Frankreich So wird die Nationalversammlung gewählt

Die Wahl zur Nationalversammlung ist entscheidend für die Regierungsfähigkeit von Frankreichs Präsident Macron. Wer darf seine Stimme abgeben? Und wie funktioniert der erste Wahlgang? Die Fakten im Überblick.

Wahlplakate in der französischen Stadt Nantes
AFP

Wahlplakate in der französischen Stadt Nantes

Von und (Grafiken)


Kurz nach der Wahl des Präsidenten findet in Frankreich die Wahl zur Nationalversammlung statt. Jetzt entscheidet sich, wie komfortabel Emmanuel Macron in Zukunft regieren kann. So funktioniert die Wahl:

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Die Abgeordneten werden in der Regel alle fünf Jahre gewählt, es sei denn, der Präsident löst die Nationalversammlung vorzeitig auf. Der Senat, die Vertretung der Gebietskörperschaften, wird alle drei Jahre zur Hälfte gewählt, allerdings indirekt durch eine Wahlversammlung aus den Abgeordneten der Nationalversammlung und Delegierten der Regionen, Departements und Gemeinden.

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An der Wahl zur Nationalversammlung dürfen alle Franzosen teilnehmen, die zum ersten Wahlgang am 11. Juni 18 Jahre oder älter sind und deren bürgerliche und politische Rechte nicht eingeschränkt sind. Gleiches gilt für Kandidaten, die sich als Abgeordnete wählen lassen wollen. Im Wahlregister erfasst sind über 45 Millionen Wähler in Frankreich und den Überseegebieten.

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Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl sind auch bei der Wahl zur Nationalversammlung in der Regel zwei Wahlgänge nötig. Erreicht keiner der Kandidaten beim ersten Urnengang (11. Juni) die notwendige Mehrheit, kommt es zu einem zweiten Wahlgang am darauffolgenden Sonntag (18. Juni). Daran können alle Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der registrierten Wähler für sich gewonnen haben. Also ist auch eine Stichwahl zwischen mehr als zwei Kandidaten möglich. Auch dann reicht die relative Mehrheit, das heißt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Wahlkreis.

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Für einen starken parlamentarischen Rückhalt bräuchte Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit von 289 Sitzen für seine noch sehr junge Partei La République en marche!. Zwar gelingt es Macron, Personal aus verschiedenen politischen Lagern zu rekrutieren. Doch die Abgeordnetenwahl ist auch eine Personenwahl. Viele Kandidaten der etablierten Parteien sind schon lange im Geschäft und verfügen über eine große Bekanntheit in ihren Wahlkreisen. Die Kandidaten von La République en marche! sind dagegen in vielen Fällen Politikneulinge. Es könnte also sein, dass Macron keine eigene Mehrheit im Parlament hat und der Premierminister dann einer anderen Partei angehören wird, die Macrons Kurs nicht stützt. Die Rede ist in einem solchen Fall von einer Kohabitation: Premier und Präsident konkurrieren, die Exekutive ist gespalten und der Präsident in seiner Macht eingeschränkt.

Quellen: Französische Botschaft, Insee



insgesamt 15 Beiträge
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Actionscript 11.06.2017
1. Sieht man sich an, dass Macron nur etwas über 20% der Stimmen bekam
und dass seine Partei hauptsächlich Politneulinge hat, so ist es nicht wahrscheinlich, dass seine Partei die Mehrheit bekommt. Er wird also eine Politik der Kompromisse machen müssen, was vielleicht auch besser ist, da sie eher von Allen akzeptiert werden kann. Oder er wird Dekrete erlassen müssen. Doch das kann grossen Widerstand hervorrufen. Alles wird davon abhängen, wie geschickt er seine Pläne verkaufen kann. Dieses Wahlsystem entspricht mehr dem System in den USA als dem in Deutschland. Der Nachteil ist, dass sehr viel vom Parlament blockiert werden kann (siehe Obama).
omanolika 11.06.2017
2.
Um sozusagen ausüben zu können die Staatsgewalt, braucht auch Macron ja parlamentarischen Rückhalt, deshalb kommt er halt beim Wusch nach 289 Sitzen, am heutigen Tag vielleicht noch richtig ins schwitzen, denn er fürchtet nun diese fürchterliche Horrorvision, die noch bekannt ist unter dem Begriff Kohabitation... Man darf hoffen, dass "La République en marche" durchmarschiert, und Macron zumindest zu Beginn, nun ein wenig ungestört regiert!
Malto Cortese 11.06.2017
3.
Dieser "Kandidat der Herzen" war doch lediglich ein Sammelbecken für die Stimmen gegen Marine Le Pen und den Front National. Warum sollten die Franzosen dieser Wundertüte, die vermutlich die französische Agenda 2010 enthält - mithin also massiv von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Arbeiter und sozial Schwache geprägt ist - ihre Stimmen leihen? Dieser ganze Hype ist völlig unverständlich weil substanzlos. Er basiert auf der Macht der Konzerne, ihre Meinung gedruckt zu sehen.
Nordstadtbewohner 11.06.2017
4. Erinnert ein wenig an Hollands Wahl zum Präsidenten.
Ich erinnere mich bei dem Macron-Jubel an Hollands Beginn seiner Amtszeit und an einen Spon-Artikel namens "Der ganz normale Präsident". Holland stieg damals sehr schnell auf und fiel nach kurzer Zeit wieder auf den Boden der Realität und eine katastrophale Amtszeit begann. Vielleicht wird es bei Macron nicht ganz so schlimm werden, aber dem Macron-Jubel wird eine Macron-Ernüchterung folgen, vor allem wenn es ans "Eingemachte", also die Privilegien der französischen Arbeitnehmerschaft geht. Frankreich ist dringend reformbedürftig wie Deutschland Anfang der Schröder-Ära in Deutschland. Ich hoffe, dass Macron dies umsetzt, habe aber meine Zweifel, dass die französische Bevölkerung langfristig auch mitzieht.
henry.miller 11.06.2017
5.
Ich hoffe er bekommt seine Mehrheit und kann etwas verändern. Aber ich merke schon, ab Besserwissern mangelt es nie.
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