Rücktritt von Frankreichs Wirtschaftsminister Wie einst Karl-Theodor zu Guttenberg

Ähnlich dem früheren deutschen Wirtschafts- und Verteidigungsminister will Emmanuel Macron hoch hinaus. Er ist Umfrage-Darling, vergrätzte seinen Ziehvater Hollande, nun will er 2017 selbst Präsident werden. Doch er hat mächtige Feinde.

Macron mit Ehefrau (2015)
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Macron mit Ehefrau (2015)

Von , Paris


Der endgültige Bruch dauerte kaum 40 Minuten: Am frühen Nachmittag nahm Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die eigene Barkasse seines Amtes, um Präsident François Hollande mitzuteilen, dass der als Wirtschaftsminister zurücktreten wird.

Das Tête-à-Tête beim politischen Mentor war kurz, vor der Presse begründete Macron am Abend seinen Schritt. "Als Minister habe ich die Grenzen unseres politischen Systems erreicht", sagte er in einer Ansprache. Nun wolle er politisch, ökonomisch und sozial Reformen einleiten - und das gehe eben nur als Präsident.

Der Élysée reagierte schmallippig ("Danke für die Arbeit"), der Chef der Sozialisten Jean-Christophe Camabdelis rügte den Rücktritt als "Überraschungsei aus persönlichen Motiven".

Ein Coup war der Schritt allerdings nicht, eher das Ende eines angekündigten Rücktritts: Der smarte Ex-Banker des Pariser Finanzhauses Rothschild verfolgt seit Längerem eigene, hochfliegende Zukunftspläne: Er will selbst an die Macht und schafft die Grundlagen für seine Präsidentschaftskandidatur 2017. Der Mann, den seine Kabinettskollegen anfangs als "Mozart der Finanzen" lobten, versucht sich künftig als Solist in eigener Sache.

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Präsidentschaftswahl: Macron, das französische Wunderkind

Im August 2012 hatte Hollande den jugendlichen Ökonomen zum Wirtschaftsminister berufen. Die überraschende Ernennung des politischen Seiteneinsteigers und nie gewählten Mandatsträgers markierte damals die sozialliberale Wende des Präsidenten. In der Riege der altbackenen Polit-Profis glänzte der 38-Jährige, verheiratet mit Brigitte Trogneux, 62, seiner ehemaligen Französischlehrerin, als unkonventioneller Hoffnungsträger.

Nach und nach profilierte sich der Liebling der Umfragen jedoch zum größten Rivalen des Präsidenten, sollte Hollande 2017 überhaupt noch einmal antreten. Obendrein konkurriert der Ökonom mit Premier Manuel Valls - der Ministerpräsident hat selbst klare Ambitionen auf das höchste Amt der Republik.

"Mehr Milliardäre"

Seine Beliebtheit erarbeitete sich der Absolvent der Kaderschmiede ENA auch mit politisch provokanten Aussagen. Mal empfahl Macron den "romantischen Linken" sie sollten "die Augen öffnen", dann wünschte sich der Minister "mehr junge Franzosen, die Lust haben Milliardäre zu werden." Bemerkungen, mit denen er den linken Flügel der Sozialistischen Partei (PS) verärgert.

Seine Hinterlassenschaft ist das "Gesetz Macron", ein Projekt zur ökonomischen Liberalisierung, das allerdings hinter den Intentionen des Wirtschaftsministers zurückblieb.

Macron, nach nur dreijähriger Mitgliedschaft selbst kein PS-Genosse mehr, schuf sich Anfang April seine eigene politische Basis: "En marche!" (etwa: "Vorwärts!") versammelte politische Freunde wie Gesinnungsgenossen aus Wirtschaft und Finanzindustrie. Ziel der Bewegung: Die präsidialen Ambitionen des jugendlichen Ministers zu fördern und dafür die nötigen Mittel zu sammeln.

Das finale politische Coming-out folgte Mitte Juli: "Diese Bewegung der Hoffnung kann niemand mehr aufhalten, wir tragen sie weiter bis 2017, bis zum Sieg", tönte Macron am Vorabend des Nationalfeiertags vor mehr als 3000 Fans. Und teilte aus: "Unser Land ist zerrieben durch Versprechen, die nicht gehalten wurden." Ein Ausfall, der den Premier Valls verbitterte und die gesamte Riege der Kabinettskollegen mobilisierte.

"Das muss ein Ende haben", schimpfte Valls über das Solo Macrons: "Man kann nicht gegen ein angebliches System zu Feld ziehen und damit dem Populismus nachgeben, wenn man - und das ist umso schlimmer - selbst verdienstvolles Produkt der republikanischen Elite ist." Und Präsident Hollande, sichtlich vergrätzt, stutzte seinen Ziehsohn beim traditionellen Interview am 14. Juli zurecht: "Als Minister ist man an die Solidarität der Regierung gebunden, man muss die Regeln beachten."

"Ich bin kein Sozialist"

Hollande hoffte da vielleicht noch auf ein Beidrehen des Ministers: "Macron ist vor allem ein Medienobjekt", glaubte der Präsident. Die Einschätzung ist nicht ohne Parallelen: Auch in Deutschland gab es mit Karl-Theodor zu Guttenberg einst einen ähnlichen Politikertypus: Außenseiter, Quereinsteiger, smart, Medienliebling, hohe Ambitionen. Und als nach Bekanntwerden des Betruges bei der Doktorarbeit eng wurde, hielten trotzdem führende Politiker an ihm fest.

Wie jetzt in Frankreich. Selbst Intimfeind Valls gab letzte Woche zu Protokoll: "Ich habe keine Meinungsverschiedenheiten mit Emmanuel Macron, er ist Mitglied meiner Regierung", so der Premier: "Er stimmt mit unserer Politik überein, ich habe keinen Grund an seiner Loyalität zu zweifeln."

Doch Macron hatte längst nachgelegt. Anfang des Jahres beschrieb er seine politische Position noch als überparteilich, "weder links noch rechts", so erklärt er bei einem Abstecher in die Region Vendée: "Ich diene als Minister einer linken Regierung der Republik, aber die Ehrlichkeit zwingt mich zu sagen: Ich bin kein Sozialist."

Und jetzt auch kein Minister mehr. "Befreit von der Bindung mit dem Präsidenten", setzt er jetzt auf eine politische Solo-Karriere. Offen ist, ob der Coup des Ausstiegs - nur neun Monate vor dem Ende von Hollandes Mandat - als Befreiungsschlag oder als Fahnenflucht empfunden wird. Sein politisches Glaubensbekenntnis will Macron demnächst als Buch vorlegen, "eine Analyse über den Zustand der Gesellschaft". Geplanter Untertitel, so das Wirtschaftsblatt "Les Echos": "Vorwärts zum Élysée".



insgesamt 33 Beiträge
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frenchie3 30.08.2016
1. So lange die Figuren von der ENA
irgendwas zu melden haben ändert sich nichts. Alle die gleiche Ausbildung, das bleibt hängen - und Filz bereits auf der Schule. Das Einzige was man zu ihm sicher sagen kann ist: besser als Hollande ist er allemal. Aber das ist nicht wirklich berauschend
dwg 30.08.2016
2.
Und was hat jetzt dieser Herr mit seinem zumindest recht fundierten Hintergrund mit dem Hallodri Guttenberg zu tun, wie die Überschrift sagt? Zumindest alles, was ich bisher von Herrn Macron gelesen habe, war vernünftig. Und bei der Hasenfüßigkeit von Hollande ist der aktuelle Schritt wohl auch der einzig vernünftige. Weit besser als Sarko, Hollande, oder Mme. Le Pen wäre er allemal.
at.engel 30.08.2016
3.
Mal abgesehen von seiner allgemeinen Beliebtheit, einfach weil es mal ein neuer Ton war, fanden zuletzt (Juni) ganze 21%, dass er der richtige Kandidat für den PS wäre. Und das liegt einerseits daran, dass er gerade in seinem eigenen Lager viele Stimmen gegen sich aufgebracht hat - was natürlich auch die Frage stellt, wo man ihn genau situieren soll. Und anderseits liegt es daran, dass er auch viele Stimmen in der Mitte für seinen Diskurs gewinnen konnte, die aber ganz sicher nicht für Macron stimmen werden. Nur viel hat er eigentlich gar nicht zu bieten. Das Gesetz Macron ist eigentlich nur ein Sammelsurium vieler kleiner Ideen... sicher nicht der ganz große Wurf. Sonntagsarbeit zu liberalisieren, die öffentlichen Verkehrsysteme zu liberalisieren, juristische Berufe zu dereglementieren, den Führerschein billiger zu machen, Flughäfen zu privatisieren, Arbeitsgerichte zu reformieren, "Wartezeiten" zum Beispiel nicht als Arbeitszeit zu berechnen... das ist wahrscheinlich, was irgendwelchen Bankern spontan so nach ein, zwei Whisky in ihrem Club zum Thema einfällt. Aber auch nicht mehr...
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 30.08.2016
4. Soso
Politik von der Elite für die Elite, und der Pöbel ist so lange begeistert bis er die Folgen spürt und einen Sündenbock sucht. Es ist genau diese Art von Politik und Politiker welche die letzten Jahre in vielen Demokratien die Grundlagen für den aufkommenden Rechtsextremismus geschaffen hat. Eine politische Bewegung die im übrigen das ganze Elend in extremer Form fortsetzt, ohne wirklich etwas ändern zu wollen oder zu können. Und die Leute klatschen solchen Blendern weiter Beifall und werden wieder bitter enttäuscht werden, nur um dann dem nächsten, schlimmeren Blender zu folgen. Es wäre ja witzig wenn es nicht immer ernster würde.
wo_ist_all_das_material? 30.08.2016
5.
Zitat von dwgUnd was hat jetzt dieser Herr mit seinem zumindest recht fundierten Hintergrund mit dem Hallodri Guttenberg zu tun, wie die Überschrift sagt? Zumindest alles, was ich bisher von Herrn Macron gelesen habe, war vernünftig. Und bei der Hasenfüßigkeit von Hollande ist der aktuelle Schritt wohl auch der einzig vernünftige. Weit besser als Sarko, Hollande, oder Mme. Le Pen wäre er allemal.
Vielleicht ist er auch ein Blender, der wissentlich eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Oder er durfte auch einmal auf ein Stück Wald aufpassen?
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