Frankreich: Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen

Die Maßnahme ist innerhalb der EU heftig umstritten. Einen Tag vor dem nächsten Euro-Krisengipfel prescht Frankreichs Präsident Sarkozy vor: Bei einer Wahlkampfrede kündigte er eine Steuer auf Finanzgeschäfte von 0,1 Prozent an. Das ist nicht die einzige Reform für das gebeutelte Land.

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Nicolas Sarkozy im TV: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen"

Paris - Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem TV-Interview am Sonntagabend sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.

Sarkozy hatte bereits vor wenigen Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen. Die Diskussion um die Transaktionssteuer hat innerhalb der EU schon für Streit gesorgt. Jetzt hat Frankreich am Vorabend des EU-Sondergipfels als erstes Land in der Euro-Zone die Reform angekündigt. Er hoffe, dass sein Schritt andere Länder dazu bringe zu folgen, sagte Sarkozy.

In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit Sarkozy in Berlin vor drei Wochen abgelehnt. Die Steuer ist eine Abgabe auf Börsengeschäfte und soll Spekulanten bremsen, Zusammenbrüche der Finanzwirtschaft verhindern sowie die Staatskassen füllen. Kritiker wie der britische Premierminister David Cameron fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren.

Kurzarbeit nach deutschem Vorbild

In dem einstündigen TV-Interview, das im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde, stellte Sarkozy außerdem umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor. Dazu zählt auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. "Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, und das erreichen wir über eine Reduzierung der Arbeitskraftkosten", sagte der Staatschef. Sarkozy sprach von einer "historischen Krise", in der sich Frankreich befände. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer und sehen darin eine Maßnahme, die vor allem die Unternehmer entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft verlieren.

Sarkozy will mit so genannten "Wettbewerbsbündnissen" auch die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen. Nach deutschem Vorbild soll die Kurzarbeit eingeführt werden, je nach Auftragslage und Bedarf sollen Firmen mit ihren Beschäftigten aber auch Tarifverträge abschließen können, die eine höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit fast zehn Prozent so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April und Mai noch nicht erklärt hat, liegt seit Monaten in Umfragen deutlich hinter dem Sozialisten François Hollande. Die jüngste Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay sah den Sozialisten für den ersten Wahlgang am 22. April bei 27,5 Prozent und Sarkozy bei 24 Prozent. Sarkozys Ankündigung wird Ende Februar oder Anfang März erwartet. Auf Nachfragen sagte der Präsident am Sonntag lediglich: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen, und ich werde mich dem nicht entziehen."

lgr/dpa/AFP

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1. Transaktionssteuer JA , unbedingt !
sagmalwasdazu 30.01.2012
Zitat von sysopDie Maßnahme ist innerhalb der EU heftig umstritten. Einen Tag vor dem nächsten Euro-Krisengipfel prescht Frankreichs Präsident Sarkozy vor: Bei einer Wahlkampfrede kündigte er eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent an. Das ist nicht die einzige Reform für das gebeutelte Land. Frankreich: Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812119,00.html)
..aber zugleich das SGB I-XII , made in Germany kopieren zu wollen wird zu Unruhen führen . Die Franzosen sind nicht so leidensfähig wie der Michel . Dennoch wird die Hartzreform aus Germany mit sicherheit allen EU-Staaten versucht zu diktieren ! Deutsche Arbeitnehmer machen den Billigheimer allen voran . Ich schäme mich dafür! Mal gespannt, ob Fr. Merkel in Sachen Transaktionssteuer den Schulterschluss wagt, da bekäme sie aber Ärger mit Ackermann und Co !
2. Wahlkampf
Klaschfr 30.01.2012
Zitat von sysopDie Maßnahme ist innerhalb der EU heftig umstritten. Einen Tag vor dem nächsten Euro-Krisengipfel prescht Frankreichs Präsident Sarkozy vor: Bei einer Wahlkampfrede kündigte er eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent an. Das ist nicht die einzige Reform für das gebeutelte Land. Frankreich: Sarkozy will Finanztransaktionssteuer einführen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812119,00.html)
Sarkozy hat den Vorteil, handeln zu können, die deutsche Bundeskanzlerin hat die FDP im Boot, die sich an die letzten Reste alter Ideologie klammert. Daß die Opposition und die Gewerkschaften in Frankreich gegen die Pläne Sarkozys wettern ist das Übliche. Cameron will nicht die 'europäischen' Finanzplätze schützen, sondern den Börsenplatz London. Auch seine Haltung ist klar. Angela Merkel sagt nicht was sie denkt, wenn sie überhaupt denkt. Erst lehnt sie eine Aufstockung des Schutzchirms strickt ab, dann läßt sie aus ihrer Umgebung ein 'vorerst' in Umlauf bringen, usw. Das kann auch mal ganz gründlich in die Hosen (bildlich gesprochen) gehen. Warten wir einmalab, warum auch der jetzige Gipfel der Staatslenker wieder ein großer Erfolg werden wird, egal wa dabei herausgekommen ist.
3. Wo er Recht hat, hat er Recht !
franzosen 30.01.2012
Obwohl ich kein Sarkozy-Fan bin und ihn auch demnächst nicht wählen werde, finde ich die Finanztransaktionssteuer unbedingt erforderlich. Jeder Steuerzahler muss für die Krise bluten. Nun müssen die Bank & Spekulanten, die uns in diese Krise geritten haben, auch einen kleinen Teil beitragen. Zu dumm nur, dass Sarkozy es war, der diese Steuer kurz nach Amtsantritt abgeschafft hat...Wenigstens da hat er offenbar dazugelernt !
4. Wie bitte?
Red Herring 30.01.2012
Zitat von sysopKritiker wie der britische Premierminister David Cameron fürchten eine Schwächung der europäischen Finanzzentren. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,812119,00.html)
Äh, eine Schwächung der Finanzzentren ist doch genau der Witz an der Sache, was ist daran jetzt schwer zu verstehen?
5. Ablenkungsmanöver
dionysos74 30.01.2012
Die Politiker sollten sich besser Gedanken um die Bewältigung der eigentlichen Probleme machen, als eine Steuer einzuführen die nur die Sparer und mittelständischen Unternehmen belastet. Großkonzerne und Banken werden ihre Transaktionen ins Ausland verlagern, also trifft es wieder nur den kleineren Firmen und Privatleute. Dümmer geht es wirklich nicht. Und was die erhofften Steuermehreinnahmen betrifft: das Gegenteil wird der Fall sein, da das "Kleinvieh" (also der Kleinunternehmer, der nicht nach Singapur auswandern und sich somit der Steuer entziehen kann) nicht annähernd den Steueranteil kompensiert, der durch die Verlagerung der Transaktionen der Großkonzerne in Europa wegbrechen wird. Aber so ist es eben, wenn Politiker und keine Experten regieren.
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