Frankreich Skandalministerin Alliot-Marie muss gehen

Erst Affäre, dann Rücktritt: Die französische Außenministerin Alliot-Marie hat ihr Amt niedergelegt. Für sie übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Juppé, auch das Innenministerium wurde neu besetzt.

Alain Juppé: Neuer alter Mann im Außenministerium
AFP

Alain Juppé: Neuer alter Mann im Außenministerium


Paris - Rund zwei Monate nach ihrem umstrittenen Tunesien-Urlaub ist die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie am Sonntag zurückgetreten. Die 64-Jährige war wegen ihrer Kontakte zum Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali massiv unter Druck geraten. Als Nachfolger wurde der bisherige Verteidigungsminister Alain Juppé ernannt, der den Posten am Quai d'Orsay bereits von 1993 bis 1995 innegehabt hatte. Im Dezember 2004 war er wegen Untreue zu 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden.

Im Zuge der Kabinettsumbildung wurde ein weiteres Schlüsselressort neu besetzt. besetzt. Nicolas Sarkozys rechte Hand Claude Guéant, Generalsekretär im Elyséepalast, übernimmt die Leitung des Innenministeriums. Der bisherige Innenminister Brice Hortefeux, ein Sarkozy-Vertrauter, war wegen seines markigen Auftretens unbeliebt und zunehmend zur Belastung für den Präsidenten geworden. Er tauscht nun mit Guéant den Posten. Neuer Verteidigungsminister wird der Senator der Regierungspartei UMP, Gérard Longuet.

"MAM", wie die Franzosen Alliot-Marie auch nennen, war am Jahresende mit ihrem Lebensgefährten Patrick Ollier, dem Minister für die Beziehungen zum Parlament, und ihren Eltern nach Tunesien gereist. Sie hatte sich dort zu zwei Flügen im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes einladen lassen, der dem Clan Ben Alis nahestand.

Die Eltern der Ministerin machten bei dieser Gelegenheit ein Geschäft mit dem Tunesier, einem "alten Freund der Familie", den sie nach eigenen Angaben "zufällig" am Flughafen Tunis getroffen hatten. Mitte Januar geriet die Ministerin zudem in die Kritik, weil sie Ben Ali Know-how französischer Sicherheitskräfte zur Bewältigung der Proteste anbot.

Opposition nennt Rücktritt "logisch"

"Ich habe nicht das Gefühl, etwas Falsches getan zu haben", hieß es in ihrem Rücktrittsschreiben an den Präsidenten. Dennoch habe sie sich entschieden, zurückzutreten. Seit mehreren Wochen sei sie das Ziel politischer Attacken. In den vergangenen zwei Wochen habe auch ihre Familie unter der Kampagne "gewisser Medien" gelitten.

Sarkozy hatte bereits am Samstag auf seinem Landsitz in Versailles mit Regierungschef François Fillon über die Regierungsumbildung beraten. Der Premierminister war ebenfalls in die Schlagzeilen geraten, weil er sich über Silvester mit seiner Frau und seinen fünf Kindern vom damals noch amtierenden ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zu diversen Ausflügen einladen ließ.

Die oppositionellen Sozialisten begrüßten den Rücktritt Alliot-Maries als "ziemlich logisch". Das wahre Problem der französischen Außenpolitik sei aber Sarkozy selbst, sagte Sprecher Benoît Hamon. Der Präsident habe Frankreich in der arabischen Welt und in Schwarzafrika zur Randfigur gemacht.

böl/can/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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si_tacuisses 27.02.2011
1. Es ist hier wie da immer das gleiche
Zitat von sysopErst Affäre, dann Rücktritt:*Die französische Außenministerin Alliot-Marie hat ihr Amt niedergelegt.*Ihr Nachfolger soll*Verteidigungsminister Juppé werden.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748011,00.html
ich bin mir keiner Schuld bewußt. ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, Ich beuge mich dem Druck bestimmter Presseorgane, Ich kann meiner Familie den Druck nicht mehr zumuten, ich trete zurück, um Schaden vom Amt fernzuhalten und jede Menge anderer, an den Haaren herbeigezogener Lügen. Vermutlich glauben die ihr Gewäsch tatsächlich selbst.
Haywood Ublomey 27.02.2011
2. „Ich habe nicht das Gefühl, etwas Falsches getan zu haben.“
Diesen Satz kann man golden einrahmen, „Ja, eben!“ drunterschreiben und Herrn Guttenberg über den Schreibtisch hängen.
Koltschak 27.02.2011
3. Und wieso hat sie etwas Falsches getan?
Bis vorgestern war Tunesien, Bourgiba sei eingedenk, noch der beste Freund Frankreichs in Nordafrika! Alle sprechen französisch, der Knatsch mit Frankreich wurde schon lange bbendet. Und auf einmal ist eine Einladung der Freunde obsolet. Herr Sarkozy will seinen Arxxh retten. Aber so wird das nichts. Frankreich versinkt bald auch im Sumpf der Unregierbarkeit! Ziemlich logisch ist, dass Frankreich, genau wie die gesamte EU von der Entwicklung im Maghreb und Nordafrika total überrascht wurde. Es ist Zeit die Geheimdienste abzuschaffen und für ein Hundertstel des Geldes Informanten in den Ländern anzuheuern. Die Geheimdienste sind einfach zu doof! Wäre Ben Ali immer noch der Beste Freund Frankreichs würde Mister Sarkozy nichts machen! Natürlich hat sich die Dame nichts zu Schulden kommen lassen, außer dass die Staaten ihre ganzen Freunde und die Freunde der Grant Nation vertreiben. Einen nach dem Anderen. Als Letztes fällt Nodrkorea, aber das wird sich aufgrund der asiatischen Mentalität am schnellsten wieder berappeln! P.S.: Wer eine Liste der Diktaturen haben möchte braucht sich nur den Weltchristenverfolgungs-Index anschauen. Da sind alle fünfzig Schurkenstaaten dieser Erde vertreten. Die Malediven auf Platz acht!
Silverhair, 28.02.2011
4. Wie früher ....
Zitat von KoltschakBis vorgestern war Tunesien, Bourgiba sei eingedenk, noch der beste Freund Frankreichs in Nordafrika! Alle sprechen französisch, der Knatsch mit Frankreich wurde schon lange bbendet. Und auf einmal ist eine Einladung der Freunde obsolet. Herr Sarkozy will seinen Arxxh retten. Aber so wird das nichts. Frankreich versinkt bald auch im Sumpf der Unregierbarkeit! Ziemlich logisch ist, dass Frankreich, genau wie die gesamte EU von der Entwicklung im Maghreb und Nordafrika total überrascht wurde. Es ist Zeit die Geheimdienste abzuschaffen und für ein Hundertstel des Geldes Informanten in den Ländern anzuheuern. Die Geheimdienste sind einfach zu doof! Wäre Ben Ali immer noch der Beste Freund Frankreichs würde Mister Sarkozy nichts machen! Natürlich hat sich die Dame nichts zu Schulden kommen lassen, außer dass die Staaten ihre ganzen Freunde und die Freunde der Grant Nation vertreiben. Einen nach dem Anderen. Als Letztes fällt Nodrkorea, aber das wird sich aufgrund der asiatischen Mentalität am schnellsten wieder berappeln! P.S.: Wer eine Liste der Diktaturen haben möchte braucht sich nur den Weltchristenverfolgungs-Index anschauen. Da sind alle fünfzig Schurkenstaaten dieser Erde vertreten. Die Malediven auf Platz acht!
*schmunzel* Also beil Ludwig XIV war auch am Tag der Revolution noch alles in Ordnung, und danach waren er und seine "Freunde" die Adeligen und anderen Unterdrücker etwas kopflos ... Man sollte bei Freundschaften mit Diktatoren höllisch aufpassen das man seinen Kopf behält .. Der Fehler ist solche "Freunde" zu haben .. ist schlichtweg mehr als lebensgefährlich sich darauf zu verlassen das Unterdrückung und Ausbeutung immer weitergehen, sowas ist immer der "größte Fehler" ...
frubi 28.02.2011
5. .
Zitat von sysopErst Affäre, dann Rücktritt:*Die französische Außenministerin Alliot-Marie hat ihr Amt niedergelegt.*Ihr Nachfolger soll*Verteidigungsminister Juppé werden.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748011,00.html
Ihre Einschätzung, dass Sie angeblich nichts falsch gemacht hat, dürfte sie exclusiv für sich allein haben. Wer als Außenministerin veranlasst, dass dem tunesischem Regime Ausrüstung für die Geheimpolizei aus Frankreich zur Verfügung gestellt werden sollte, der sollte sich eigentlich in den Haag der Verantwortung stellen. Aber so sind sie, unsere Politiker aus den lupenreinen Demokratien. Herrlich.
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