrault an, dass die soziale Mindestsicherung RSA, die der Sozial- beziehungsweise Arbeitslosenhilfe in Deutschland ähnelt, um zehn Prozent bis 2017 plus einer jährlichen Inflationsanpassung steigen solle. Eine erste Erhöhung um zwei Prozent solle 2013 vermutlich im September erfolgen.

Darüber hinaus sollten die Mindestsicherung RSA für Menschen mit Beschäftigung, die dann eine Art Kombilohn erhalten, sowie die Beschäftigungsprämie PPE ab nächstem Jahr reformiert werden. Die Höhe der RSA in Frankreich liegt derzeit bei 475 Euro für einen Alleinstehenden ohne Kind.

Darüber hinaus will die französische Regierung ab nächstem Herbst für insgesamt 100.000 junge Leute ohne Qualifikation einen sogenannten Eingliederungsvertrag schaffen. Laut Ayrault soll ein einjähriger Vertrag mit der Option auf Verlängerung um ein Jahr zwischen Jugendlichen und Arbeitsämtern geschlossen werden. So solle jungen Leuten - auch im Falle einer zeitweisen Beschäftigungslosigkeit - eine Garantie für ein Einkommen in Höhe der Grundsicherung RSA gegeben werden. Derzeit wird die Mindestsicherung RSA in der Regel erst ab einem Alter von 25 Jahren gezahlt.

Um der Überschuldung von Haushalten entgegenzuwirken, soll zudem ein nationales Register für Kredite an Privatpersonen entstehen. Die Hilfen insbesondere für Alleinerziehende sollen nächstes Jahr überdacht werden. Auch für ältere Menschen und Behinderte sollen noch Maßnahmen erarbeitet werden. Der Aktionsplan soll am 22. Januar endgültig von einem interministeriellen Gremium beschlossen werden.

hen/AFP

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1. Vielleicht kann D auch mal sehen, wie es anders geht

Mojito Diver 11.12.2012

Für alle und alles sind Milliarden in Deutschland da, nur nicht für die, die das alles bezahlen müssen. Nämlich wir deutschen Steuerzahler. In Frankreich hat die Regierung eine Benzinpreissenkung mit den Mineralölgesellschaften erzwungen. In allen europäischen Krisenländern wurden Diäten, Beamteneinkommen gekürzt, Banken an den Krisenkosten beteiligt, die Liste wäre zu lang für SPON. Und was hat die gelb-schwarze ReGIERung gemacht ? Den Bundestag vergrößert, die Wirtschaft von den Energiekosten entlastet, die Bankschulden auf die Steuerzahler "umgeschuldet" und, und und... Darum - Anfangen aufzuräumen in D. ! Gebt dieser ReGIERung keine Chance (mehr) !

2. Weniger Reiche - mehr Arme

Palmstroem 11.12.2012

Zitat von sysopEine höhere Mindestsicherung und berufliche Hilfe für junge Arbeitskräfte ohne Qualifikation: Frankreichs sozialistische Regierung setzt auf den Kampf gegen die Armut im eigenen Land - Premierminister Ayrault will dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Frankreich: Regierung kündigt Aktionsplan gegen Armut an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-regierung-kuendigt-aktionsplan-gegen-armut-an-a-872304.html)

Man sieht in Frankreich wohin Umverteilung führt! Mehr Steuern bedeuten weniger Investitionen und damit weniger Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze vermehren die Armut und brauchen mehr Transferleistungen, die wieder über höhere Steuern finanziert werden müssen. Dieser Teufelskreis ist nur mit mehr Inovation und Investition in neue Arbeitsplätze zu durchbrechen - nur das haben Sozialisten noch nie kapiert.

3. Na also, geht doch

zeitmax 11.12.2012

Wenn die Regierung - unter fadenscheinigsten Ausreden - schon nicht fähig ist, ein ausreichendes und existenzerhaltendes Arbeitsplatzangebot für ihre Bürger herzustellen, soll sie wenigstens Mittel zum Leben bereitstellen.

4. Frankreich

eks2040 11.12.2012

die Umverteilung wird nicht gelingen, denn die noch Beschaeftigten werden auch vom Segen der sozialen Regierung einen Teil abhaben wollen. Frei ist leider nicht frei, denn die Kosten fallen auf die Steuerzahler... vielleicht kann Deutschland aushelfen. Die hohen Steuersaetze bedeuten ja nicht auch hoehere Steuereinnahmen. Umverteilen kann nur von reich auf arm sein, und natuerlich via neuen Schulden, und dann sind wir beim Thema... Europa muss helfen. Karl

5. Recht so

seine-et-marnais 11.12.2012

Zitat von PalmstroemMan sieht in Frankreich wohin Umverteilung führt! Mehr Steuern bedeuten weniger Investitionen und damit weniger Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze vermehren die Armut und brauchen mehr Transferleistungen, die wieder über höhere Steuern finanziert werden müssen. Dieser Teufelskreis ist nur mit mehr Inovation und Investition in neue Arbeitsplätze zu durchbrechen - nur das haben Sozialisten noch nie kapiert.

Ja wir haben gesehen wohin die Umverteilung geführt hat. Seit 30 Jahren wächst der Anteil Einkommens aus Kaptial, sinkt der Anteil des Einkommens aus Arbeit, ja wir haben gesehen wie Sarkozy von unten nach oben umverteilt hat, ja wir haben gesehen wie die Mittelklasse immer stärker besteuert wurde. Ja wir haben gesehen wie eine Desindustrialisierungspolitik von allen!! Parteien betrieben wurde, ja wir haben gesehen wie Arbeitsplätze en masse in Frankreich ab- und anderswo wiederaufgebaut wurden. Ja wir haben gesehen wie man statt aktiver Beschäftigungspolitik alles durch Sozialpolitik ausgleichen wollte, ja wir haben gesehen wie der Schuldenberg wuchs. Im Grunde gibt es keinen Unterschied zwischen der Wirtschafts (selbst der sonstigen)-Politik Sarkozys und Hollandes. Hollande macht eine 'sozialdemokratische' Politik, und in Deutschland wo liegt denn da der Unterschied zwischen CDU und SPD. Wenn die Regierung Ayrault jetzt auf 'Aktionsplan' macht, dann hängt das zusammen mit der wachsenden Unzufriedenheit mit der 'sozialdemokratischen' Politik der Regierung. Zufällig gab es am Sonntag drei Nachwahlen, abgewatscht wurde nicht die zerstrittene Komiker-UMP, abgewatscht wurde der PS. Und Hollande könnte schneller als ihm lieb sein dürfte über eine neugebildete Regierung verfügen, ohne die Grünen und mit Polikern aus der 'Mitte', denn die Linke/Kommunisten, aber auch die Grünen und selbst Teile des PS haben Schwierigkeiten sich in der Politik Hollandes/Ayraults wiederzuerkennen.

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