Mutmaßlich prügelnder Leibwächter Frankreichs Regierung weist Kritik in Benalla-Affäre zurück

Im Skandal um einen Leibwächter des französischen Präsidenten vermutet die Opposition einen Vertuschungsversuch. Gegen diese Vorwürfe setzt sich die Regierung nun zur Wehr. Macron schweigt allerdings weiter.

Emmanuel Macron (l.), Alexandre Benalla
REUTERS

Emmanuel Macron (l.), Alexandre Benalla


Während Emmanuel Macron sich in der Affäre um einen seiner ehemaligen Leibwächter bisher nicht geäußert hat, wehren sich seine Regierung und Mitarbeiter im Élyséepalast nun gegen die Kritik der Opposition. "Das individuelle Fehlverhalten dieses Mitarbeiters macht noch keine Staatskrise", sagte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung. Die Behörden hätten schnell reagiert und eine Strafe gegen den Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla verhängt, als Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden seien.

Benalla soll bei einem Polizeieinsatz in Paris am 1. Mai gegen einen Demonstranten gewalttätig vorgegangen sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Ordnungshüter im Einsatz gewesen war. Die Vorfälle wurden der Öffentlichkeit erst im Juli durch Medienberichte bekannt. Die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal und hält die Strafe gegen Benalla für zu gering.

Benalla sei ab dem 4. Mai für 15 Tage beurlaubt und dazu dauerhaft von seinen ursprünglichen Aufgaben entbunden worden, sagte der Leiter des engsten Mitarbeiterstabes Macrons, Patrick Strzoda, vor einem Ermittlungsausschuss der Nationalversammlung. Er persönlich habe diese Strafen verhängt und stehe dazu. Für strafrechtliche Schritte hätten ihm nicht genügend Anhaltspunkte vorgelegen - zumal niemand Anzeige gegen Benalla erstattet habe.

Mittlerweile läuft gegen den ehemaligen Leibwächter ein Ermittlungsverfahren. Ihm werden unter anderem Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung vorgeworfen.

Die Affäre gehört zu den größten Krisen der Amtszeit von Macron. Die konservative Oppositionspartei Les Républicains kündigte einen Misstrauenantrag gegen die Regierung an. Angesichts der großen Mehrheit von Macrons Partei En Marche im Parlament dürfte dieser Schritt der Regierung aber kaum gefährlich werden.

asc/dpa



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