Rüstungsdeal Frankreich setzt Mistral-Lieferung an Russland aus

Das milliardenschwere Kriegsschiff-Geschäft zwischen Paris und Moskau liegt weiter auf Eis. Die aktuelle Lage in der Ostukraine erlaube die Lieferung nicht, sagte der französische Präsident Hollande.

Kriegsschiff "Wladiwostock": Lieferung "bis auf Weiteres" vertagt
AFP

Kriegsschiff "Wladiwostock": Lieferung "bis auf Weiteres" vertagt


Paris - Wegen der Ukraine-Krise liefert Frankreich "bis auf Weiteres" kein Mistral-Kriegsschiff an Russland. Frankreichs Präsident François Hollande teilte mit, dass die "aktuelle Lage in der Ostukraine noch nicht die Lieferung erlaubt". Die Prüfung der Genehmigungsanfrage für eine Lieferung des ersten von zwei Mistral-Hubschrauberträgern werde daher "bis auf Weiteres" ausgesetzt. Damit bestätigte Hollande die Aussagen des Ministerpräsidenten Manuel Valls von Mitte November.

Ursprünglich war die Lieferung des Kriegsschiffes "Wladiwostock" für Anfang November vorgesehen, im September sagte Paris den Deal vorerst ab. Seither baute Moskau Druck auf, dass der Hubschrauberträger vertragsgemäß übergeben werden solle. Der Handel war im Jahr 2011 abgeschlossen worden.

Zuletzt setzte Moskau laut Medienberichten eine Frist bis Ende November und drohte mit Entschädigungsforderungen. Verteidigungsminister Juri Borissow sagte der Nachrichtenagentur Ria am Dienstag, Russland werde keine solchen Forderungen verfolgen. Moskau erwarte jedoch, dass der Vertrag erfüllt werde.

Gegen das Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von Nato-Partnern Frankreichs, darunter die USA und die baltischen Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte. Die Schiffe der Mistral-Klasse können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen.

vek/AFP/Reuters

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rittal 25.11.2014
1. Zweck von Kriegsschiffen
Zitat: "Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte." Selten so gelacht, der Tag ist gerettet... Abgesehen davon, dass ich grundsätzlich gegen Rüstungsexporte bin, ist Frankreich in einer schwierigen Lage. Die Russen haben das Recht auf ihrer Seite und können Schadensersatz fordern. Man kann gespannt sein, wann die Franzosen einknicken und die Schiffe gemäß der getroffenen Vereinbarungen liefern!
Desi 25.11.2014
2. Was geschieht eigentlich
mit den Teilen des Schiffes, dass die Russen selbst gebaut haben? Wenn die Franzosen nicht liefern müssen diese dann wieder aus den Schiffen herausgeschnitten werden und zurückgeschickt werden. Denn ich meine, so langsam werden die Russen das Geld zurückverlangen, wenn sie die Schiffe nicht erhalten. Frankreich könnte ja diesen Vertrag einhalten, da er vor den Sanktionen abgeschlossen wurde, es dürfen zur Zeit einfach keine neuen Verträge gemacht werden. Ich habe irgendwo gelesen, dass ev. Indien an französischen Schiffen interessiert war, aber ich denke, die werden sich das gut überlegen - da man nun nicht weiss ob man die bestelle Ware bekommt oder nicht. Ich meine Frankreich verliert seinen Ruf als zuverlässiger Lieferant.
spon-facebook-10000063024 25.11.2014
3.
Zitat von rittalZitat: "Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte." Selten so gelacht, der Tag ist gerettet... Abgesehen davon, dass ich grundsätzlich gegen Rüstungsexporte bin, ist Frankreich in einer schwierigen Lage. Die Russen haben das Recht auf ihrer Seite und können Schadensersatz fordern. Man kann gespannt sein, wann die Franzosen einknicken und die Schiffe gemäß der getroffenen Vereinbarungen liefern!
So lustig? wozu braucht denn Russland ihrer meinung nach Landungsschiffe? Ansonsten- ich glaube nicht, dass Frankreich liefert- die werden es sich bestimmt nicht mit ihren Nachbarn verscherzen wollen, mit denen sie wirtschaftlich, politisch und militärisch enger zusammenarbeiten als mit dem Kreml...
syracusa 25.11.2014
4.
Zitat von rittalZitat: "Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte." Selten so gelacht, der Tag ist gerettet... Abgesehen davon, dass ich grundsätzlich gegen Rüstungsexporte bin, ist Frankreich in einer schwierigen Lage. Die Russen haben das Recht auf ihrer Seite und können Schadensersatz fordern. Man kann gespannt sein, wann die Franzosen einknicken und die Schiffe gemäß der getroffenen Vereinbarungen liefern!
Nur Putin-Freunde glauben, dass Frankreich hier im Unrecht sei. Mal ganz abgesehen von den vertraglichen Details, die ganz sicher auch den Fall einer Verschlechterung der politischen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln, wird das dann vor ein internationales Schiedsgericht kommen. Da Russland mit dem Brechen von Verträgen begonnen hat, die letztlich auch Auswirkungen auf die Verträge über Rüstungsgüter haben, wird ein internationales Schiedsgericht ziemlich sicher das Recht auf de Seite Frankreichs sehen. Putin hat Verträge gebrochen, die es einem dem Völkerrecht verpflichteten Staat wie Frankreich unmöglich machen, Handelsverträge über Rüstungsgüter mit Putins Russland zu bedienen, ohne dadurch selbst in die Verantwortung für weitere Völkerrechtsverletzungen Russlands zu kommen.
abrweber 25.11.2014
5. Da könnten Sie Recht
Zitat von spon-facebook-10000063024So lustig? wozu braucht denn Russland ihrer meinung nach Landungsschiffe? Ansonsten- ich glaube nicht, dass Frankreich liefert- die werden es sich bestimmt nicht mit ihren Nachbarn verscherzen wollen, mit denen sie wirtschaftlich, politisch und militärisch enger zusammenarbeiten als mit dem Kreml...
haben, zumal die Anzahlung und eine eventuelle Vertragstrafe von den lieben Nachbarn finanziert werden wird.Also werden vermutlich auch deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Schwierig ist es vermutlich mit den Schiffsteilen die in Russland gefertigt wurden. Diese ganze Sanktioniererei hat doch Kindergartenniveau.
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