Proteste in Frankreich Regierung setzt Ökosteuer-Erhöhung für 2019 aus

Die Proteste in Frankreich zeigen Wirkung: Die Regierung will die geplante Diesel- und Benzinsteuererhöhung 2019 komplett aussetzen. Zugleich sucht Präsident Macron nach Unterstützung gegen die "Gelbwesten".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron


Die französische Regierung hat die geplanten Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Das berichten mehrere französische Medien und die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend.

Die Ankündigung der Steuer hatte zu landesweiten Protesten geführt, die am vergangenen Wochenende eskalierten: Die Pariser Champs-Elysées wurden verwüstet, Banken und Geschäfte geplündert. Die Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor, die als Erkennungszeichen die Warnwesten trugen, die jeder Autofahrer bei sich führen muss. Die sogenannte "Gelbwesten"-Bewegung lässt sich keinem politischen Lager zuordnen; sie ist zur Protestbewegung gegen die Politik Macrons geworden.

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Proteste in Paris: Der Tag der Eskalation

In Reaktion auf die Ausschreitungen hatte Premierminister Édouard Philippe zuvor angekündigt, dass man die Ökosteuer für sechs Monate nicht erhöhen wolle. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. Philippe kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.

Macron hat sich bisher nicht öffentlich geäußert

PräsidentEmmanuel Macron forderte über seinen Regierungssprecher Benjamin Griveaux daraufhin politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber auf, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Der Präsident selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den "Gelbwesten" geäußert.

Einer Bilanz von Regierungschef Philippe zufolge kamen bei den Protesten bisher vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus: Inzwischen demonstrieren Schüler an französischen Gymnasien gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte protestiert.

Debatte über Bauernberuf und Vermögenssteuer

In der kommenden Woche wollen nun auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Grund für die Wut der Bauern sei "Agri-Bashing" - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden - zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg. Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Premierminister Philippe sagte in einer Rede vor der Nationalversammlung, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte.

kko/dpa

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