Reaktion auf Le-Pen-Wahlsieg Frankreichs Regierung stoppt Einwanderer-Wahlrecht

Der Europawahl-Sieg des rechtsextremen Front National setzt Frankreichs Regierung unter Druck: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Kommunen werde doch nicht eingeführt, erklärte der sozialistische Innenminister.

AFP

Paris - Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) von Marine Le Pen bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC.

Präsident François Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.

Nun fehle es aber an Rückhalt in der Politik, sagte Cazeneuve, der Hollandes Sozialistischer Partei (PS) angehört. Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein "schöner Effekt" des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot.

Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes PS erhielt 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. In der französischen Nationalversammlung, wo die Wahlrechtsänderung beschlossen werden müsste, haben die Sozialisten mit ihren Koalitionspartnern nach wie vor eine große Mehrheit.

Der Erfolg des FN löst jedoch auch Gegenreaktionen aus: In Paris demonstrierten rund 1000 Aktivisten gegen die Dominanz des FN im öffentlichen Diskurs in Frankreich. Studenten und Mitglieder der Internationalen Liga für Menschenrechte versammelten sich auf dem Bastille-Platz. Sie warnten, die Hetze des FN gegen Einwanderer bedrohe traditionelle französische Werte wie Toleranz und soziale Gerechtigkeit.

Der FN-Sieg setzt Hollande weiter unter Druck. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind seit Monaten schlecht - auch weil die Konjunktur in der Krise verharrt. Im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, unter anderem weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Auch bekommt die Regierung Hollande die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff, was sich am Mittwoch erneut bestätigte: So stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres Rekordhoch von 3,364 Millionen. Hollande hatte versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren.

ade/Reuters/AP

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Seite 1
Phil2302 29.05.2014
1.
Mag ja sein dass ich mich mit der Meinung in Brennesseln setze, aber ich sehe keinen Grund warum diese Menschen in Frankreich hätten wählen sollen dürfen. Ja, mir ist bewusst, dass dort sehr viel mehr Afrikaner leben als bei uns, aber wenn denen das Wählen wichtig ist, dann können sie sich doch einbürgern lassen?
systemfeind 29.05.2014
2. geht doch
Zitat von sysopAFPDer Europawahl-Sieg des rechtsextremen Front National setzt Frankreichs Regierung unter Druck: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Kommunen werde doch nicht eingeführt, erklärte der sozialistische Innenminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-regierung-legt-migranten-wahlrecht-nach-le-pen-sieg-auf-eis-a-972411.html
dabei hatten die Linken bereits in den 90ern den Untergang der europäischen Rechten herbeifabuliert .
beckerschorsch 29.05.2014
3. Erfolg
Und schon hat die Nationale Front einen Erfolg zu verzeichnen!! Bravo Madame Le Pen !!
Mach999 29.05.2014
4.
Zitat von systemfeinddabei hatten die Linken bereits in den 90ern den Untergang der europäischen Rechten herbeifabuliert .
Wer denn? Ich glaube nicht, dass die Linken das getan haben. Dafür gibt es noch viel zu viele Opfer rechter Gewalt.
sven glückspilz 29.05.2014
5. @Phil2302
Warum "diese Menschen" wählen können sollen? Weil sie dort leben, ganz einfach. Und woher wollen Sie wissen, dass "diese Menschen" sich nicht einbürgern lassen wollen? So träge, wie der französische Staat sich gerade gebärdet. Im übrigen ist es geradezu erbärmlich, wie die sogenannte sozialistische Regierung auf den Wahlsieg der Rechtsextremisten reagiert. Sie sind nicht in der Lage, ihre eigene Verantwortung am Erfolg der Antidemokraten zu erkennen, geschweige denn haben sie eine Lösung, die sie den Franzosen anbieten können. Aber hauptsache, man besetzt die hochdotierten staatlichen Pöstchen und kann sich wichtig fühlen. Politiker wie Hollande sind der Sargnagel ihrer eigenen Bewegung.
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