Frankreich Sarkozy will EU-Einsatztruppe mit 60.000 Mann

In zwei Wochen übernimmt Frankreich den Ratsvorsitz der EU. Die Erwartungen von Präsident Sarkozy sind groß, vor allem an die militärische Zukunft der Union: Die europäischen Länder sollen endlich eine schlagkräftige EU-Truppe aufbauen.


Paris - Trotz des Rückschlags bei der EU-Reform will der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Verteidigung nehmen. Er wolle eine Eingreiftruppe der Europäischen Union von 60.000 Mann, sagte Sarkozy am Dienstag bei der Vorstellung der Reform der französischen Armee in Paris. Die EU müsse in der Lage sein, diese Zahl von Soldaten innerhalb eines Jahres gleichzeitig in Krisenregionen einzusetzen. "Wir wollen die europäische Verteidigung voranbringen, was auch immer die Zukunft des Lissabon-Vertrags ist", so der Präsident, der sich zugleich für die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie einsetzte.

Frankreichs Präsident Sarkozy: Als Vollmitglied in die Nato
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Frankreichs Präsident Sarkozy: Als Vollmitglied in die Nato

Frankreich übernimmt den Ratsvorsitz der EU am 1. Juli von Slowenien für ein halbes Jahr. Für den kommenden Ratsvorsitzenden bedeute das Ergebnis des irischen Volksentscheids, dass es den Ratsvorsitz der EU "mit Bescheidenheit und Strenge" ausüben müsse, sagte Frankreichs Außenstaatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Dienstag vor dem Senat in Paris. Die Auswirkung der irischen Abstimmung dürften nicht überschätzt werden, die Europäische Union sei mit dem irischen Volksentscheid vergangene Woche "nicht zum Stillstand gekommen", betonte Jouyet.

Sein Land könne am besten auf die Zweifel der Iren reagieren, indem es in Europa "mehr Politik und mehr gemeinsame Politik" betreibe, sagte der Staatssekretär. Davon abgesehen blieben die wichtigsten Anliegen der französischen Ratspräsidentschaft die gleichen: Energie und Klima, ein europäischer Einwanderungspakt, die europäische Verteidigungspolitik und die Landwirtschaft.

Sarkozy bekräftigte, er wolle Frankreich außerdem wieder voll in die Nato integrieren. Bei seiner Rede erklärte er, dass aus seiner Sicht einer Rückkehr "in die militärischen Strukturen der Nato" nichts entgegenstehe. Die Nato begrüßt Sarkozys Pläne, wieder vollständig in das Militärkommando des Bündnisses zurückzukehren. Dies sagte ein Sprecher von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag in Brüssel.

Auf Terror und Nuklearkatastrophen vorbereiten

Frankreich ist zwar von Beginn an Mitglied der 1949 gegründeten Nato, zog sich aber nach dem Aufstieg zur Atommacht 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Integration zurück. Erst seit 1996 sitzt Frankreich wieder im Nato-Militärausschuss. Bis heute ist Paris aber weder in der Nuklearen Planungsgruppe noch im Verteidigungsplanungsausschuss vertreten. Es kann damit zwar ohne Konsultation weiter über seine Atomstreitmacht bestimmen, politisch hat es aber im Nato-Bündnis nicht denselben Einfluss wie Vollmitglieder.

Dazu sagte Sarkozy am Dienstag, die französische Armee soll künftig besser auf moderne Bedrohungen durch Terrorismus, Naturkatastrophen und Computerviren vorbereitet sein. "Terroranschläge sind eine unmittelbare Bedrohung, Frankreich könnte schon morgen getroffen werden."

Auch die Verbreitung von Nuklearwaffen sei ein Risiko. Frankreich sei zwar für die Weitergabe ziviler Nukleartechnologie, lege aber großen Wert auf strikte Kontrollen, insbesondere im Streit mit dem Iran über die Urananreicherung. "Die iranische Krise ist derzeit die größte Bedrohung für die Welt", betonte Sarkozy.

Frankreich will außerdem seine Truppen im Ausland neu organisieren. Im kommenden Jahr soll eine neue Militärbasis in Abu Dhabi eröffnet werden. Dafür sollen mehrere Militärstützpunkte in Afrika zusammengelegt werden. "Wir werden Afrika aber nicht verlassen", so Sarkozy. Im Unterschied zu früher sollen alle Militärabkommen mit afrikanischen Staaten veröffentlicht werden. Über längere Auslandseinsätze soll künftig das Parlament mitentscheiden.

Insgesamt sollen 54.000 von 320.000 zivilen und militärischen Posten bei der Armee gestrichen werden. Für Orte, die weitgehend von einem Militärstützpunkt als Arbeitgeber abhängen, sind Kompensationen geplant. Der Verteidigungshaushalt soll nicht gekürzt werden. Bis 2020 sind Ausgaben von 377 Milliarden Euro eingeplant, davon sollen 200 Milliarden für militärische Beschaffung verwendet werden.

fat/AFP/dpa



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